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Dienstag, 19. November 2024

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Neues Wohnkonzept in Leipzig ohne wohnungspolitische Stunde

Bei normalen Stadtratssitzungen ist es nicht möglich, externe Experten einzubinden. Deshalb gibt es immer wieder zu Themen, wie zum Beispiel bei Bildungsfragen aktuelle Stunden im Rat. LWB, Haus und Grund, Mieterbund und die Genossenschaften wären gute Ratgeber, um den Stadträten im Rahmen des entstehenden wohnungspolitischen Konzeptes in der Stadt Leipzig zur Seite zu stehen. Im Audio kann man nachhören, warum die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat diese aktuelle Stunde zum Thema "Wohnen" Anfang 2015 ablehnten.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Wie werden Waffenbesitzer in Leipzig durch die Behörden kontrolliert

Am 17. September wollten es die Grünen im Stadtrat noch etwas genauer wissen, wie oft und wie intensiv die Kontrollen der Leipziger Waffenbesitzer eigentlich sind. Aufgeschreckt hatte sie eine Antwort des sächsischen Innenministeriums zum steigenden Bestand von legalen Waffen in Leipzig. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal antwortete zu den aktuellen Zahlen und Maßnahmen und am Ende versuchte sich Gerd Heinrich (CDU) in einer Nachhilfestunde für die Grünen.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Die vollständige Debatte um die Autofreiheit im Clara- und Johannapark

Es erhitzt seit Tagen die Gemüter, was bezüglich des Antrages der Grünen am 17. September 2014 im Stadtrat geschah. Es ging um eine verbindliche Regelung der Autofreiheit im Clarapark, Johannapark und an der Nonne. Nach einer regen Debatte, in welcher sich auch Baudezernentin Dorothee Dubrau zu Wort meldete, wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Welche Argumente die einzelnen Parteien und die Verwaltung dabei hatten, kann man hier noch einmal nachhören.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Fördergelder geklärt – Alles bezahlbar auf der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße?

Was wurde eigentlich alles seitens Stadt und LVB an der Karl-Liebknecht-Straße an Geldern bereits verbaut? Und wer hat es wie gefördert? Die Verquickungen der einzelnen Fördermöglichkeiten zwischen Stadt, Bund und Land und den Leipziger Verkehrsbetrieben sind nicht leicht zu durchschauen. Die Linke fragte am 17. September 2014 nach, wie der Stand bei den einzelnen Finanzierungsformen ist und ob die gesamte Finanzierung steht. Es antwortete Baudezernentin Dorothee Dubrau.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Wie geht’s weiter in der Umgebung des Bayerischen Bahnhofs

Noch ist es kahl rings um die Station "Bayrischer Bahnhof" aus. Dass soll sich nun ändern, Baumbepflanzungen und Sitzgelegenheiten sind vorgesehen. Auch die lange Zeit beengte Situation für Fußgänger und Radfahrer interessierten die Linke in der Ratssitzung am 17. September ebenso, wie die Frage, wann sich der Zustand des "steinernen Platzes" ändert. Baudezernentin Dorothee Dubrau antwortete.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Von Bürgerstiftung zu “LEIPZIGSTIFTUNG” und eine neue Satzung

Die Beschlusspunkte in der Stadtratsversammlung vom 17. September 2014 waren kurz und klar. Die Bürgerstiftung Leipzig heißt nun "LEIPZIGSTIFTUNG - Bürgerschaftliche Tradition seit 1799" und erhielt eine neue Satzung. Die Debatte entspann sich vor allem und erneut um das Thema öffentliche Einsicht und Transparenz der Stiftung. Katharina Krefft (Die Grünen) hinterfragte wiederholt, wie die Stiftung nun wirklich agiert.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Mehr oder weniger Plakate? Eine Wahlwerbesatzung für Parteien in Leipzig

Seit eineinhalb Jahren wird zwischen den Parteien im Stadtrat debattiert, wie weit Wahlwerbung im öffentlichen Raum in Leipzig gehen soll. Am Mittwoch, 17.9 erneut. Weniger Plakate, wenn Wahlen anstehen, könnte eine Lösung sein - aber dann für alle gemeinsam. Während der zurückliegenden Wahlkämpfe wirkte es in Leipzig zunehmend wie eine Materialschlacht, was da so an den für die Parteien kostenfreien Stellen, wie Laternen und Straßenschildern auftauchte. Ist es für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Parteien jedoch besser oder schlechter, wenn die kostenfreien Stellen limitiert werden?

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Eine Bürgeranfrage zur Haltung von Wildtieren im Zirkus am Cottaweg

In einer Bürgeranfrage wollte im Rahmen eine Leipzigerin in der Ratssitzung am 17. September 2014 wissen, wie die Stadt zur Frage eines Platzverbotes für Zirkusse steht, welche Wildtiere im Programm haben. Dies sei in Köln so bereits umgesetzt und umfasse eine ganze Liste von Tieren, welche die Stadt 2009 so aus der Zuschaustellung ausgenommen hatte. Es antworteten Michael Faber für das Kulturdezernat und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Konzept zur Betreuung von Asylbewerbern in Unterkunft Torgauer Straße

Im November 2013 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig". Darin wird die dezentrale Unterbringung favorisiert und die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf Ende 2016 neu terminiert. Aufgrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen ist eine Unterbringung aber nur mit diesen Massenunterkünften wie in der Torgauer Straße möglich. Die Linke fragte nach.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Beitritt Leipzigs zum Rechtsstreit gegen die Kurze Südabkurvung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.12.2013 festgestellt, dass bei der Flugroutenfestlegung der FLK-Sitzung vom 08.11.2006 in Verbindung mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die kurze Südabkurvung wurde und wird also derzeit ohne abschließende rechtliche Klärung beflogen. Die Ortschaftsräte Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln bitten mit ihrem Antrag die Stadt Leipzig um Hilfe im Rechtsstreit.

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Stadtrat 16.07.2014: Evaluierung Verkehrskonzept am Nordstrand des Cospudener Sees

Die Stadträte beschäftigen sich auch weiterhin mit der Weiterentwicklung des Cospudener Sees. Die derzeitige Verkehrssituation rund um den See ist auf keinen Fall zufriedenstellend. An warmen Wochenenden fahren tausende Leipziger raus an die Seen. Der Antrag der CDU-Fraktion widmet sich vor allem dem Nordstrand des Cospudener Sees. Eine Evaluierung und evtl. anschließende Optimierung und Neustrukturierung scheint notwendig. Die Stadträte sehen das mehrheitlich auch so und unterstützen den Wunsch der CDU-Fraktion.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz: mehr Mitarbeiter, Einrichtung einer Schiedsstelle

Das bekannte Dilemma, dass in Leipzig nicht ausreichend Kitaplätze verfügbar sind, hat gleichzeitig auch das verspätete, hilflose und zögerliche Handeln der Stadtverwaltung gezeigt. Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag mehr Transparenz, zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung und eine sofortige Unterstützung der Eltern bei der Platzsuche. Zudem soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden, an die sich Eltern wenden können.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal beenden, Bürgerentscheid durchführen

Ein nächster Schritt beim geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmal. In jeder der vergangenen Stadtratssitzungen war das nun Thema der Tagesordnung. Die Linke fordert mit ihrem Antrag, das gescheiterte Vergabeverfahren zu beenden, einen Bürgerentscheid durchzuführen und ein neues, transparenteres Verfahren zu beginnen. Gleichzeitig soll der jetzt festgelegte Standort Wilhelm-Leuschner-Platz aufgegeben werden.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Neuabschluss Stromverträge enviaM / Stadtwerke Leipzig

Die Neuvergabe der Stromkonzessionen in den 1999/2000 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen hätte schon 2011 erfolgen sollen. Das Bieterverfahren selbst startete mit Verspätung. Dann bewerteten die Stadträte die beiden Bewerber enviaM und Stadtwerke Leipzig neu und wollten der SWL den Zuschlag geben. Gegen die Vorstellungen der FDP-Fraktion, die darin eine Verzerrung des Vergabeverfahrens sieht und dafür plädiert, die Konzessionen an die enviaM zu vergeben.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Schulen als Ort politischer Bildung

Die Linke fordert in ihrem Antrag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur Möglichkeiten zu schaffen, Schulen als Orte der politischen Willensbildung stärker zu etablieren. Ziel ist, dass Mitglieder des Stadtrates und Abgeordnete von demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags und des Deutschen Bundestags in Schulen über ihre Arbeit als gewählte MandatsträgerInnen informieren und aufklären.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Eilanfrage zum Einsturz des Hauses Eisenbahnstraße 43

In der Nacht vom 30. zum 31. Mai 2014 kam es in der Eisenbahnstraße 43 zu einem teilweisen Hauseinsturz, Deckenteile des Hauses waren bis ins Erdgeschoss gestürzt. Der weitere Zusammenfall des Gebäudes drohte. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben einen Notfall-Plan mit umfangreichen Umleitungsmaßnahmen erstellt. Eine Eilanfrage zu den Vorgängen und getroffenen Maßnahmen wurde zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen, Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge am Leipziger Hauptbahnhof

Der vor dem Hauptbahnhof entlang geführte Radweg ist nicht gut sichtbar vom Fußweg abgegrenzt. Dadurch wird dieser Radweg von den Menschen, die aus dem Hauptbahnhof kommen und den Willy-Brandt-Platz überqueren wollen, häufig übersehen. Infolge dessen entsteht sowohl für die Radfahrer als auch für die Fußgänger, besonders im Bereich der Fußgängerampeln, eine Gefahrenlage.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Neuwahl des Leipziger Stadtrates im Wahlkreis 9 / Neuwahl in Holzhausen

Bürgermeister Uwe Albrecht gab zu Beginn der Juni-Stadtratssitzung - in Vertretung für OBM Jung - bekannt, dass aufgrund zweier Bescheide der Landesdirektion eine Teilneuwahl der Leipziger Stadtratswahl im Wahlkreis 9 und eine Teilwiederholungswahl in Holzhausen notwendig ist. Im weiteren Verlauf erhalten die Stadträte ergänzende Informationen zum Prozedere und stimmen über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin für die nachzuholende Teilneuwahl am 12. Oktober 2014 ab.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Verkehrskonzept im Umfeld von Sportforum und Kleinmesse

Es ist schon erstaunlich, welchen Druck Fußball auf die Politik der Stadt Leipzig ausüben kann. Zumindest dann, wenn er - so wie jüngst RB - in die Bundesliga aufsteigt. Dann kommt auch endlich ein Verkehrskonzept fürs Sportforum auf den Tisch. Es bleiben viele Fragen: Welchen Anteil bekommen ÖPNV und Individualverkehr? Wie schützt man die Anwohner? Wieviele Parkplätze sind notwendig? ...

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: 4. Bildungspolitische Stunde – Bildungsmanagement und Bildungsoffensive in Leipzig

Im Rahmen der 4. Bildungspolitischen Stunde spricht als Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena zu den Stadträten. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlicht er aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement. Anschließend spricht Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, zum Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung. Nach den Gastbeiträgen haben die Fraktionen Zeit, Stellung zu nehmen.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Petition zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen

In allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen sollen zukünftig entsprechend der Petition betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche Gründe keine andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist. Die Betroffenen sollen über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen) informiert und der Verwaltungsausschuss des Stadtrates soll Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle informell beteiligt werden.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Auflagen der Landesdirektion – Verkauf der Wasserwerke Canitz

Anfang Mai 2014 wurde ein - zum Teil nichtöffentlicher - Prüfbericht des Verwaltungsausschusses der Stadt veröffentlicht, in dem die Auflagen der Landesdirektion Sachsen analysiert wurden. Unter anderem ging es auch darin um den Verkauf des Wassergutes Canitz. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse sollte sich die Ratsversammlung für einen Verbleib der "Wassergut Canitz GmbH" in kommunaler Hand aussprechen.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Bebauungsplanverfahren für Moschee in Leipzig-Gohlis notwendig?

Seit Monaten werden die Pläne, in Gohlis eine Moschee zu bauen, mehr oder weniger sachlich diskutiert - mitunter ausgenutzt für Aktionen von fragwürdigen "Bürgerinitiativen", mit denen Angst und Fremdenhass geschürt werden. Die CDU-Fraktion wollte mit ihrer Anfrage an den Oberbürgermeister klären lassen, ob für den geplanten Bau ein Bebauungsplanverfahren notwendig ist.

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Erste Stimmen zur Wahl am 25. Mai 2014: Gespräche am Wahlabend im Leipziger Rathaus

Ab 22 Uhr ging es wie immer bei Wahlen auch bei der Kommunalwahl nach etwa zwei Stunden Stimmenzählerei am 25. Mai quasi drunter und rüber. Zahlen flogen herein, ein Wahlkreis nach dem anderen war ausgezählt, lange und erfreute Gesichter entstanden unter den wartenden Menschen im Großen Saal des Leipziger Rathauses. Meist waren es eher zufriedene. Mitten im Getümmel entstanden am 25. Mai interessante Gespräche mit Vertretern nahezu aller Parteien im direkten Nachgang an die ersten handfesteren Ergebnisse. Hier sind die Audiomitschnitte der teils launigen Plaudereien über ein ernstzunehmendes Wahlergebnis.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Versorgung der Bürger nach Schließung des Lidl-Marktes in Knauthain

Mitte Januar 2913 wurde bekannt, dass der LIDL-Markt in der Rehbacher Straße in Knauthain geschlossen werden soll. Das Gebäude sei für den Discounter zu klein, ein anderer Anbieter mit kleinerem Sortiment sollte die Versorgung der Anwohner mit Waren des täglichen Bedarfs übernehmen. Doch bis heute wurde kein Nachfolger gefunden. Planungen für den Bau eines größeren Gebäudes in der Nachbarschaft zeigen keine Fortschritte. Die Folge: Die Anwohner müssen weit fahren, um einkaufen zu können.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Mehr Papierkörbe für mehr Ordnung in Leipzig

Die Stadtverwaltung wurde mit Ratsbeschluss V-1749/13 vom 18.09.2013 beauftragt, bis Ende 2013 das Konzept für Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Schwerpunkt "Sauberkeit und Ordnung" - zu überprüfen. Darauf aufbauend sollte bis Frühjahr 2014 ein Papierkorbkonzept erstellt werden. Die CDU-Fraktion fragte im Stadtrat am 21. Mai nach, wie der Arbeitsstand ist. Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Verkehr in Schleußig – Die derzeitige Park- und Einbahnstraßensituation

Zwei während der Stadtratssitzung am 21. Mai besprochene Anträge beschäftigten sich mit den aktuellen und während der Bauarbeiten in der Könneritzstraße zu erwartenden Verkehrsproblemen in Schleußig. Zum einen ging es um die Parkplatzssituation im Stadtteil, zum anderen um die jetzt existierende Einbahnstraßenregelung, die nach Meinung der CDU-Fraktion für die Bauzeit auf ihre Tauglichkeit überprüft werden sollte.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Petition zu Bauarbeiten am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße

Im Mai 2013 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Umbau des Kreisverkehrs in der Karl-Tauchnitz-Straße gefasst. Im Oktober trat der ADFC auf den Plan und bemängelte die fehlende Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Die nun behandelte Petition hat das Ziel, an allen Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs Überwege einzurichten, um ein gefahrloses Überqueren zu ermöglichen. Ingo Sasama (B '90/Die Grünen) erläutert, warum der Petition nicht entsprochen werden kann.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Planungen für weiteren Neu- und Ausbau von Kita- und Schulgebäuden in Leipzig

Leipzig plant, ab 2014 48 Neu- bzw. Erweiterungsbauten im Bereich Kindertagesstätten zu errichten bzw. errichten zu lassen - nur sechs davon werden durch die Stadt Leipzig realisiert, der größere Teil von Freien Trägern. Die Fraktion Die Linke hinterfragt, wie sich die Kosten für diese beiden Modelle verteilen. In einer weiteren Anfrage der Grünen-Fraktion geht es um die aktuell und zukünftig geplanten Maßnahmen im Schulbauprogramm. Sozialbügermeister Thomas Fabian antwortet.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Zwischenbilanz der Veräußerung von Perdata und HL-komm

Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen (z.B. zu Standortfrage, Entwicklungsziele und Belange der Belegschaft) vertraglich geregelt. Nachdem diese Beschlüsse mittlerweile zwei Jahre zurück liegen, möchte die SPD-Fraktion mit dieser Anfrage an den Oberbürgermeister in Erfahrung bringen, wie der derzeitige Stand bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen durch die neuen Eigentümer von HL-komm und Perdata ist.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Warum werden die Bauarbeiten auf der Karli nicht beschleunigt?

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass "häufiger Stillstand" auf der Karl-Liebknecht-Straße auffällt und dass sich die Planungen für die umfangreichen Bauarbeiten "als offensichtlich suboptimal" erweisen. Bemängelt wird, dass die Bauarbeiten trotz des milden Winters nicht gestrafft wurden. Gewerbetreibende müssen "Umsatzrückgänge von bis zu 70%" verzeichnen. Die CDU-Fraktion möchte also von der Stadtverwaltung wissen, "Was wird derzeit und in den nächsten Monaten zur Straffung des Bauablaufplans getan?", Wie können die Gewerbetreibenden in der Karli besser unterstützt werden?

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Das Für und Wider der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2015/2016

Der Stadtrat sollte auf Wunsch des Dezernats Finanzen die Etats für zwei aufeinanderfolgende Jahre beschließen und nicht wie bisher immer nur jeweils für ein Jahr. Dies soll die Effizienz in der Verwaltung erhöhen. Die OBM-Runde hat bereits zugestimmt, Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärt das Für und Wider und gibt den Stadträten eine Vorlage für eine mögliche Terminplanung.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Einzelfallüberprüfungen der Verkehrssicherheit vor Leipziger Kitas und Schulen

Mehrere Einwohneranfragen, in denen es um die Verkehrssicherheit vor Kitas und Schulen der Stadt Leipzig geht, standen auf der Tagesordnung des April-Stadtrates. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Möglichkeiten (Ampeln, Zebrastreifen, Tempo-30-Regelungen, Tempo-30-Zonen, ...) nach einer Einzelfallprüfung genutzt werden könnten.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Kontrolle der Beratungs- und Gutachteraufträge durch den Leipziger Stadtrat

Die Beauftragung einer übergroßen Anzahl von Beratungs- und Gutachteraufträgen durch die Stadt Leipzig entzieht sich bisher der Kontrolle durch den Stadtrat. Die Auftragsvergaben stellen in Summe und Jahr erhebliche Größenordnungen dar (2011 ca. 3,3 Mill. EUR). Die Stadträtinnen und Stadträte sollten - nach Auffassung der Fraktion Die Linke - bei der "Beauftragung" im viel stärkeren Maße in die Entscheidung mit einbezogen werden.

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Audio – Stadtrat 19.03.2014: Städtebauliche Entwicklung und Umbaumaßnahmen am Adler

Der Oberbürgermeister soll auf Wunsch der SPD-Fraktion beauftragt werden, eine geordnete städtebauliche Entwicklung der drei Grundstücke der Adlerspitze zwischen Windorfer und Dieskaustraße (Flurstücke 88, 88a und 1482) einzuleiten. Im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen am Adler ist der Bau einer behindertengerechten Haltestelle in der Dieskaustraße (Tramlinie 3 stadteinwärtige Fahrtrichtung) einzuplanen.

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Audio – Stadtrat 12.02.2014: Baumpflanzungen im Rahmen des Leipziger Luftreinhalteplanes

Bis zum Jahr 2015 sollen in Leipzig 5.000 Bäume gepflanzt werden. Die Realisierung dieser Maßnahme ist im Luftreinehalteplan festgelegt. Der Arbeitskreis Baumschutz BUND, Regionalgruppe Leipzig, will nun von der Stadtverwaltung wissen, wie "das Ziel, 5000 Bäume bis zum Jahr 2015 insgesamt zusätzlich zu pflanzen, zu erreichen" ist. Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet auf die Fragen.

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Audio – Stadtrat 12.02.2014: Gründe für die massiven Abholzungen entlang von Bahngleisen

In den letzten Wochen wurde in großen Bereichen entlang von Bahngleisen ein zum Teil extremer Kahlschlag auch an langjährig dort wachsenden Bäumen vorgenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will klären, auf welcher Grundlage die teilweise über 10 Meter breiten Schneisen geschlagen wurden und welche Auswirkungen auf die Flora und Fauna bei diesen radikalen Eingriffen zu erwarten sind. Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.

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Audio – Stadtrat 12.02.2014: Zu wenige Stellplätze und ungeklärte Parkregelungen für Mopeds in Leipzig

Leipzig hat eine Infrastruktur für ÖPNV, Fahrradfahrer und Autofahrer geschaffen. Mopeds sind eine ökologische und kostengünstige Alternative zur PKW-Nutzung. Die Leipziger nutzen diese Alternative zunehmend. Für Mopeds sind zu wenige Stellplätze geschaffen worden, die Stadt Leipzig sollte dieser Entwicklung geeignete Maßnahmen entgegensetzen. Die CDU-Fraktion erwartete von der Stadtverwaltung während der Stadtratssitzung vor allem Informationen über den derzeitigen Stand. Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau stellt den Standpunkt der Stadtverwaltung dar.

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Audio – Stadtrat 12.02.2014: Das Naturkundemuseum und die Besetzung des Direktorenpostens

Der Fortbestand des Leipziger Naturkundemuseums ist mehr und mehr in Frage gestellt. Der Masterplan ist bislang nicht beschlossen worden, die unbeantwortete Standortfrage wird immer weiter in die Zukunft geschoben und für wichtige Stellenbesetzungen im Bereich der Dokumentation, Rekonstruktion der Präparate, der Museumspädagogik und der stellvertretenden Leitung wurden keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Der langjährige Direktor des Naturkundemuseums hat sich unterdessen in den Ruhestand verabschiedet. Auf die Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet Michael Faber.

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Audio – Stadtrat 12.02.2014: Die Aufnahme von syrischen Kontingentflüchtlingen und deren Unterstützung in Leipzig

Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Die Leipziger Fraktion Die Linke hat nachgefragt, ob schon Kontingentflüchtlinge aus Syrien in Leipzig eingetroffen sind und wie diese unterstützt werden. Es spricht Bürgermeister Thomas Fabian.

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Audio – Stadtrat 12.02.2014: Wie geht es weiter mit dem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal?

Das Gerichtsurteil zum Verfahren Freiheits- und Einheitsdenkmal liegt vor. Demnach wird die Überarbeitungsphase auf den Stand unmittelbar nach der Jurysitzung zurückgesetzt. Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist. Für die CDU-Fraktion Grund genug, mittels einer dringlichen Anfrage die Vorhaben der Stadt und die weiteren geplanten Maßnahmen zu hinterfragen.

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Audio – Stadtrat 12.02.2014: Information des Stadtrates über die Aktivitäten der Bürgerstiftung Leipzig

Dem Rat soll jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung Leipzig, insbesondere über die Verwirklichung des Stiftungszweckes und die Entwicklung des Stiftungsvermögens erstattet und die ausgereichten Spenden offengelegt werden. Dem von den Grünen eingereichten Antrag wird jedoch von Torsten Bonew, dem Leipziger Finanzbürgermeister, heftig widersprochen, denn "bei einer Stiftung handelt es sich nicht um Eigentum der Kommune".

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Audio – Stadtrat 22.01.2014: Bürgermeister Heiko Rosenthal zum BVG-Urteil zur Flugroute “Kurze Südabkurvung”

Bürgermeister Heiko Rosenthal gibt während der Stadtratssitzung einen Rückblick über die bisherigen Vorgänge rund um den Streit über die Flugroute "Kurze Südabkurvung" und erklärt, welche Folgen das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die Stadt Leipzig hat und welche Maßnahmen dies derzeit erfordert. Dr. Gründig von der Initiative "Gegen die neue Flugroute" fragt beharrlich nach und erhofft von der Stadt Leipzig mehr Unterstützung und Aktivität.

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Audio – Stadtrat 22.01.2014: Monopoly bei Straßennamen – Hafenstraße, Schlossallee und der Kammmolch

Dass es im Leipziger Stadtrat nicht immer bierernst zugeht, war ja schon des öfteren zu erleben. Manche Themen lassen dies auch zu. Dr. Sabine Heymann (CDU) machte einige duchaus ernst gemeinte Vorschläge zu Straßenbenennungen im Leipziger Stadtgebiet. So wollte sie zum Beispiel anstelle des geplanten Namens "Hafenstraße" lieber den Schriftzug "Hafenallee" auf dem Straßenschild sehen.

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Audio – Stadtrat 22.01.2014: Baubürgermeisterin Dubrau zur Brückenstraße in Großzschocher

Mittlerweile fast 12 Jahre alte Pläne einer Trassenverlegung für die Brückenstraße in Großzschocher werden jetzt ad acta gelegt. Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau beschäftigte sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2013 eingehend mit dem Für und Wider einer solchen Trassenverlegung der Brückenstraße und ihrer direkten Anbindung an die Gerhard-Ellrodt-Straße. Diese Argumente werden im Audio-Beitrag während der Stadtratssitzung von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dargelegt.

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Audio – Stadtrat 22.01.2014: Durchführung eines Bürgerentscheids (“Privatisierungsbremse”)

Tausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, mit dem der Verkauf kommunaler Immobilien, Kulturgüter, öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen pauschal untersagt werden sollte. Der Stadtrat hatte am Mittwoch zu prüfen, ob das Bürgerbegehren seinen formalen Anforderungen genügt. Im Audio kann man die Redebeiträge der Stadträte und die - zum Teil namentliche - Abstimmung verfolgen.

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Audio – Stadtrat 22.01.2014: Baubürgermeisterin antwortet auf Fragen zum Verkehr in Leipzig-Südost / Probstheida

Am 22. Januar standen gleich mehrere Einwohneranfragen zu den weiteren Verkehrsplanungen im Leipziger Südosten auf der Tagesordnung. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau legte den Standpunkt der Stadtverwaltung dar und erklärte, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden können und müssen, um die Interessen der Anwohner, der Stadt, des Herzzentrums, der Klinikumsbesucher und der LVB gleichermaßen zu berücksichtigen. Hier nun also die Ausführungen der Leipziger Baudezernentin zum Nachhören.

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Audio – Stadtrat 22.01.2014: Diskussion der Fraktionen zum Erhalt des Leipziger Clubs Distillery

Schon lange hängt die Entscheidung über die Zukunft der "Distillery" in der Kurt-Eisner-Straße in der Luft. Immerhin gibt es den Club nun schon seit über 20 Jahren und deshalb wollten viele Leipziger einem erzwungenen Umzug der "Tille" nicht kampflos zustimmen. Über 10.000 Unterschriften wurden gesammelt und am 22. Januar 2014 - zu Beginn der Stadtratssitzung - von Club-Chef Steffen Kache an OBM Burkhard Jung überreicht.

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Baubeschluss für Gymnasium in der Gorkistraße in Schönefeld

In der Gorkistraße 15 und 25 sollen für knapp 17 Millionen Euro zwei Schulgebäude saniert und danach als Gymasium genutzt werden. Die Linke stellte kurz vor der Stadtratssitzung zwei Anträge, in denen die Schulsanierung entweder abgesagt werden sollte oder zumindest vorab geprüft werden muss, ob andere Standorte nicht besser geeignet wären. Der Stadtrat stimmt gegen diese Anträge. Nach einem langen Für und Wider entscheidet der Stadtrat mit 40 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen für die Sanierung der Gebäude in Leipzig-Schönefeld.

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Der Leipziger Corporate Governance Kodex, ein Regelwerk für Unternehmen

Die Idee, die hinter dem Leipziger Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache: Sie stellt eine Selbstverpflichtung der Stadt dar, sich Regeln zur Führung von städtischen Unternehmen aufzuerlegen, und soll sicherstellen, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Malte Reupert (B' 90/Die Grünen) äußert sich als Mitglied der verantwortlichen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe jedoch vorsichtig: "Ein gutes Regelwerk macht allerdings noch keine gute Praxis." Ein weiteres Merkmal für Transparenz nannte Heiko Oßwald von der SPD: "Geschäftsführer-Gehälter müssen nun im Jahresabschluss ausgewiesen werden. Nicht nur deswegen bin ich froh, dass wir diesen Kodex nun abstimmen können."

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Barrierefreiheit im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz

Ein in den letzten Wochen heiß diskutiertes Thema, die fehlende Barrierefreiheit im Fußgängertunnel beim Übergang vom Willy-Brandt-Platz zum Hauptbahnhof, ist natürlich auch Thema im Stadtrat. Einerseits will man den Menschen mit Behinderungen, aber auch Älteren und Familien mit Kindern und Kinderwagen einen barrierefreien Zugang bieten. Diesem Wunsch stehen die notwendigen Kosten für den Umbau gegenüber. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt nochmal die Sachlage, nachdem viele Stadträte sich an der Diskussion beteiligt haben.

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Inklusionsangebote für Menschen mit Behinderungen in Leipzig

Ein Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion, vorgetragen durch Katharina Krefft, macht deutlich, wie schleppend die Umsetzung der Rechte von Behinderten in Sachsen und in Leipzig vorangeht. Angebote, Menschen mit und ohne Behinderungen für Veranstaltungen zusammenzubringen, sollen helfen, dass sich die Menschen mit Behinderung in Leipzig ausreichend beachtet und besser integriert fühlen. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen und ergänzten Maßnahmen finden die eindeutige Zustimmung der Stadträte.

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Informationen über Ver- und Zukäufe von Grund und Boden an den Stadtrat

In der Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates am vergangenen Mittwoch wurde aufgrund eines SPD-Antrages beschlossen, dass der Stadtrat nun jährlich über die Zu- und Verkäufe von Grund und Boden zu informieren ist. Die angestrebte jährliche Berichterstattung solle zeigen, ob es gelinge, eine ausgeglichene Bilanz zwischen Verkauf und Zukauf zu erreichen. Zeiträume wie drei, fünf oder zehn Jahre seien da nicht hilfreich, weswegen die SPD auf ein Jahr drängte.

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Audio – Infoabend 25.11.2013: Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße

Am 25. November 2013 fand in der Schönefelder Gedächtniskirche ein Informationsabend der Stadt Leipzig zur geplanten Notunterkunft im ehemaligen Fechner-Gymnasium statt. Viele Schönefelder fühlten sich mit der Eilentscheidung der Stadtverwaltung, hier eine Unterbringungsstätte für 120 Flüchtlinge in ihrem Stadtgebiet einzurichten, überrascht und wollten Fragen an den Sozialbürgermeister der Stadt Leipzig, Prof. Thomas Fabian, stellen. Doch auch eine organisierte Gruppe von wenig diskussionsbereiten, aber lautstarken rechten Provokateuren hatte Zugang zur Veranstaltung bekommen.

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Planungen für Unterbringung und Sicherheitskonzept für Asylbewerberunterkünfte

Zu Beginn der Diskussion um die zukünftigen Planungen und Schritte rings um das Thema Asylbewerberunterbringung in Leipzig beantwortet Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf die CDU-Anfrage zur Standortentscheidung ehemaliges Fechnergymnasium. In einer Anfrage hatten die Leipziger Christdemokraten unter anderem wissen wollen, wie es zur kurzfristigen Entscheidung gekommen war, ob es keine anderen Möglichkeiten gäbe, als in Schönefeld eine größere Anzahl von Flüchtlingen vorübergehend aufzunehmen, und warum man nicht darüber informiert worden sei.

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Mehr Transparenz und Bürgernähe mit einem Leipziger Stadtrat-Livestream

Die Diskussionen um eine Live-Übertragung aus dem Leipziger Stadtrat halten an - seit Herbst 2011. Mal sind es rechtliche Bedenken, mal die ablehnende Haltung zur Werbefinanzierung, dann medienrechtliche Gründe. Nun sind es wieder die Kosten, die aus Sicht der Stadtverwaltung dem Livestream im Wege stehen, wenn das Vorhaben durch externe Dienstleister umgesetzt wird. Burkhard Jungs abschließende Worte nach der Abstimmung: "Meine Damen und Herren, ich habe jetzt Ihren Willen erkannt."

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Gebühren für marktähnliche Veranstaltungen außerhalb des Innenstadtbereichs

Aus dem Antrag: "Mit der Einführung der aktuell gültigen Sondernutzungssatzung haben sich die Gesamtgebühren für marktähnliche Veranstaltungen außerhalb des Innenstadtbereiches (z.B. Bierbörse, Töpfermarkt, Marktschreiertage) bis zum dreifachen der vorher verlangten Gebühren erhöht. Dies gefährdet den Bestand der Veranstaltungen, welche von hohem wirtschaftlichem Wert für die Stadt sind ...".

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Diskussion und Abstimmung zur Anpassung der Beiträge in Leipziger Kitas

Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen um monatlich 15,38 Euro pro Platz. Das beschloss der Stadtrat auf seiner Sitzung am 21. November. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel und macht nochmals deutlich, welche Konsequenzen diese Erhöhung für Eltern hat, die nur über geringe Einkommen verfügen. Gleichzeitig lehnt sie den unrealistischen Vergleich mit anderen sächsischen Städten (wie z.B. Dresden) ab, da dort andere Einkommenssituationen vorliegen. Am Ende der Diskussion wird namentlich abgestimmt.

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014

In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Meldungen der Leipziger Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das kommende Jahr 2014. Während der Stadtratssitzung am 21. November bezogen alle Fraktionen nochmals Position und machten ihre Vorschläge: Ursula Grimm (CDU), Sören Pellmann (Die Linke), Axel Dyck (SPD), Katharina Krefft (B'90/Die Grünen), Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) und Reik Hesselbarth (FDP).

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: Weiterführung der Schulsozialarbeit in Leipzig

In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013, ging es auch um die Weiterführung der Sozialarbeit an Leipziger Schulen. Nachdem der Bund in den vergangenen Jahren die Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeiter zur Verfügung gestellt hatte, zieht er sich nun aus diesem Bereich zurück. Eigentlich eine Aufgabe des Bundeslandes Sachsen, trotzdem steht Leipzig nun vor der Entscheidung, ob eigene Mittel zur Absicherung dieser Leistung bereitgestellt werden sollen.

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: Sicherheitspolitische Stunde, Teil 2 – Die Einschätzungen der Stadtratsfraktionen

Nachdem in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat am 16. Oktober schon Prof. Mühler von der Universität Leipzig, Bürgermeister Heiko Rosenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz zu Wort kamen, stellen auch die sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Positionen zur Sicherheitslage in Leipzig dar: Sabine Heymann (CDU), Sören Pellmann (Die Linke), Carl Müller (SPD), Katharina Krefft (B 90/Die Grünen), Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) und René Hobusch (FDP).

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: Sicherheitspolitische Stunde, Teil 1 – Uni Leipzig, Stadtverwaltung und Polizei

Die im Juli vom Stadtrat beschlossene Sicherheitpolitische Stunde begann am 16. Oktober mit der Rede von Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig. Es folgten die Beiträge von Bürgermeister Heiko Rosenthal und dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz mit einer Einschätzung der aktuellen sicherheitspolitischen Situation in Leipzig.

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: “200 Jahre Völkerschlacht” – Gastrede des Historikers Prof. Étienne François

Während der Stadtratssitzung am Mittwoch, 16. Oktober, sprach der Historiker Prof. Étienne François über die Bedeutung der Völkerschlacht für die Entwicklung Europas. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Ritterkreuzes des französischen Verdienstordens (Officier de l'Ordre National du Mérite) sowie des Ritterkreuzes der französischen Legion (Chevalier de l'Ordre National de la Légion d'Honneur) lehrt am Frankreich-Zentrum der Freien Universität Berlin.

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: “200 Jahre Völkerschlacht” – Grußworte von Sergej Tscherjomin

Die Stadtratssitzung am Mittwoch, 16. Oktober, begann mit einem Grußwort von Sergej Tscherjomin, Minister für Außenwirtschaft und internationale Beziehungen der Moskauer Stadtregierung, an die Leipziger Ratsmitglieder. Oberbürgermeister Burkhard Jung bedankt sich ausdrücklich bei ihm für die außerordentlich gute Zusammenarbeit und für das Engagement bei der Restaurierung der Russischen Gedächtniskirche und kündigt für das kommende Jahr den Besuch einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in Moskau an.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Burkhard Jung zum Burgplatz “Wir machen das Loch zu”

Das Loch am Burgplatz ist ein großer Schandfleck, mitten im Herzen der Stadt Leipzig. Von einer "klaffenden Wunde" ist die Rede. 3,5 Millionen Euro sollen nach dem Votum des Stadtrates in den Haushalt eingestellt werden, um diesen Schandfleck endlich zu beseitigen. Oberbürgermeister Jung ist sich sicher: "Wir machen das Loch zu" und erteilt einen Auftrag an die Leipziger Baubürgermeisterin.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Erweiterung und Umbau des Leipziger Kita-Platz-Portals

Die Grünen beantragten, das Kita-Platz-Portal um einige Funktionen zu erweitern. Michael Schmidt beschreibt die Vorstellungen seiner Fraktion und die notwendigen Änderungen, damit es in Zukunft für alle Beteiligten besser nutzbar ist und eine gute Grundlage für die zukünftige Kita-Bedarfsplanung der Stadt sein kann. Dr. Arnd Besser von der FDP-Fraktion merkt an, dass durch das Internet-System keine Plätze geschaffen werden und dass zuerst geklärt werden muss, auf welchem Weg die Vergabe erfolgen soll.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Die dritte Bildungspolitische Stunde

Einmal im Jahr gibt es im Leipziger Stadtrat die Bildungspolitische Stunde, am 18. September nun zum dritten Mal. Ziel ist es, fortdauern einen Überblick über die Entwicklung der Leipziger Bildungslandschaft zu erhalten. Prof. Dr. Thomas Hofsäss von der Universität Leipzig spricht über berufliche Bildung, Prof. Dr. Wieland Kiess, Direktor der Uni-Kinderklinik, beschreibt die frühkindliche Bildung und Georg Heyn stellt als stellvertretender Sprecher des Landesschülerrates erste Ergebnisse bei der Umsetzung der Bildungspolitischen Leitlinien aus Sicht der Kinder und Jugendlichen dar. Es folgen die Stellungnahme von Bürgermeister Fabian und die Positionen der fünf Stadtratsfraktionen.

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