Im November 2013 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig". Darin wird die dezentrale Unterbringung favorisiert und die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf Ende 2016 neu terminiert. Aufgrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen ist eine Unterbringung aber nur mit diesen Massenunterkünften wie in der Torgauer Straße möglich. Die Linke fragte nach.
In diesem Zusammenhang wurde der Änderungsantrag des Migrantenbeirates beschlossen, mit dem die Erarbeitung eines Konzeptes für die soziale Betreuung (in dem die Bereiche “allgemeine soziale Beratung”, “Suchtberatung” und “Kinderbetreuung” abgedeckt werden), gefordert wird. Dieses Konzept sollte bis März 2014 vorgelegt werden. Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1. Wurde das benannte Konzept bereits erarbeitet? Wann wird es vorgelegt?
2. Wird in der Unterkunft Torgauer Straße 290 mittlerweile der wie im Beschluss RBV-1826/13 festgelegte Schlüssel für soziale Betreuung von 1:50 eingehalten? Wenn nein, wie ist das Betreuungsverhältnis? Wann wird der festgesetzte Schlüssel erreicht werden?
3. Die Betreibung der Unterkunft in der Torgauer Straße 290 wird derzeit neu ausgeschrieben. Was ist der Anlass für diese Neuausschreibung? Gab es bereits eine Entscheidung über den neuen Betreiber? Wenn nein, wann ist dies zu erwarten?
4. Ist die anvisierte Schließung der Unterkunft Ende 2016 aus Sicht der Stadtverwaltung zu halten?
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