Vergessen wir, während wir uns eingesperrt fühlen, nicht jene, die wirklich eingesperrt sind. Zum Beispiel den Lyriker Ashraf Fayadh, der seit fast sechs Jahren in der saudischen Stadt Abha im Gefängnis sitzt.
Sachsen folgt wie erwartet dem Vorbild Bayerns und schränkt ab Donnerstag einen Großteil des öffentlichen Lebens ein. In Leipzig meldet sich unterdessen Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einem Aufruf zur Solidarität zu Wort. Abseits des Corona-Geschehens haben wir uns mit der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 17. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Nicht nur in den Supermärkten leerten sich in der vergangenen Woche in Leipzig und Umgebung die Regale bei ganz bestimmten Gütern. Auch die Leipziger Tafeln verzeichnen Engpässe in der Versorgung und das Fehlen von helfenden Händen. Da Mitarbeiter und Ehrenamtliche durch die Schließung von Schulen und Kitas oftmals mit ihren Kindern zu Hause bleiben müssen, wandte sich der Leipziger Tafel e.V. vor wenigen Tagen mit dem Aufruf „Dringend Unterstützung gesucht!“ auf Facebook an die Bürger.
Der sächsische Landtag wird am kommenden Mittwoch wie vorgesehen zu einer Sitzung zusammenkommen. Die AfD bestand darauf, während alle anderen Fraktionen nur ein „Notparlament“ tagen lassen wollten. Ebenfalls ab Mittwoch wird es weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 16. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
„Der Aggregatzustand des öffentlichen und privaten Lebens hat sich wegen des Coronavirus binnen weniger Tage verändert. Es ist ein soziales Experiment, das es in solcher Radikalität noch nie gegeben hat“, beginnt Matthias Alexander seinen aktuellen Beitrag in der F.A.Z. „Stresstest für das öffentliche und private Leben“. So, wie dieser Tage viele Kommentatoren ihre Beiträge beginnen, bass erstaunt, dass so ein kleiner Erreger ganze Länder in den Ausnahmeszustand versetzten kann.
Das Coronavirus sorgt weiter für Einschränkungen im Bildungsbereich, in der Kultur, beim Sport – kurz: im Alltag. In Bad Lausick kommt nun noch ein Fall von Geflügelpest hinzu. Außerdem gibt es Meldungen, die nicht untergehen sollten: zum Beispiel die, dass aus dem Handy des Bundesverkehrsministers blöderweise wichtige Daten gelöscht wurden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 13. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Buchmesse, Fußball und nun auch die Bildung: Die Universität Leipzig folgt einer Empfehlung des sächsischen Wissenschaftsministers Sebastian Gemkow und verschiebt den Vorlesungsbeginn um einen Monat. Für die Stadt gilt mittlerweile ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden und "Leipzig plus Kultur" veröffentlicht erste Hilfetipps für Künstler und Freiberufler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 12. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Als Anfang des vergangenen Jahres die FridaysForFuture-Bewegung ihre ultimativen Forderungen zum Klimaschutz mit zunehmender Dynamik in die Öffentlichkeit trug und dabei von führenden Wissenschaftler/-innen Unterstützung erfuhren, zeigte sich auf der politischen Ebene Verunsicherung, Unvermögen, Abwehr. Im Ergebnis wurden die Forderungen der Klimaschützer/-innen, wenn überhaupt, nur ansatzweise in politische Entscheidungen umgesetzt.
Der gute alte Zweifrontenkrieg, er hat Tradition hierzulande. Aktuell sind es zwei Epidemien, die bekämpft werden. Die eine heißt Corona und zersetzt den Körper. Die andere nennt sich Pessimismus und zersetzt den Geist. Zumindest wenn man der evangelischen Kirche glauben darf, denn dort wird seit Ende Februar „Zuversicht!“ gepredigt und die Anhängerschaft dazu aufgefordert „Sieben Wochen ohne Pessimismus“ zu leben.
Das sächsische Sozialministerium hat einen Erlass verkündet, der es Gesundheitsämtern erlaubt, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer/-innen abzusagen. Davon ist auch das kommende Heimspiel von RB Leipzig betroffen. Für kleinere Vereine wie Lok und Chemie könnte es existenzbedrohend werden. Die Landesdirektion bietet derweil Gewerbetreibenden finanzielle Hilfe an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 11. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In Deutschland ergreifen öffentliche Einrichtungen und private Institutionen immer schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Vor allem sportliche Großveranstaltungen sind zunehmend von erheblichen Einschränkungen betroffen. Dass RB Leipzig so wie heute Abend weiterhin vor Publikum spielen darf, erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 10. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Das Coronavirus breitet sich weiter aus und die Diskussionen über Maßnahmen, um das Tempo zu bremsen, ebenfalls. Bundesgesundheitsminister Spahn empfiehlt, Großveranstaltungen abzusagen. RB Leipzig möchte sein Champions-League-Spiel am Dienstag aber wie geplant durchführen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 9. März 2020, in Leipzig wichtig war.
Ein bisschen mutet es ja schon seltsam an. Wie da auch in diesem Jahr vorrangig Männer am 8. März um die Leipziger Demonstration herumliefen, filmten, fotografierten und so die 3.000 Teilnehmer/-innen begleiteten. Ja, auch in den Medien ist noch immer nicht alles, wie es sein sollte. Aber gut, 2020 lautete andererseits das internationale Motto „Jede*r für Gleichberechtigung“ („Each for Equal“). Und so donnerte nicht grundlos aus Frauen und Männerkehlen ein kraftvolles (und nicht wörtlich gemeintes) „Macker gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“.
There is a crack in everything. That’s how the light gets in. Es gibt einen Riss in allen Dingen. So kann das Licht durchscheinen. (Leonhard Cohen) Eigentlich hätte das Ergebnis der OBM-Wahl am vergangenen Sonntag, 1. März 2020, ganz anders aussehen müssen. Eigentlich hätte der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), schon im ersten Wahlgang am 2. Februar 2020 klar gewinnen müssen. Denn er kann auf eine Erfolgsgeschichte seit 14 Jahren verweisen: Leipzig hat sich als mitteleuropäische Metropole stark entwickelt. Die Universitätsstadt an der Pleiße zieht junge Menschen an, die bleiben. Zahlreiche Unternehmen haben sich angesiedelt, die Erwerbslosigkeit schrumpft weiter.
In Leipzig gibt es den ersten Corona-Fall. Kein Grund zur Panik, aber Grund genug, sich ernsthaft mit der Lage zu beschäftigen. Anlass zur Panik bietet heute eher das Verhalten des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der einem AfD-Vizepräsidenten seine Stimme gab. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 6. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Dass einzelne SPD-Mitglieder im OBM-Wahlkampf die Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann bedroht hätten, ließ sich gestern aus einem LVZ-Artikel herauslesen – zumindest durch den Kontext. Leipzigs Vorsitzender Holger Mann fordert nun eine Klarstellung. Außerdem hat sich die Stadt dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 5. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt – allerdings ohne die Unterstützung von CDU (die sich enthielt) oder FDP (die der Abstimmung fernblieb). Derweil gibt es hitzige Diskussionen über einen LVZ-Artikel, in dem von Wahlkampfbedrohungen gegen die ehemalige OBM-Bewerberin Ute Elisabeth Gabelmann die Rede ist. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 4. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Obwohl es in Leipzig noch keine Verdachtsfälle gibt, ist das Coronavirus nun hier angekommen. Bereits am Wochenende stand RB Leipzig wegen eines möglicherweise rassistischen Vorfalls im Stadion in der Kritik; heute folgte die Buchmesse mit der Absage der diesjährigen Ausgabe. Im Osterzgebirge gibt es derweil den ersten bestätigten Coronavirus-Fall in Sachsen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 3. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Donald Trump: Imperial Hotel Osaka, 29. Juni 2019, I – Take it easy – nimm's leicht, mach es den Leuten dort nicht so schwer. Take it easy – nimm ihnen alles, nur nicht das Leben. Take it easy – bleib locker und schau sie dir an, sie rennen doch schon, laufen nach Norden, nach Westen. Rennen weg von ihrem einstigen Leben, rennen hin zu einem, das sie niemals erreichen. Take it easy, mein Freund, take it easy.
Dass die Wahlberichterstattung der LVZ in den vergangenen Wochen so wirkte, als wäre Gemkow der bevorzugte Kandidat, ist nicht nur uns aufgefallen. Eine drastische Konsequenz aus dem angeblichen Verhalten eines LVZ-Redakteurs hat heute auch der wiedergewählte Oberbürgermeister Burkhard Jung gezogen: Er sagte offenbar kurzfristig ein Interview ab. Besonders erregte jedoch heute, dass Thomas Feist (CDU) glaubte, einen alten Witz zu erzählen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 2. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Dieser Verantwortung muss sich die Gesellschaft bewusst sein und Werte, die sie vermitteln will, täglich leben. In Walt Disneys „Mary Poppins“ (1963) wird für die schwer händelbaren Geschwisterkinder eine „Kinderschwester“ gesucht. Um genau zu sein, die sechste Kinderschwester in Folge. Der Vater ist der Meinung, er verfüge über genügend Urteilsfähigkeit, Einsicht und Menschenkenntnis, um eine geeignete Kinderschwester für seine „Brut“ zu finden.
Eine Woche ist vergangen. Während die tiefe Trauer bei einigen Menschen noch für zitternde Knochen und versagende Stimmen sorgt, wurden andere bereits durch das tägliche Leben wieder eingefangen. Die Normalität schießt durch die Köpfe und klopft mit der bitterbösen Frage an, ob nicht schon alles über Hanau gesagt, geschrieben wurde. Nein, an keinem Tag darf es das gewesen sein. Solange Rassismus tötet, darf es das nicht gewesen sein. Solange die Angehörigen der neun Menschen trauern, darf es das nicht gewesen sein.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute eine Wahlempfehlung für Oberbürgermeister Burkhard Jung ausgesprochen. Ebenfalls heute hat ein Leipziger FDP-Politiker eine Empfehlung für eine „pragmatische Kooperation“ mit der AfD ausgesprochen. In Döbeln wurden derweil drei Männer wegen eines Angriffs auf ein AfD-Büro verurteilt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 27. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nachdem der FDP-Politiker Marcus Viefeld aus dem OBM-Rennen ausgestiegen war, hielt er sich mit einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zurück. Anders verhält sich sein Parteikollege und Ex-Stadtrat René Hobusch: Er kündigte an, Burkhard Jung zu wählen. Die aktuellen Stadträte trafen sich heute im Neuen Rathaus zur Februarsitzung der Ratsversammlung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Der OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
In Leipzig stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen in Bereichen wie Wohnen, Mobilität und Umwelt bevor. Bei der „Townhall“-Veranstaltung der L-IZ ging es um genau diese Themen. Vieles dreht sich im OBM-Wahlkampf aber auch darum, wer mit welchen Plakaten wirbt, wer mit wem auf Fotos zu sehen ist und warum die LVZ einen „Erklärungs-Text“ zur LZ/L-IZ.de-Story „Der Unsichtbare“ macht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Donald Trump ist der große Bartender politischer Programme und Philosophien. Was einst vereinbart war, gilt für ihn nicht. Er „gebärtet“ sich, wie's ihm beliebt. Mal gibt er den Libertären, der dem Anarcho-Kapitalismus huldigt, dann wieder den autoritär Konservativen, der staatliche Investitionen (und Interventionen!) bedient und an Ideen festhält, die soooo einen Bart haben. Dabei hat er selbst – keinen. Wie überhaupt seit nunmehr 107 Jahren kein amerikanischer Präsident mehr Gesichtsbehaarung trägt.
Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau möchten Menschen in zahlreichen Städten der Opfer gedenken – auch in Leipzig. Hier soll es ab 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße geben. Politiker in Sachsen fordern unterdessen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Engagement gegen Rechtsradikale. Die L-IZ wird den Text im Laufe des Abends aktualisieren.
Aufmerksame L-IZ.de & LEIPZIGER ZEITUNG-Leser kennen den Namen bereits. „Der Schelm“, ein Online-Versandhandel von Adrian Preißinger, der die L-IZ.de bereits 2016 und 2018 beschäftigte und bis heute neonazistische und antisemitische Literatur als „wissenschaftliche Schriften“ im Netz vertreibt. Illegal versteht sich. Dem NDR ist nunmehr zuzurechnen, dass herauskommt, dass der ebenfalls bekannte Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat […]
Die Welt rüstet auf, als gäb's ein Morgen. Als müssten wir uns die Zukunft erst freisprengen. Als stände die Weltuntergangsuhr nicht 100 Sekunden vor Mitternacht – und Schicht im Schacht. Als wäre zum Rosten verdammt, wer nicht zum Rüsten gewillt ist. Und ganz vorn dabei: Donald Ich-rüste-auf-bis-zum-Mars Trump. 740,5 Milliarden Dollar will er nächstes Jahr für's Militär ausgeben. Wobei sich die Frage stellt: Warum verdammt nochmal so viel?
In jedem Jahr „gedenken“ Neonazis in Deutschland der Opfer der alliierten Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg. Bekannt sind vor allem die Veranstaltungen in Dresden, die früher zu den größten Naziaufmärschen Europas zählten. In diesem Jahr beteiligten sich etwa 1.000 Rechtsradikale daran. Mehrere tausend Personen störten die Veranstaltung. Die Polizei ging teilweise brutal gegen Antifaschist/-innen vor.
Spätestens seit 2017 war das Problem bekannt, gab es die ersten heftigen Engpässe bei der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern für die neu entstehenden Kindertagesstätten in Leipzig. Verantwortlich für die Ausbildung des Kita-Personals ist das Land. Doch dort fühlte man sich durch die wachsende Kinderzahl und den steigenden Betreuungsbedarf in den Kitas nicht wirklich animiert, endlich Gas zu geben. Mittlerweile suchen Leipziger Träger händeringend nach Personal. Die Johanniter in Leipzig z. B. suchen dringend Personal für die Kindertagesstätte „Tillj“ in der Leipziger Südvorstadt.
Die politische Karriere von Mike Mohring, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, nähert sich offenbar ihrem (vorläufigen) Ende. Er will, beziehungsweise soll in Kürze beide Ämter abgeben. Sebastian Gemkow hingegen bewirbt sich um ein Amt: das des Oberbürgermeisters in Leipzig. Doch im Wahlkampf hält er sich bei Sachthemen auffallend zurück. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 14. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Während die Adipositas-Forscher der Uni Leipzig eher nach Grünau schauen, um das Problem der übergewichtigen Kinder und dessen Ursachen genauer zu untersuchen, bestätigt eine neue Meldung des Statistischen Landesamtes, dass in Sachsen vor allem Kinder in ländlichen Regionen ein Problem haben mit Adipositas. Hier kommen augenscheinlich falsche Ernährung und fehlende Bewegung zusammen.
Ein Wahlplakat aus den Reihen der Linkspartei sorgt in Leipzig für Aufregung, in Dresden beschäftigte man sich heute mit dem Gedenken an die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg und in Berlin diskutierte der Bundestag über das Geschehen in Thüringen. Parallel setzt die LVZ in ihrer Kampagne gegen Burkhard Jung auf einen rechtskonservativen Ex-SPDler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 13. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Die Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig – plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine 20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Man möchte in Deutschland eigentlich nicht mehr im Krankenhaus landen. Denn längst ist viel zu deutlich, wie die neoliberalen Sparvorschläge diverser Lobbygruppen auch die Versorgung in unseren Krankenhäusern unterminiert haben. Zuletzt preschte die Bertelsmann Stiftung ja mit der Behauptung vor, in Deutschland müssten noch reihenweise Krankenhäuser geschlossen werden. Die Berichte dazu animierten Susanne Schaper zu einer Landtagsanfrage.
Die Leipziger Forschungen zum krankhaften Übergewicht (Adipositas) gehen weiter, auch wenn die Uni Leipzig 2018 mit dem Adipositas-Projekt keinen Erfolg in der Exzellenzstrategie des Bundes hatte. Wie denn auch? Wer sich mit krankhaftem Übergewicht beschäftigt, der landet bei Zucker und Fetten und den ungesunden Fertigangeboten in den Supermärkten. Genau bei dem Zeug, das vor allem Kinder aus armen Familien vorgesetzt bekommen. Oder sich freiwillig holen, angefixt von einer verlogenen Werbung.
Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der die AfD einst als „Abschaum“ bezeichnete, ist neuer „Ostbeauftragter“ der Bundesregierung. Er folgt auf Christian Hirte, dem eine Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen das Amt kostete. Außerdem: Die Nominierungen für die Buchmesse-Preise sind draußen und Leipzig soll zwei neue Umweltämter erhalten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat weitere Konsequenzen: Nun hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. In Leipzig gibt es unterdessen Widerstand gegen die Umbenennung der Arndtstraße und ein Sturmtief, das offen Wahlkampf für Burkhard Jung betreibt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 10. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Mit Landkarten macht man Politik, heißt es, und das mag auch für ganz viele Machthaber, Staaten und Verhandlungen gelten. Für einen aber galt das bis vor Kurzem ganz gewiss nicht: Für den von den USA moderierten Nahost-Friedensprozess. Der dauert – rechnet man den im Dezember 1969 vorgestellten Plan des damaligen US-Außenministers William P. Rogers dazu – nun schon über ein halbes Jahrhundert.
Einen Bericht des Deutschlandfunks im Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig gab es registrierte Vorfälle.
Richtig zuversichtlich klang es am 22. Januar, als die Leipziger Stadtverwaltung nach Jahren des zähen Ringens die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft bekannt gab: „Die Stadt Leipzig passt die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) der Mietpreisentwicklung an. Zur Ermittlung der neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft hat das Sozialamt ein sogenanntes ,Schlüssiges Konzept‘ erarbeitet. Diese Verwaltungsvorlage wurde gestern durch Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung bestätigt.“
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar im HandelUnter einem Wahlkampf kann ich mir etwas viel Aufregenderes vorstellen. Die Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar wirft jedenfalls nicht besonders große Schatten voraus – zumindest wenn wir uns die Wahlplakate der Parteien beziehungsweise der Kandidaten zu Gemüte führen: blass und konturlos, oft nicht spannender als die graue Rückseite. Als hätten sich alle mit dem Religionslehrer als alten und künftigen OBM abgefunden.
Durch basisnahe Arbeit sind Streetworker*innen Teil gesellschaftlicher Phänomene und haben deshalb die Expertise, politische Diskussionen anzuregen – eine Ressource, die genutzt werden muss.
Bevor am Sonntag die Leipziger/-innen den oder die Oberbürgermeister/-in wählen – oder auch nicht, es wird wohl einen zweiten Wahlgang geben –, darf sich Amtsinhaber Burkhard Jung über viel Aufmerksamkeit in den Medien freuen. Diese erhält auch der SV Babelsberg, der den aus politischen Gründen umstrittenen Fußballer Daniel Frahn verpflichtet hat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 31. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
2019 war ein Jahr, das wir so schnell nicht vergessen werden. Das 30. Jubiläumsjahr von 1989, drei ostdeutsche Landtagswahlen und eine junge Bewegung, die für einen basisdemokratischen Aufbruch im Osten jenseits von Pegida, AfD und Co. streitet. Im September 2018 haben wir mit jungen ost- und westsozialisierten Menschen die Initiative „Aufbruch Ost“ in Leipzig gegründet.
Um gar nicht erst falsche Vorstellungen aufkommen zu lassen: Ich schreibe nicht aus einem Übermaß, sondern aus einem Mangel an Phantasie. Ich habe mir noch nie einen Roman oder auch nur eine Geschichte ausgedacht. Das ist mir völlig unmöglich. Ich habe noch nicht mal einen einzigen Tagebucheintrag in meinem Kopf entwickelt. Ich habe sie alle im Schreiben gefunden. Oder sie mich. Beispiel gefällig? Na schön, hier kommt eins. Das heißt, hier kommen gleich drei. Drei Tagebucheinträge. Sie gehören zusammen.
Die Stadt Leipzig möchte künftig mit einem „Feinstaub-Appell“ warnen, der soziokulturelle Verein „Treibhaus“ in Döbeln erhält überraschend doch weiter finanzielle Förderung, der Landtag diskutierte über „Linksextremismus“ und das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen Indymedia-Verbot entschieden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 30. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Das gestrige Urteil in Sachen „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht erregt die Gemüter. Die Leipziger Richter hatten die Klage von fünf Klägern abgewiesen, ohne über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums selbst zu entscheiden. L-IZ.de beantwortet offene Fragen zu der Entscheidung.
Den Schlussakkord unter ihre Dienstreise nach Leipzig hatten sich die Indymedia-Klägeranwälte Sven Adam, Angela Furmaniak und Lukas Theune vielleicht weniger schmetternd und eher als ein crescendo mit furiosem Abgang und Neustart für "Indymedia.linsunten" vorgestellt. Stattdessen musste sich das Trio am Ende eines langen Verhandlungstages den bohrenden Fragen der Reporter stellen. Die Juristen gaben sich trotz der krachenden Niederlage kämpferisch. Noch im Sitzungssaal kündigte Furmaniak trotzig den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar im HandelEtwas Einmaliges, etwas Unerhörtes, etwas in dieser Republik lang nicht mehr Dagewesenes passiert in diesem OBM-Wahlkampf in Leipzig: Der aussichtsreichste Kandidat ist bei der SPD. Burkhard Jung ist in diesen Tagen dabei, sein Amt zu verteidigen und alle Zeichen deuten auf einen Wahlsieg des Sozialdemokraten hin. Aber der Reihe nach.
Am Bundesverwaltungsgericht am Leipziger Simsonplatz hat am Mittwoch der Prozess um das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Indymedia.linksunten" begonnen. Die Verhandlung findet zur Stunde unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.
Leipzig blickt schon wieder auf einen Protesttag voraus. Sowohl gegen das Linksunten-Indymedia-Verbot als auch gegen eine AfD-Veranstaltung soll es am 29. Januar 2020 Kundgebungen geben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es erneut eskaliert. In Dresden zeigten Proteste schon heute Wirkung: Der Semperopernball bezeichnete eine Ordensverleihung an den ägyptischen Präsidenten als Fehler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nie wieder: Das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau 75 Jahren dominiert heute die Nachrichten. Aus diesem Anlass gab es in Leipzig und Dresden mehrere Veranstaltungen. Außerdem gibt es Stellungnahmen zu den Ausschreitungen während der Indymedia-Demonstration am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.
Heute gibt's ein paar lustige Zahlen und Fakten, heute schlage ich eine Schneise durchs Dickicht der Ökonomie und des gewerkschaftlichen (Des-)Organisiertseins. So denn, auf in den Wald! Auf nach Island!
Wurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.
Der Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Am kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Die Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Panikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die PARTEI möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Seit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.
In Connewitz kehrt keine Ruhe ein. Nach langen Diskussionen über die Silvesternacht gab es am vergangenen Samstag erneut Ärger zwischen Linken und Polizei. Letztere soll Listen mit Fotos bei sich geführt haben. Außerdem hat André Poggenburg für den 25. Januar eine weitere Demo am Linxxnet angekündigt. Am selben Tag wollen militante Linke in Leipzig demonstrieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 21. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Ein kurz nach Silvester in Connewitz festgenommener Mann soll in der Untersuchungshaft in den Hungerstreik getreten sein, die Polizei ermittelt wegen eines Furzes, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf weitere „Hells Angels“ wegen Mordes und die Weiße Elster wurde kurzzeitig mit Öl verschmutzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Sie ist weltberühmt, diese Uta aus Naumburg. Auch wenn sich zuweilen die Historiker streiten, ob die junge Dame im Naumburger Dom wirklich Uta aus Ballenstedt zeigt, ob der Künstler hier vor 800 Jahren nicht vielleicht etwas durcheinandergebracht hat. Was nichts daran ändert, dass jedes Jahr die Touristenscharen extra wegen ihr nach Naumburg strömen in den Dom, der seit 2018 auch UNESCO Welterbe ist. Und in diesem Jahr werden noch viel mehr Utas kommen.
Während draußen, in den enthemmten Netzwerken, die Trolle und Zombies Hass, Wut und Beleidigungen verbreiten, hat sich der Leipziger Andi Rietschel schon vor Jahren geschworen, dass er alles tun wird, um Liebe und Zuversicht in der Welt zu verbreiten. Mit Märchen zum Beispiel, die er mit Märchenerzählerstimme einspricht und dann auf CD pressen lässt. Und etliche dieser CDs hat er auch zum jüngsten Weihnachtsfest wieder an Leipziger Kinder und soziale Einrichtungen verschenkt.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich freuen: Laut einer repräsentativen LVZ-Umfrage würde er aktuell 34 Prozent der Stimmen erhalten. Sein härtester Konkurrent Sebastian Gemkow (CDU) käme nur auf 20 Prozent. Nicht freuen durfte sich AfD-Kandidat Christoph Neumann. Er hatte Alexander Gauland zum Wahlkampf eingeladen, doch der stand im Stau. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Drei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig.
Angesichts der großspurigen Ankündigungen von Donald Trump und den politischen Weichenstellungen seiner Ministerien müsste man eigentlich meinen, dass die amerikanische Kohleindustrie gerade goldene Zeiten erlebt. Tut sie aber nicht. Denn immer mehr Kohlekraftwerke müssen schließen – und sie tun es in einem immer schnelleren Tempo.
Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Das Amtsgericht Borna hatte im vergangenen April zwei Aktivist/-innen freigesprochen, die bei der Anreise zum Klimacamp in Pödelwitz über Mibrag-Gelände gefahren waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Geschehen jedoch weiter als Hausfriedensbruch. Am Landgericht Leipzig ist deshalb am Dienstag, den 14. Januar, der Berufungsprozess gestartet.
Ein Mordprozess am Landgericht, der Tod eines bekannten Veranstaltungsmanagers und der bevorstehende Start eines großen Kongresses dominieren heute das Geschehen in der Messestadt. In Thüringen befindet sich die Koalitionsbildung auf der Zielgeraden und in Sachsen-Anhalt schießen offenbar Unbekannte auf das Büro eines Politikers. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 15. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag ohne ein mehr oder weniger wichtiges Podium zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar. Die L-IZ gibt heute einen kleinen Überblick und fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus außerdem wichtig war – unter anderem sorgt die sächsische Polizei mal wieder mit einem „Naziskandal“ für Aufsehen.
Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht offenbar kurz bevor: Laut dem stets gut informierten bayerischen Flüchtlingsrat soll am Dienstag, den 14. Januar, wieder ein Flugzeug von Deutschland aus starten – womöglich erneut aus Leipzig. Gegen die bevorstehende Abschiebung haben am Abend zuvor etwa 75 Personen demonstriert. Sie kündigten zudem ein „Winterfest“ für die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig an.
Als die „Zeit“ am Freitag, 10. Januar, vollmundig verkündete, „Polizei Sachsen spricht von Linksterrorismus“, tauchte in dem Text auch eine Zahl auf: „Leipzig sei laut dem Dokument ein ‚absoluter Brennpunkt‘ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der ‚Hotspot der linksautonomen Szene‘, die Szene stehe an der Schwelle zum Terrorismus.“ So zitiert nach einem Dokument, das dem „Spiegel“ zugespielt worden sein soll.
Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.
Leipzigs ehemaliger Polizeipräsident Bernd Merbitz soll die Silvesternacht in Connewitz aufklären. Das wünscht sich offenbar die sächsische Linke und das schließt auch Merbitz selbst nicht aus. Medien berichten unterdessen über Polizeigewalt in Connewitz und bewusstlose Menschen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war und hat dabei auch Naturkundemuseum, Hygiene-Museum und „Grünes Gewölbe“ im Blick.
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