Audio – Stadtrat 22.01.2014: Durchführung eines Bürgerentscheids (“Privatisierungsbremse”)

Tausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, mit dem der Verkauf kommunaler Immobilien, Kulturgüter, öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen pauschal untersagt werden sollte. Der Stadtrat hatte am Mittwoch zu prüfen, ob das Bürgerbegehren seinen formalen Anforderungen genügt. Im Audio kann man die Redebeiträge der Stadträte und die - zum Teil namentliche - Abstimmung verfolgen.

25. Januar 2014 – Nach Stadtratsentscheidung zum Bürgerbegehren: Grüne bedauern verpasste Chance für mehr Bürgerbeteiligung

24. Januar 2014 – Privatisierungsbremser geben nicht auf: Sachsenweite Petition aus dem “Bündnis für Leipzig” heraus gestartet

23. Januar 2014 – Nach Ablehnung des Bürgerbegehrens: Wählervereinigung und APRIL-Netzwerk sehen jetzt den Weg vor Gericht

23. Januar 2014 – Nach Ablehnung der “Privatisierungsbremse”: Die Piraten sind sauer und ein “Bündnis für Leipzig” entsteht

22. Januar 2014 – Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zur “Privatisierungsbremse”

7. Januar 2014 – Stadtratsabstimmung zum Bürgerentscheid Privatisierungsbremse: Initiative legt Argumentepapier vor

3. Januar 2014 – Ein Memorandum für die mitregierenden Genossen: Eine moderne Gesellschaft gibt es nur mit modernen Dienstleistungen

13. November 2013 – Nach der seltsamen Rechtsberatung durchs Innenministerium: Wie weiter mit Leipzigs “Privatisierungsbremse”?

9. November 2013 – Sachsens Kommunalrecht: Linke kritisiert geplanten schwarz-gelben Demokratieabbau und formuliert 15 Änderungsvorschläge

5. November 2013 – Nach Volksentscheid zum Stromnetz in Berlin: Das Leipziger APRIL-Netzwerk macht weiter Druck für Privatisierungsbremse

15. Oktober 2013 – Privatisierungsbremse erreicht das Quorum: Stadtverwaltung lässt sich Zeit

27. Juni 2013 – Leipzig in der Haushaltsklemme: Landesdirektion macht Druck bei Kitas, Schulen, Kulturbetrieben