Dass aktuell so viele Krankenhäuser in finanzieller Schieflage sind, hat nichts damit zu tun, dass sie vielleicht schlecht bewirtschaftet werden. Aber viel mit den neoliberalen Reformen des Gesundheitssystems in Deutschland, die Gesundheitsversorgung in Fallpauschalen verwandelt haben und mit der falschen Behauptung agierten, private Unternehmen würden Gesundheitsversorgung besser machen.
Vor dem Hintergrund der Schließung des Reichenbacher Krankenhauses fordert Gesundheitsministerin Petra Köpping einen Fonds von 100 Millionen Euro, um Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen zu können: „Es ist Geld da. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen.“ Die Linksfraktion beantragt aktuell im Landtag, dass die Staatsregierung diesen „Rekommunalisierungsfonds“ im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro einrichtet (Drucksache 7/12635). Landkreise und Städte sollen mit diesem Geld privatisierte Krankenhäuser zurückkaufen und Klinikstandorte erhalten können.
„Kapitalismus ist ungesund – wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Profitstreben überlassen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand!“, sagt dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.
„Wir treten seit jeher ein, Privatisierungen rückgängig zu machen. Es ist gut, dass die Gesundheitsministerin auf diese Linie einschwenkt und einen Fonds fordert, mit dem der Staat Krankenhäuser zurückkaufen kann. Wir beantragen jetzt im Landtag ein entsprechendes Sondervermögen. Wo es immer weniger niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, werden die Krankenhäuser noch wichtiger für die Versorgungssicherheit.“
Jetzt ist es für Reichenbach fünf vor zwölf
Gerade dann, wenn durch die drohende Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht werde, sei die Rekommunalisierung die logische Konsequenz, stellt Schaper fest: „Insbesondere in medizinisch unterversorgten Regionen sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Es wäre daher unverantwortlich, sie aufgrund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen der bisherigen privaten Krankenhausträger vom Versorgungsauftrag auszunehmen.“
Für das Klinikum in Reichenbach sei es außerdem fünf vor zwölf.
„Schon 2018“, so Schaper, „als die Paracelsus-Kliniken das erste Mal insolvent waren, habe ich mit meiner damaligen vogtländischen Landtagskollegin Janina Pfau gefordert, sie wieder in kommunales Eigentum zu überführen. Umso dringender ist es, dass die Staatsregierung schnell mit den Verantwortlichen vor Ort eine Lösung findet, damit Ende März nicht die Lichter ausgehen und das Krankenhaus auf stabile Füße gestellt werden kann. Selbst wenn das Ministerium feststellt, dass die Betten nicht benötigt werden: Eine wohnortnahe Notfallversorgung hängt auch von diesem Standort ab!“
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