Konsumierende besser schützen: Drei Fraktionen beantragen einen Drogenkonsumraum in Leipzig

Zwar meldet die Polizei regelmäßig Funde von illegalen Drogen, setzt Drogenkuriere fest und feiert das als Erfolg im „Kampf gegen Drogen“. Aber an der tatsächlichen Drogennutzung ändert das wenig. Und schon gar nicht an den Problemen der Drogensüchtigen. Drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat greifen jetzt ein Thema wieder auf, das 2017 zuletzt diskutiert wurde. Diskutiert, aber eben nicht gelöst. Schon gar nicht durch die „Waffenverbotszone“.

Der Konsum illegaler Drogen führt auch in Leipzig zu negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen sowohl für die konsumierenden Menschen als auch – und das in zunehmenden Maße – für die Öffentlichkeit. Über die Folgen der Sucht und die Präventionsangebote der Stadt gibt regelmäßig der „Suchtbericht“ Auskunft.

In Sachsen bislang kein betreuter Konsumraum

Das Leipziger Hilfesystem ist ein gut funktionierendes Netz aus Streetwork, Beratungs- und Behandlungsstellen sowie medizinischer und therapeutischer Versorgung. Doch eine Leerstelle bleiben Drogenkonsumräume, in denen Menschen unter hygienischen und risikoarmen Bedingungen und mit einfachem Zugang zu Beratung Drogen konsumieren können.

Die Stadtratsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Freibeuter beantragen daher, die Schaffung der konzeptionellen Grundlagen für die Einrichtung eines mobilen betreuten Konsumraums zu erarbeiten und beim Land eine Erlaubnis für den Betrieb nach § 10a Betäubungsmittelgesetz (BtmG) sowie die Übernahme der Finanzierung zu ersuchen. Deutschlandweit gibt es knapp 30 Drogenkonsumräume.

Leipzig wäre mit einem solchen Angebot der erste Standort in Sachsen. Laut Suchtbericht sind Crystal und Opioide (vor allem Heroin) neben Cannabis die in Leipzig am häufigsten konsumierten illegalen Drogen.

Der Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“.

Argumente von Grünen, Linken und Freibeutern

„Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Öffentlicher Drogenkonsum gehört an einigen Orten in Leipzig leider zum Alltag“, sagt dazu Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion Die Linke. „Durch die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit hygienischen Bedingungen sinkt zum einen das Infektionsrisiko für Krankheiten wie HIV oder Hepatitis. Zum anderen wird die Möglichkeit geboten, Schwerstabhängige an Hilfsangebote und Suchttherapien weiterzuvermitteln sowie Akuthilfe im Falle einer Überdosis zu leisten. Der Konsumraum in Leipzig soll als integriertes Angebot, d. h. kombiniert mit Kontaktladen und Beratungsangebot, und mobil konzipiert werden.“

Und auch Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet die Schaffung solcher Räume wichtig: „Auch die benachbarte Bevölkerung wird durch die Einrichtung von Drogenkonsumräumen deutlich entlastet. Wenn der Konsum illegaler Drogen etwa in Parkanlagen, auf offener Straße sowie in Verkehrsstationen rückläufig ist, finden sich dort auch deutlich weniger benutztes Spritzbesteck, aufgeschnittene Blechdosen und weitere Mittel, welche oft zum Konsum der Drogen verwendet werden – trotz der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Letztendlich wird auch die Verletzungsgefahr verringert.“

Sascha Matzke, Stadtrat der Fraktion Freibeuter und berufliche Pflegefachkraft, betont: „Im Rahmen meiner Arbeit als Krankenpfleger bin ich zunehmend auch in die Behandlung und Betreuung von Patienten mit massiven Spritzenabszessen als Folge von Drogenmissbrauch involviert. Meiner Fraktion und insbesondere mir ist der Antrag auch deswegen wichtig. Drogenkonsumräume verringern die Anzahl zukünftiger Patienten.“

Landesregierung ist gefragt

Jetzt ist zuallererst die Landesregierung gefragt, die Erlaubnis für den Betrieb von Konsumräumen nach § 10a BtmG zu geben. Erst dann kann Leipzig daran gehen, einen Drogenkonsumraum mit Kontaktbereich, basismedizinischer Versorgung und Beratungsangebot vorzubereiten, wie es im gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen heißt.