Die Linke fordert in ihrem Antrag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur Möglichkeiten zu schaffen, Schulen als Orte der politischen Willensbildung stärker zu etablieren. Ziel ist, dass Mitglieder des Stadtrates und Abgeordnete von demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags und des Deutschen Bundestags in Schulen über ihre Arbeit als gewählte MandatsträgerInnen informieren und aufklären.
Die Regelungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zum “Erlass zur politischen Werbung an Schulen, Besuche von Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien” bleiben davon unberührt.
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