Eigentlich sollte im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. September, die Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzessionen in den 14 Ortsteilen, die 1999 / 2000 eingemeindet wurden, fallen. Aber mit dem gewählten Vergabeverfahren hat sich die Stadtverwaltung augenscheinlich Fesseln angelegt. Die Konzessionsinhaberin enviaM jedenfalls hat schon einmal vorsorglich eine einstweilige Verfügung gegen die Konzessionsvergabe erwirkt.
Das Landgericht Leipzig habe im Verfahren um die Vergabe der Stromkonzessionen für 14 eingemeindete Leipziger Ortsteile eine einstweilige Verfügung erlassen, teilt das Unternehmen am Dienstag, 17. September, mit. Demnach ist es der Stadt untersagt, einen Konzessionsvertrag mit anderen Bewerbern als enviaM, insbesondere mit den Stadtwerken Leipzig, abzuschließen.
“Aufgrund der Medienberichte über die Beschlussvorschläge des Verwaltungsausschusses an den Stadtrat mussten wir vorsorglich zur Wahrung unserer Rechtsposition eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Leipzig beantragen. Das Landgericht ist mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung unserer Auffassung gefolgt”, so enviaM-Vorstandsvorsitzender Carl-Ernst Giesting zur Entscheidung.
Darin teilt das Gericht die Auffassung von enviaM, dass die einmal zu Beginn des Verfahrens festgelegten Auswahlkriterien eingehalten werden müssen. Dieser so einmal durch die Kommune festgelegte Bewertungsmaßstab darf weder in Bezug auf die einzelnen Auswahlkriterien noch in Bezug auf die jeweilige Gewichtung geändert werden.
“Unsere Rechtsposition ist damit zum dritten Mal bestätigt worden. Nach dem Bundeskartellamt und der Landesdirektion Leipzig teilt nun auch das Landgericht Leipzig unsere Rechtsauffassung. Wir appellieren daher noch einmal an die Stadt Leipzig, das laufende Verfahren transparent und diskriminierungsfrei zu Ende zu bringen und auf der Grundlage der Ergebnisse des Vergabeverfahrens die Konzession an enviaM zu vergeben. Sollte dies nicht geschehen, wird enviaM auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen”, so der enviaM-Vorstandsvorsitzende weiter.
Keine Kommentare bisher