Am 17. September wollten es die Grünen im Stadtrat noch etwas genauer wissen, wie oft und wie intensiv die Kontrollen der Leipziger Waffenbesitzer eigentlich sind. Aufgeschreckt hatte sie eine Antwort des sächsischen Innenministeriums zum steigenden Bestand von legalen Waffen in Leipzig. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal antwortete zu den aktuellen Zahlen und Maßnahmen und am Ende versuchte sich Gerd Heinrich (CDU) in einer Nachhilfestunde für die Grünen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen von Bündnis 90/Die Grünen 5/14769 vom Juli 2014 war klar geworden, dass in Sachsen der erlaubte Waffenbesitz um 6,4 %, in Leipzig jedoch im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436 gestiegen war.
Laut B90/Die Grünen seien die Besitzer und Nutzer mit Genehmigung zum Besitz von Waffen Waffennutzer, die als Jäger und Sportschützen ausgebildet sind. “Kleinkalibrige Waffen können allerdings von volljährigen Personen gegen Personalausweisvorlage legal gekauft werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in Leipzig auch illegalen Waffenbesitz gibt und damit ein unkalkulierbares Risiko durch Waffen besteht.” heißt es in ihrer Anfrage.
So könne man volljährig und im Besitz eines Waffenscheins oder Jagdscheines, nach Waffengesetz bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise etc., frei Waffen erwerben und diese auch in seinem Haushalt entsprechend gesichert aufbewahren.
Die Kommunen sind verpflichtet, die Waffenbesitzer entsprechend zu kontrollieren. Deshalb fragten die Grünen:
1. Welche Gründe erkennt der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz in Leipzig? Wie viele Waffen sind als Jagdwaffen angemeldet? Wie viele Waffen sind als Sportwaffen registriert? Gibt es Überlegungen zu einer zahlenmäßigen Obergrenze beim Waffenbesitz pro Waffen- oder Jagdscheininhaber?
2. Wie viele Kontrollen von Waffenbesitzern und Waffen haben die Mitarbeiter der Waffenbehörde im Kalenderjahr 2013 mit 4 VzÄ vornehmen können? In welchem zeitlichen Abstand wird jeder Waffenbesitzer in Leipzig rein rechnerisch kontrolliert werden? Welches Verfahren zu Prüfung der Waffen wird in Leipzig angewendet?
3. Wie viele Abweichungen vom Waffengesetz wurden in den letzten Jahren bei Kontrollen festgestellt?
4. Welche Sanktionen wurden daraufhin, wie oft verhängt?
Zum Artikel live aus dem Stadtrat vom 17. September 2014 auf L-IZ.de
Der Stadtrat tagt: Sag mir, wo die Waffen sind
Es debattierten miteinander: Heiko Rosenthal (Linke, Foto), Norman Volger (Grüne), Ingo Sasama (Grüne) und Gerd Heinrich (CDU)
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