Kommentar zur Monetarisierung der elektronischen Patientenakte: Merz verspricht Nachlass bei Versicherungsbeiträgen

Die CDU, in Person von Friedrich Merz, verspricht den gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland einen zehnprozentigen Abschlag, wenn diese der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePa) nicht widersprechen. Das klingt doch gut, oder? Die Frage ist allerdings, wie bei einigen Versprechungen im Wahlkampf, wie will ein künftiger Bundesgesundheitsminister das finanzieren. Schauen wir uns die Zahlen an.

Im Jahr 2024 betrug das Beitrag-Ist der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die enorme Summe von 157.382.719.091,47 Euro. Die Summe setzt sich aus den Zahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (ohne Zusatzbeiträge) zusammen, wie hier erläutert ist.

Wenn Friedrich Merz also, laut Ärzteblatt, sagt: „Wenn ja, würden sie zum Beispiel zehn Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Der Vorteil wäre, dass Datennutzung im Vordergrund stehen würde und wir das System moderner aufstellen könnten“, meint er wahrscheinlich nur den Beitrag der Arbeitnehmer.

Das bedeutet: Er redet eventuell nur von 50 % des Gesamt-Ist, also rund 78,6 Milliarden Euro. 10 % davon entsprechen gerundet 7,9 Milliarden, eine stolze Summe, die entstehen würde, wenn alle gesetzlich versicherten Menschen die ePa nutzen. Sollte er im Sinne der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ auch die Beiträge der Arbeitgeber meinen, dann summiert sich das auf rund 15,7 Milliarden Euro.

Wir müssen an dieser Stelle nicht auf die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens eingehen. Schauen wir lieber, woher das Geld kommen soll. Momentan ist keine Reform des Gesundheitswesens zu sehen, mit der diese Summen einspart werden können.

Sinn und Zweck der ePa

Dazu sagt das Bundesgesundheitsministerium Folgendes: „Die ePA setzt genau da an: Sie vernetzt Versicherte mit Ärztinnen und Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern. Viele bisher analog ablaufenden Arbeitsschritte werden durch die ePA digitalisiert und vereinfacht. Statt einer Blatt-Sammlung zu Hause oder einzelnen Befunden in den Softwaresystemen verschiedener Praxen stehen Ärztinnen und Ärzten sowie Versicherten die relevanten Informationen und Dokumente sicher und auf einen Blick zur Verfügung.“

Selbstverständlich wird durch die hier beschriebene Digitalisierung wahrscheinlich am Ende auch Geld gespart, wann und wie viel, ist aber völlig offen. Besonders wenn man beachtet, dass die Einführung auch Kosten verursacht. Von dort kann das Geld also kaum kommen, wenn man seriös rechnet.

Einsatz der Daten für die Forschung

Auch dazu steht etwas im oben verlinkten Dokument: „Die Gesundheitsdaten in der ePA für alle haben ein enormes Potenzial für die Verbesserung der Versorgung. Deshalb können die Daten aus der ePA für alle für Zwecke, die im Interesse der Gesellschaft sind (öffentliches Interesse), genutzt werden.“

Über eine Monetarisierung der Daten werden in den entsprechenden Dokumenten keine Aussagen getroffen.

Woher soll das Geld kommen?

Wie so oft bei Wahlkampfversprechen wird etwas in den Raum gestellt und als Geschenk deklariert. Die einzig logische Erklärung wäre, dass die gesammelten Gesundheitsdaten an nationale und internationale Unternehmen verkauft werden sollen. Ja, das klingt hart und widerspricht allen vorher gemachten Aussagen, aber wie will Friedrich Merz dieses „Wahlkampfgeschenk“ sonst finanzieren?

Fazit: Es geht bei diesem Wahlkampfversprechen um eine hohe Summe. Wie diese gegenfinanziert werden soll, sagt niemand. Wenn die Gesundheitsdaten nicht zur Monetarisierung herangezogen werden sollem, im Klartext: verkauft, dann würden höhere Bundeszuschüsse notwendig. Diese Summe würde also haushaltswirksam.

Woran war doch die Ampel gescheitert? Da ging es unter anderem um ein Haushaltsloch, zu dem der damalige Finanzminister am 9. September erklärte: „Das bedeutet, das Parlament hat bis Ende November noch eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro zu lösen. Und ich bin gerne bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde“.

Ergo, Friedrich Merz stellt im Wahlkampf einen ungedeckten Scheck aus. Oder er will die Gesundheitsdaten meistbietend verkaufen. Wer irgendwo andere Lösungsvorschläge für dieses Versprechen sieht, der möge diese uns mitteilen.