Bedrohte Krankenhäuser: Im Osten wurde seit 1990 schon jede vierte Klinik geschlossen

Seit geraumer Zeit wird auch in Sachsen wieder die Diskussion forciert, weitere Krankenhäuser zu schließen, weil sie sich nicht „rechnen“, wie es immer heißt, obwohl selbst gut ausgelastete Kliniken wie das St. Georg in Leipzig Rote Zahlen schreiben. Der Grund sind nicht die fehlenden Patienten. Grund sind die vielen neoliberalen „Gesundheitsreformen“, die der Grundversorgung im Land regelrecht die finanzielle Basis entzogen haben. Und in Sachsen wurden schon dutzende Krankenhäuser geschlossen.

Das hat die Linksfraktion im Bundestag jetzt noch einmal frisch zur Diskussion nachgefragt. Denn das Denken dahinter, dass die Gesundheitsversorgung den „Regeln des Marktes“ unterworfen werden kann, ist ja nicht neu. In Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern zeigt es seit 1991 seine Folgen.

Jedes vierte Krankenhaus fiel weg

Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten in Ostdeutschland ist seit 1990 massiv gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, abgefragt hat. Demnach wurden im Osten seit 1990 etwa 50.000 Krankenhausbetten weggekürzt, das ist ein Rückgang um fast 40 Prozent. 93 der 366 Krankenhäuser fielen weg.

In Sachsen sind von den 112 Krankenhäusern im Jahr 1992 noch 78 übrig, fast die Hälfte der einstmals 42.761 Betten sind entfallen.

„Es darf nicht von Wohnort abhängen, ob Kranke gut versorgt werden! Sachsens Krankenhauslandschaft wurde schon früh und mit aller Härte ausgedünnt. Wenn ihre Strukturen unkontrolliert wegbrechen, gefährdet das die Versorgung, erschwert den Rettungsdienst und überlastet das Personal noch weiter“, warnt Susanne Schaper, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke Sachsen zur Landtagswahl 2024.

„Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist so schlecht wie nie, vor allem die kommunalen und freigemeinnützigen Häuser sind gefährdet. Das liegt an den Kostensteigerungen und daran, dass die Kretschmer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD den Kliniken seit Jahren Investitionsmittel in Millionenhöhe vorenthält. Auch der Landesbasisfallwert ist zu gering – das ist die jährlich vereinbarte Vergütung, die Krankenhäuser für die stationären Leistungen erhalten.“

Das Versorgungsniveau darf nicht weiter sinken

Die Bettenzahl als Maßstab genügt zwar nicht, um die Versorgungsqualität zu beurteilen, zumal die sächsische Bevölkerung seit 1990 geschrumpft ist. Gerade der Vergleich mit Westdeutschland zeige aber: Das Niveau dürfe nicht weiter sinken, so Schaper: „Alle Standorte für die ambulante sowie die Notfallversorgung mit stationären Betten müssen erhalten bleiben, auch mithilfe von Ganztags-Polikliniken. Die Staatsregierung muss dem Bund Sofortmaßnahmen abverlangen, um Insolvenzen oder Schließungen von Krankenhäusern oder Stationen abzuwenden.

Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich mit den Kostenträgern verhandelt werden. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Mithilfe weiterer Bereitschaftspraxen müssen der Rettungsdienst und die Notaufnahmen entlastet werden.“

Eine gute Versorgung ist bezahlbar, ist sich Schaper sicher, wenn das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen gerechter organisiert wird. Weshalb die Linke auch eine Krankenkasse für alle fordert, „und zwar ohne ‚Beitragsbemessungsgrenze‘, die hohe Monatseinkommen beitragsfrei stellt! Die Krankenkassenbeiträge dürfen nicht weiter steigen.“

Die Sorge darum, dass auch in Sachsen durch die fehlende Finanzierung weitere Kliniken schließen müssen, treibt auch Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, um.

„Die Klinken werden durch den Gesundheitsminister Lauterbach weiter in die Krise getrieben. Mit Lauterbachs Reformen drohen weitere Schließungen. Damit muss Schluss sein! Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!“, erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Leipzig.

„Insbesondere für den ländlichen Raum ist jeder Standort wichtig. Krankenhäuser sollen sich nicht rechnen müssen, sondern sie sollen wohnortnah die Bevölkerung medizinisch versorgen können. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch. Der Bund wälzt die Defizite in Milliardenhöhe der kommunalen Kliniken auf die Kommunen ab. Kommunale Haushaltsdefizite zu Lasten der Aufgaben der Daseinsvorsorge sind die Folge.“

Die Krankenhausreform der Bundesregierung aber lässt auf sich warten. Weshalb die Stadt Leipzig das Städtische Klinikum St. Georg mittlerweile mit mehreren Millionen Euro stützen muss.