Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: Wieder 29,5 Millionen für den Nachlassverwalter

Schwupps, da waren es 1,248 Milliarden Euro. Das Jahr 2014 ist herum, damit auch das vierte Quartal. Und das sächsische Finanzministerium vermeldet die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Sächsische Landesbank. Diesmal waren es 29,5 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen aus dem Garantiefonds in Höhe gezahlt hat. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom Finanzministerium informiert, teilt das Finanzministerium am 14. Januar mit.

Und schlägt fürs zahlungskräftige Volk beruhigende Töne an: “Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet.”

Und es stimmt wieder nicht in dieser Formulierung, das weiß auch der Finanzminister. Er erwähnt sie ja extra, die “Zuführungen aus dem Garantiefonds”: “Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 31. Dezember 2014 auf rund 1,18 Milliarden Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rund 1,54 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt.”

Heißt in der Rechnungen fürs Milchmädchen:

1,248 Milliarden Euro hat Sachsen jetzt schon für das Desaster der Sachsen LB bezahlt. Und Sachsen meint immer den sächsischen Bürger und Steuerzahler. Das sind ganz klar sächsische Steuergelder, die für andere Aufgaben oder Schuldentilgung nicht zur Verfügung standen.

1,18 Milliarden Euro hat der Finanzminister – insbesondere auch aus den “Überschüssen” der vergangenen Jahre zurückgelegt auf die Hohe Kante. Sie sind ebenfalls den Jahreshaushalten des Freistaats entzogen. Wer nachrechnen will: Bei einem Stückpreis von 25 Millionen Euro wären das 47 komplette neue Schulen. Oder ein kompletter neuer City-Tunnel, an dem auch alles fertig ist.

Bleibt ein Rest von 380 Millionen Euro. Das sind die “Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz”, die in den nächsten Jahren noch aus dem Sächsischen Haushalt abgezweigt werden müssen, ihn also “belasten”. In Schulen umgerechnet: 25 Stück. Oder einmal so ausgedrückt: Leipzig könnte mit solchen Summen seine Schulprobleme binnen zwei Jahren komplett lösen. Aber Leipzig bekommt das Geld ja nicht. Das bekommt der Nachlassverwalter der selig entschlafenen Sachsen LB, der damit die eintrudelnden Forderungen aus deren Irland-Geschäft abbezahlt.