Seit eineinhalb Jahren wird zwischen den Parteien im Stadtrat debattiert, wie weit Wahlwerbung im öffentlichen Raum in Leipzig gehen soll. Am Mittwoch, 17.9 erneut. Weniger Plakate, wenn Wahlen anstehen, könnte eine Lösung sein - aber dann für alle gemeinsam. Während der zurückliegenden Wahlkämpfe wirkte es in Leipzig zunehmend wie eine Materialschlacht, was da so an den für die Parteien kostenfreien Stellen, wie Laternen und Straßenschildern auftauchte. Ist es für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Parteien jedoch besser oder schlechter, wenn die kostenfreien Stellen limitiert werden?
Denn Gebühren entfallen bei den Hängungen an den städtisch freigegebenen Stellen nicht. Was längst dazu geführt hat, dass sich teilweise drei oder gar vier Plakate übereinander stapelten – auch die Kosten für den Druck der bunten Schilder geht längst mit teilweise 80 Prozent in die Wahlkampfkosten der kleineren Parteien ein.
Die Gefahr einer ungeregelten Limitierung sieht die Grüne jedoch auch darin, wenn die Stellen einfach limitiert würden, da finanziell gut ausgestattete Parteien dann vermehrt auf professionelle Plakatierungsfirmen und Bezahlflächen ausweichen könnten. Was, so Norman Volger, also die finanziell geringer ausgestatteten Parteien benachteiligen könnte.
Dass der derzeitige Zustand längst einer Stadtverschandelung gleiche, käme längst von den Bürgern selbst. Sören Pellmann (Linke) verweist auf die Meinungen, welche er in letzter Zeit zu hören bekam: “Es nervt uns langsam an, dass lauter Köpfe und Parolen die Stadt verschandelt.” Auch die rechtzeitige Abhängung der zunehmenden Plakatmengen nach einer Wahl funktionierte bei den letzten Entscheidungen quasi nie. Eine weitere Fragestellung ist dabei auch, ob und wie weit Wahlwerbung zurückgedrängt wird und ab wann damit dem Recht auf die demokratische Meinungsäußerung eingeschränkt wird.
Doch wie könnte die Lösung für eine bessere Reglung aussehen?
Die Ratsversammlung verabschiedete die neue Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig, fügte jedoch einen Änderungsantrag der SPD hinzu. In diesem heißt es “Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu Wahlen eingeschränkt werden kann.”
Die neue beschlossene Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/___tmp/tmp/45081036647041898/647041898/01000021/21-Anlagen/01/V-ds-3880-anlage-11.pdf
Es diskutieren in Teil 1: Thomas Zeitler (CDU), Norman Volger (Grüne / Foto), Christopher Zenker (SPD), Mathias Weber (SPD), Katharina Krefft (Grüne) und Wolfram Leuze (Grüne)
Es diskutieren in Teil 2: Sören Pellmann (Linke / Foto), Rudi Gerhardt (Parteilos), Christopher Zenker (SPD) und Baudezernentin Dorothee Dubrau
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