Tarifstreit bei Abfall Logistik Leipzig: Arbeitsgericht Leipzig weist Antrag der Arbeitgeber auf Unterlassung ab

In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Leipzig am Mittwoch, 11. September, musste der Anwalt der Abfall Logistik Leipzig GmbH eine Niederlage einstecken. Im Zuge der Tarifauseinandersetzung bei der Abfall Logistik Leipzig GmbH hatte der Arbeitgeber versucht, mit einer einstweiligen Verfügung, Gewerkschaftssekretär Sebastian Viecenz zu hindern, bestimmte Aussagen zum Verhandlungsverlauf der Presse gegenüber zu äußern.

“Doch gerade die Öffentlichkeitsarbeit ist notwendiger Teil bei einer Tarifauseinandersetzung, insbesondere wenn von dieser die Bevölkerung besonders in Anspruch genommen wird, wie es in den Bereichen der Ver- und Entsorgung der Fall ist”, argumentiert die Rechtsabteilung der Gewerkschaft. Dieser Argumentation folgte am Mittwoch auch das Arbeitsgericht Leipzig und wies den Antrag auf Unterlassung dieser Äußerung zurück.

“Vielleicht ist das der Moment, in dem sich die Beteiligten jetzt wieder an den Tisch setzen können”, hofft Sebastian Viecenz. “Immerhin haben die Arbeitgeber in der Klagebegründung angegeben, alles Mögliche getan zu haben, um mit uns einen weiteren Verhandlungstermin zu vereinbaren. Eigentlich sind wir ja auch gar nicht so weit auseinander. Bereits jetzt wird in der ALL einiges über den gesetzlichen Standards gewährt. Sei es beim Urlaub, oder der Jahressonderzahlung.” Doch diese freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nun tariflich zu fixieren, scheint äußerst schwer zu werden.

Und auch beim Lohn hat sich nach den beiden Streiktagen etwas getan. So wurden die Entgelte rückwirkend zum 1. Juli 2013 um 20 Cent/h erhöht. Am 1.1.2014 werden sie noch einmal um weiter 60 Cent/h angehoben und eine weitere Entgelterhöhung im Jahr 2014 ist avisiert.

“Natürlich ist das noch nicht ausreichend, aber es zeigt uns, dass auch der Arbeitgeber erkannt hat, dass man von diesem Lohn nicht leben kann”, so der Gewerkschafter.

Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass die Stadt Leipzig Mehrheitsgesellschafter der ALL ist. “Jeder Euro, den die Kollegen dort mehr verdienen, entlastet die Stadt von weiteren Sozialausgaben.” Bürgermeister Rosenthal (DIE LINKE) und gleichzeitig Aussichtsratsvorsitzender der ALL hat sich bisher noch nicht geäußert.

Nun hofft Sebastian Viecenz darauf, dass die Aufforderung zur Weiterführung der Verhandlung, die dem Arbeitgeber bereits Anfang August zugestellt wurde, positiv beschieden wird.