Und auf einmal sind sich alle einig. Jetzt will auch die CDU in Sachen Einheits- und Freiheitsdenkmal nicht mehr mit der Linkspartei spielen, die am Montag einen Antrag eingereicht hat, im Stadtrat über einen Bürgerentscheid zum Denkmal zu entscheiden. Der CDU-OBM Kandidat hatte zwar auch einen Bürgerentscheid gefordert. Aber auf keinen Fall will man das mit der Linken zusammen tun, teilt die CDU-Fraktion am heutigen Mittwoch, 29. August mit.
Und man will auch nicht über das Ob oder Ob-Nicht abstimmen lassen. Die Spitzen der Leipziger Union haben sich dafür ausgesprochen, den Leipzigern die Entscheidung zu überlassen, welcher der drei Siegerentwürfe aus dem Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal realisiert werden soll.
Das ist das Ergebnis eines Treffens am Dienstag, 28. August, zu dem Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm unter anderem den Kreisvorsitzenden Detlef Schubert, OBM-Kandidat Horst Wawrzynski sowie die Bundestagsabgeordneten Thomas Feist und Bettina Kudla und den Landtagsabgeordneten Robert Clemen geladen hatte.
CDU-Kreisvorsitzender Detlef Schubert sagt dazu: “Die CDU Leipzig bekennt sich zum Freiheits- und Einheitsdenkmal. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig standen am Beginn des Weges zu Freiheit und Einheit für ganz Deutschland. Es ist angemessen und eine Anerkennung für unsere Stadt und ihre mutigen Bürger, wenn durch Bund und Land ein Nationaldenkmal gestiftet wird. Ein trotziges Nein zum Denkmal ist unserer Stadt nicht würdig. Dass ausgerechnet die Linkspartei unter dem Vorwand, den demokratischen Geist von 1989 lebendig halten zu wollen eine Kampagne gegen das Denkmal führt, ist der Gipfel der Verlogenheit.”
Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm: “Die Resonanz bei der Ausstellung der Wettbewerbsentwürfe war außerordentlich hoch und rechtfertigt durchaus, das bisher gewählte Verfahren zu überdenken. Wir wollen auch, dass das Freiheits- und Einheitsdenkmal über Generationen hinaus eine Heimstatt in Leipzig hat. Deshalb ist es gut und richtig, die Leipziger den Sieger auswählen zu lassen.”
Alles läuft auf einen zweiten Antrag im Stadtrat hinaus, der nun mit dem der Linken konkurriert.
Ursula Grimm: “Ich werde meiner Fraktion daher vorschlagen, einen Antrag zur Durchführung einer Einwohnerbefragung in den Stadtrat einzubringen. Wir könnten uns vorstellen, die Leipziger am 27. Januar 2013 zwischen den drei von der Jury ausgewählten Siegerentwürfen entscheiden zu lassen.”
Der 27. Januar ist der vom Stadtrat bestätigte Termin für die OBM-Wahl, bei der nach jetzigem Stand Horst Wawrzynski für die CDU, Barbara Höll für die Linke und Felix Ekardt für die Grünen gegen Amstinhaber Burkhard Jung (SPD) antreten.
Den Tag des Urnengangs für einen Bürgerentscheid zu nutzen, hatte auch die Linke so gesehen. Die OBM-Wahl würde so auch mit der Entscheidung über Bau oder Nichtbau des Freiheitsdenkmals gekoppelt.
Ursula Grimm zum gewünschten CDU-Bürgerentscheid: “Sofern keiner der Entwürfe 50 % Zustimmung erreicht, sollte dann am 17.02.2013 eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Entwürfen stattfinden. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung hat für uns eine bindende Wirkung.”
Womit auch dieser Entscheid die Entscheidung über den OBM mit der übers Denkmal koppelt, denn es ist wahrscheinlich, das die zwei stärksten Kandidaten aus der OB-Wahl am 17. Februar in eine Stichwahl müssen.
Zur Mitteilung der CDU im Netz
www.cdu-fraktion-leipzig.de/de/aktuelles/presse/cdu-fuer-einwohnerbefragung
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