Warten auf den Hitzeaktionsplan: Linksfraktion schlägt Halbierung der Eintrittspreise in Freibädern vor

Mit dem Beschluss des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 hat der Stadtrat auch die Aufstellung einer Klimaanpassungsstrategie festgelegt. Damit sollen die Folgen des Klimawandels durch entsprechende Anpassungsmaßnahmen gemildert werden. Darüber hinaus stellt Leipzig auf der Grundlage eines Antrages der Linksfraktion einen Hitzeaktionsplan auf, dessen Ziel es ist, Schutzmaßnahmen in unvermeidbaren Hitzesommern einzuleiten. Nur: Der ist noch nicht fertig.

Erste Maßnahmen wie z. B. Flyer zum Hitzeschutz (www.leipzig.de/hitzetipps) wurden bereits realisiert.

Der Antrag der Linksfraktion zum Hitzeaktionsplan.

Aber wo bleibt der Hitzeaktionsplan? Danach erkundigte sich die SPD-Faktion in der letzten Ratsversammlung. Auch wenn der Termin zweites Quartal 2023 nicht geschafft wurde, wird in den Leipziger Ämtern inzwischen auch schon konkret über einzelne Maßnahmen diskutiert, teilte das Amt für Umweltschutz in seiner Antwort mit.

Antwort auf die SPD-Anfrage zum Hitzeaktionsplan.

„Derzeit wird mit den für die Umsetzung in Frage kommenden Ämtern ein Katalog von Maßnahmen hinsichtlich Relevanz und Umsetzbarkeit für die Stadt Leipzig diskutiert. Die Maßnahmen sind das Ergebnis eines vorangegangenen Verfahrens, das im Folgenden kurz erläutert wird. In einem ersten Schritt waren Hitzeaktionspläne anderer Großstädte sowie die Handlungsempfehlungen des BMUV dahingehend ausgewertet worden, inwieweit Bestandteile, im besonderen Ziele und Maßnahmen, für Leipzig anwendbar sind.

Die Ergebnisse dieser ersten Analyse wurden in einer Anlaufberatung mit verschiedenen ausgewählten Ämtern erörtert. Gleiches fand danach auch in einer Auftaktveranstaltung mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aus Verwaltung und Stadtgesellschaft, die für das Thema in Betracht kommen, statt. Ziel beider Veranstaltungen war es, die Diskussion, welche Maßnahmen für die Stadt Leipzig wichtig sind und wie sie priorisiert werden sollen, auf einer breiten Basis zu führen.

Aufgrund zweimaliger personeller Veränderung in der zuständigen Mitarbeiter/-innenschaft hat die Erarbeitung leider noch nicht den Stand, der ursprünglich für diesen Zeitpunkt geplant war“, bedauert das Amt für Umweltschutz.

Aber was tun im heißen Sommer 2023?

Was natürlich im mittlerweile wieder heißen und trockenen Sommer 2023 sehr irritierend ist. Jeder einzelne Hitzesommer fordert mittlerweile Opfer unter der Bevölkerung, weil sich viele Menschen gegen die Hitzebelastung nicht schützen können.

Und so war die Frage der SPD-Fraktion nur zu naheliegend: „Welche Maßnahmen, insbesondere im Bereich Risikokommunikation, können in Leipzig kurzfristig umgesetzt werden?“

Das Amt für Umweltschutz wies dazu auf die existierenden Hitzewarnpläne diverser Institutionen hin, auf die schon erwähnten Merkblätter, aber auch die digitale Karte der öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen auf der Internetseite der Leipziger Wasserwerke und die Gesundheitstipps bei Hitze. Diese werden bereitgestellt durch das Gesundheitsamt auf der Internetseite der Stadt.

Was aber von Hitze betroffenen Menschen erst einmal wenig nutzt, die einfach nur einen kühlen Ort in der Stadt suchen, um die Hitze zu überleben.

„Die Verwaltung beabsichtigt noch im Laufe des Sommers eine sogenannte Erfrischungskarte zu schalten“, kündigt das Amt für Umweltschutz obendrein an. „Diese digitale Karte wird auf der einen Seite ausweisen, welche Bereiche der Stadt in hochsommerlichen Hitzeperioden sich als überhitzt darstellen und welche Bereiche eher kühl sind. Auf der anderen Seite wird die Karte einen Überblick über verschiedene Orte oder Objekte liefern, die geeignet sind, Menschen Schutz vor Hitze zu bieten (z. B. Kirchen, Museen, Freibäder, Parkanlagen oder Brunnen).“

Halber Eintritt ins kühle Nass

Den Gedanken mit den Freibädern hat jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat direkt aufgegriffen. Als eine unbürokratische, schnelle Soforthilfe für die kommenden heißen Tage schlägt sie jetzt die Prüfung eines möglichen Hitzetarifs (Halbierung der Eintrittspreise) in den städtischen Freibädern vor.

„Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass allein zwischen Mai und Oktober 2022 etwa 4.500 Menschen in Deutschland durch Hitzewellen starben. Der Klimawandel ist die absehbar größte Gefahr für die Gesundheit in der Zukunft!“, sagt dazu Volker Külow, Sprecher für Gesundheit der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat.

„Doch bislang verfügt noch keine Kommune im Freistaat über einen funktionierenden Hitzeaktionsplan, obwohl diese bis 2025 flächendeckend vorliegen sollen. So antwortete Sozialministerin Petra Köpping auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper. Mit der im Jahr 2022 beschlossenen Aufstellung eines Hitzeaktionsplans und der Erarbeitung einer eigenen städtischen Klimaanpassungsstrategie ist Leipzig Vorreiter in Sachsen.“

Man müsse an beides zugleich denken, sagt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, in den Klimaschutz und gleichzeitig an den Schutz der Menschen, die unter der Erhitzung leiden.

„Klimaschutz ist notwendig, um den Klimawandel zu begrenzen. Klimaanpassung ist notwendig, um die Menschen vor den unvermeidlichen Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels zu schützen“, sagt Neuhaus. „Wen die Folgen des Klimawandels treffen, ist in erster Linie eine Frage des Geldbeutels: Wer einen Pool hat, braucht kein bezahlbares Freibad. Da die Aufstellung des Leipziger Hitzeaktionsplans für den diesjährigen Hitzesommer wohl zu spät kommt, schlagen wir schnelle Soforthilfe vor. In den Freibädern könnte an besonders heißen Tagen ein Hitzetarif mit halbierten Eintrittspreisen gelten.“