Nach Wechsel von Regierungssprecher nach Leipzig: Steht Christine Lieberknecht kurz vor Aufhebung ihrer Immunität?

Wenn am Mittwoch, 11. September, der thüringische Landtags-Justizausschuss vertraulich zusammentritt, könnte es für Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eng werden. Denn dann entscheidet das Gremium unter dem Vorsitz von Sabine Berninger (Die Linke) unter anderem darüber, ob die Abgeordneten-Immunität der Regierungschefin gemäß einem Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft aufgehoben werden soll.

Offiziell wurde dies von Seiten Berningers zwar nicht bestätigt, aber dennoch gilt eine Abstimmung über die Immunität als so gut wie sicher. Mit Hinweis auf die Geschäftsordnung wurde dies jedoch erst einmal nicht bestätigt. Allgemein wird jedoch erwartet, dass die neun Mitglieder des Gremiums für die Aufhebung der Immunität stimmen werden. Drei der Ausschussmitglieder gehören der CDU und zwei der SPD an. Dabei hatte sich Lieberknecht in einer ihrer früheren Aussagen zur Affäre um ihren Ex-Pressesprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann wohl ihr eigenes Grab geschaufelt, als sie sagte, dass man in einem Rechtsstaat lebe und die Vorwürfe geklärt werden müssten.

Mit einer Entscheidung pro Aufhebung würde der Ausschuss den Weg für Ermittlungen frei machen. Grund ist eine Anzeige der Thüringer Grünen wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Pensionierung von Ex-Regierungssprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann. Lieberknecht hatte den inzwischen 38-Jährigen, der den Chefposten bei dem Leipziger Internet-Unternehmen Unister übernahm, Ende Juni mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Erst nach massiver Kritik auch vom Koalitionspartner SPD hatte Zimmermann schließlich um seine Entlassung gebeten – die Pensionsansprüche fallen damit weg.

Erstmals in ihrer vierjährigen Amtszeit ist Lieberknecht, der bisher ein guter Instinkt für das rechte Maß nachgesagt wird, in eine Affäre verwickelt. Wegen ihres präsidialen Stils gilt die 55 Jahre alte Pastorin manchen jedoch als regionales Pendant zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu der Pensionsaffäre und den Beweggründen ihres Handelns hat sie lange geschwiegen. Ende August ging die Ministerpräsidentin und Thüringer CDU-Vorsitzende in die Offensive. Nicht Zimmermann, sondern sie selbst habe für seinen Abgang als Regierungssprecher und Staatssekretär gesorgt, betonte Lieberknecht. Sie wollte gut ein Jahr vor der Landtagswahl einen politischen Kopf statt des elegant wirkenden Sprechers, der vor allem fürs Image von Regierung und Land zuständig war.

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