Neues NPD-Verbotsverfahren: “Für Zögern und Zaudern ist jetzt kein Platz mehr”

Die Luft für Holger Apfel und Konsorten wird dünner. Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch demonstrierten die Länder Geschlossenheit. Ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag ist sehr wahrscheinlich. Die Innenminister der Länder haben heute in Rostock-Warnemünde entschieden: Sie möchten erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Vor Beginn der Tagung deutete sich an, dass der Beschluss reine Formsache ist. Als letztes Bundesland signalisierte am Mittwoch das Saarland seine Zustimmung. Der IMK-Vorsitzende Lorentz Caffier (CDU) forderte die Bundesregierung bereits zur Unterstützung auf. Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich in der Verbotsdebatte dagegen stets skeptisch. Der Bundesinnenminister verwies stets auf die strukturellen Defizite innerhalb der NPD. Der Einfluss der Partei innerhalb des rechten Lagers scheint im Sturzflug zu sinken.

Gleichzeitig sind Friedrich die Risiken eines erneuten Anlaufs in Karlsruhe geläufig. Einerseits stellt sich die berechtigte Frage, ob die Antragsteller den Richtern – im Gegensatz zum Verbotsversuch 2001 – Material vorlegen können, das nicht durch nachrichtendienstliche Quellen gewonnen wurde. Hieran war das Verfahren 2003 schließlich gescheitert. Andererseits kündigte die NPD für den Erfolgsfall bereits an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Wie die Straßburger Richter entscheiden werden, ist völlig offen. Ein geeigneter Präzedenzfall existiert bislang nicht.

“Wir haben ein Jahr lang hart gearbeitet und sauber geprüft”, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Nachmittag. “Es gab noch nie so gute Chancen wie jetzt, für ein Verbot der NPD mit ihrer menschenverachtenden und heimatfeindlichen Ideologie. Jetzt gilt ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten. Für Zögern und Zaudern ist jetzt kein Platz mehr.”

Bereits morgen tagen die Ministerpräsidenten, die sich der Entscheidung ihrer Ressortchefs voraussichtlich anschließen werden. Die formelle Abstimmung im Bundesrat könnte schon am 14. Dezember stattfinden. Dass sich die Bundesregierung den Ländern anschließen wird, ist trotz aller Kritik die wahrscheinlichere Variante.