Die Dresdner Staatsanwaltschaft dreht durch. Nachdem sie in den letzten Monaten mit Anträgen auf Aufhebung der Immunität von linken Abgeordneten aus Sachsen, Thüringen und Hessen für Furore sorgte, weil diese an Anti-Nazi-Protesten in Dresden teilgenommen hatten, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter: Jetzt will sie die Immunitätsaufhebung für die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen erreichen.
In einem Pressegespräch will die Grünen-Fraktion dazu am Freitag, 10. Februar, genauer informieren. Die Staatsanwaltschaft Dresden will beim Landtag die Aberkennung der Immunität der Abgeordneten Eva Jähnigen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beantragen.
Eva Jähnigen war während der Ereignisse rund um die Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar 2011 als Landtagsabgeordnete im Rahmen der Polizeibeobachtungsinitiative aktiv und will die Aberkennung ihrer Immunität daher nicht akzeptieren.
Doch wie es aussieht, ist genau das, was die Staatsanwaltschaft in Dresden verstört. Dazu kommt, das Jähnigen – wie einige andere Abgeordnete der Grünen-Fraktion – im letzten Jahr einige unbequeme Fragen speziell zur Rolle des Verfassungsschutzes gestellt hat, der bei den Demonstration in Dresden genauso fleißig Daten gesammelt hat wie die Polizei. Außerdem hat sie – gemeinsam mit anderen demokratischen Politikern und Vertretern der Kirche – dazu aufgerufen, auch am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden gegen die Neonazi-Aufmärsche zu demonstrieren.
Fast sieht es so aus, als suche die Dresdner Staatsanwaltschaft jede Möglichkeit, den demokratischen Protest gegen den Missbrauch des Dresdner Gedenkens schon im Keim zu ersticken.
Eva Jähnigen ist innenpolitische Sprecherin der Grünen, also genau für das Themengebiet zuständig, in dem die Dresdner Staatsanwaltschaft agiert. So betrachtet, bekommt der Vorstoß der Dresdner Staatsanwaltschaft einen ganz makabren Beigeschmack.
Die Website von Eva Jähnigen
www.eva-jaehnigen.de
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