Bei normalen Stadtratssitzungen ist es nicht möglich, externe Experten einzubinden. Deshalb gibt es immer wieder zu Themen, wie zum Beispiel bei Bildungsfragen aktuelle Stunden im Rat. LWB, Haus und Grund, Mieterbund und die Genossenschaften wären gute Ratgeber, um den Stadträten im Rahmen des entstehenden wohnungspolitischen Konzeptes in der Stadt Leipzig zur Seite zu stehen. Im Audio kann man nachhören, warum die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat diese aktuelle Stunde zum Thema "Wohnen" Anfang 2015 ablehnten.
Beantragt hatte die Linke, die politische Stunde möge im Rahmen der erfolgenden Beschlussfassung stattfinden, da so alle Stadträte die Möglichkeit hätten, sich ein Bild von den wirklichen Lösungen und den Vorschlägen in Leipzig zu machen. So wie auch die bereits durchgeführten aktuellen Stunden zu Bildung, Sicherheit und Wirtschaft sei aufgrund der Tragweite eine solche bei den Fragen zur Wohnungspolitik in Leipzig durchzuführen. Gründe dafür sahen die Linken genug. In der Begründung hieß es neben Hinweisen auf die Segregationstendenzen in Leipzig unter Anderem:
“Die bis 31.12.2013 mögliche Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte und anderer Bedarfsgruppen (z. B. ältere und behinderte Menschen) durch das Sozialamt ist ab dem 01.01.2014 eingeschränkt. Ursache sind das Auslaufen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetz es zum 31.12.2013, welches die Basis der bestehenden Belegungsrechtsverträge der Stadt Leipzig mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) und den Wohnungsgenossenschaften bildete, der massive Rückgang der Belegungsbindungen aus der Wohnungsbauförderung (von ehemals 10.000 Wohnungen im Jahr 2003 verblieben am 01.01.2014 noch ca. 350 bis 500 Wohnungen mit alten- und behindertengerechter Ausstattung in der Bindung).”
Hinzu käme der Wegfall der Subjektförderung (“einkommensabhängige Zusatzförderung”) für rund 10.000 Wohnungen durch Auslaufen der Mietwohnungsbauförderprogramme des Freistaates Sachsen nach Teil B II in den letzten Jahren.
Mindestens vier Workshops seien jedoch in Planung und dies würde zum Thema genügen – so die Verwaltungsmeinung, welche Baudezernentin Dorothee Dubrau in ihrem Redebeitrag vertrat. Der Vorschlag seitens der Verwaltung sah schlicht die Einräumung von genügend Zeit im Stadtrat vor, sich über wohnungspolitische Fragen zu verständigen.
Am Ende wurde es ein seltsames Patt im Stadtrat. Beide – Verwaltungsvorschlag und der Vorschlag der Linkspartei wurden letztlich abgelehnt.
Zum Livebericht vom 17. September 2014 auf L-IZ.de
Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitische Stunde für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt
Es debattieren miteinander: Naomi-Pia Witte (Die Linke, Foto), Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, Mathias Weber (SPD), Siegfried Schlegel (Die Linke), Naomi-Pia Witte, Rudi Gerhardt (NPD) und OB Burkhard Jung (SPD)
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