Das bekannte Dilemma, dass in Leipzig nicht ausreichend Kitaplätze verfügbar sind, hat gleichzeitig auch das verspätete, hilflose und zögerliche Handeln der Stadtverwaltung gezeigt. Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag mehr Transparenz, zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung und eine sofortige Unterstützung der Eltern bei der Platzsuche. Zudem soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden, an die sich Eltern wenden können.
Der Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich vollumfänglich und uneingeschränkt zu dem im SGB VIII geregelten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.
2. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig legt bis zum 1. September 2014 ein Konzept für ein Sofortprogramm vor, welches vorerst bis September 2015 angelegt sein soll. Das Konzept umfasst folgende, vom Stadtrat zu beschließende, Bestandteile:
a. den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter in der zuständigen Fachabteilung, die eingehende Bedarfsanzeigen bearbeiten, aktiv mit den Eltern kommunizieren diese bei ihrer Platzsuche unterstützen
b. eine Übersicht der Kommunikationskanäle und -instrumente zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten (Information bei der Übergabe der Geburtsurkunden, mündliche Informationen, Flyer, Internetseiten der Stadt etc.)
c. die Vorlage eines plausiblen Schlüssels für die möglichst geringe Zahl zurückzuhaltender Betreuungsplätze aus www.meinkitaplatz-leipzig.de für Sonderbedarfe mit der Zielstellung größtmöglicher Transparenz und Verbesserung der Einflusssphäre der Stadtverwaltung. Jeder nicht frei im Online-System reservierbare Platz muss – entweder einzeln oder pauschal – vom Stadtrat (bspw. im Rahmen der Zustimmung zur Bedarfsplanung) beschlossen werden.
d. eine belastbare, monatsgenaue Kalkulation der Unterdeckung mit Betreuungsplätzen in Form eines gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zu berichtenden Forecasts
e. ein kurzfristiges Qualifizierungsprogramm für Personen, die eine Tätigkeit als Tagespflegeperson in Leipzig aufnehmen wollen, unter Berücksichtigung eines Angebotes zur anschließenden berufsbegleitenden Fortbildung zum staatlich anerkannten Erzieher bzw. zur staatlich anerkannten Erzieherin, so dass diese später in Kindertagesstätten und Horten eingesetzt werden können
f. die Nutzung des Mittelstandsförderprogramms für Existenzgründungen im Bereich der Kindertagespflege
g. eine Beschleunigung der Zulassung von Tagespflegepersonen auf Basis des gesetzlich geforderten Niveaus
3. Alle unter 2 genannten Konzeptbestandteile werden unmittelbar nach Übergabe an den Stadtrat auf leipzig.de veröffentlicht.
4. Die Stadt Leipzig richtet eine Schiedsstelle ein, an die sich Eltern wenden können, wenn Sie der begründeten Auffassung sind, durch die Stadt Leipzig bei der Suche nach einem Betreuungsplatz nicht korrekt behandelt, unterstützt oder beraten worden zu sein. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind gegenüber der Schiedsstelle vollumfänglich zur Auskunft verpflichtet. Darüber hinaus erhält die Schiedsstelle Rederecht im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie im Jugendhilfeausschuss.
5. Auf die Tagesordnung aller Ratsversammlungen bis einschließlich September 2015 wird der Tagesordnungspunkt “Bericht zur Situation im Bereich Kinderbetreuung” aufgenommen. Hierbei berichtet der Oberbürgermeister oder ein von ihm Beauftragter Bürgermeister über den aktuellen Sachstand. Die Schiedsstelle erhält für diesen Tagesordnungspunkt Rederecht im Stadtrat. Der Tagesordnungspunkt “Anfragen an den Oberbürgermeister” wird bis einschließlich September 2015 um 15 Minuten auf 45 Minuten gekürzt.
Die Ergebnisse der Abstimmung: Punkt 1: angenommen. Punkt 2: abgelehnt. Punkt 3: entfällt. Punkt 4: abgelehnt. Punkt 5: abgelehnt.
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