Maskenpflicht: Warum hat Sachsen aus einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts eine Pflicht gemacht?

Am 17. April beschloss die Sächsische Staatsregierung ganz offiziell „Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens“. Doch anders als andere Bundesländer übernahm sie nicht die „dringende Empfehlung“ der Bundesregierung zum Tragen von Schutzmasken, sondern machte sie an zwei Orten sogar verpflichtend zur Bedingung. Und das ab heute, Montag, 20. April. Das empfinden viele Sachsen als massiven Grundrechtseingriff. Denn so etwas hat man in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt: Maskenpflicht in der Öffentlichkeit?

Die genaue Passage dazu aus der Meldung der Staatsregierung Sachsens: „Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.“

Das wird nicht extra erklärt, warum gerade an diesen Orten. Erklären kann man es sich nur – nach dem harten Shutdown der letzten Wochen – mit einer Öffnung, für die man einen Preis zahlt. Mehr Menschen fahren wieder zur Arbeit, mehr Menschen wollen zum Einkauf in die wieder geöffneten Läden – mehr Menschen treffen wieder aufeinander.

Für einen Leser unserer Zeitung ist das eine völlig überzogene Einschränkung der Freiheitsrechte: „Die Maskenpflicht ab Montag schlägt m.E. dem Fass den Boden aus. Ich bin Demokrat durch und durch und verteidige unsere freiheitliche Verfassung nach den Erfahrungen zu Ostzeiten immer wieder aus ganzem Herzen. Aber was zurzeit in Sachsen abgeht, verstehe ich nicht.

1. Haben wir zurzeit in Deutschland eine Infektionsrate von gerade einmal ca. 0,175 % der Bevölkerung. Aber vor allem 2. Ist Sachsen eines der am wenigsten betroffenen Bundesländer in Deutschland mit ca. 0,09 %.

Damit den Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte zu begründen, halte ich für unglaublich gefährlich. Zuerst die Ausgangsbeschränkungen und jetzt noch die Maskenpflicht. Hieße das, dass ab jetzt bei jeder Krankheit als Rechtfertigung dienen darf, die Menschen derart einzuschränken? Es gab 2018 1.769 registrierte Fälle Windpocken in Sachsen (Dunkelziffer etwas höher). Das waren 0,05 % der Bevölkerung.

HIV haben 0,06 % der Bevölkerung in Sachsen (2.700 bekannte Fälle). Woher kommt dieser Aktionismus? Regiert uns die Angst? Ich verstehe es echt nicht mehr und fühle mich nicht wohl in einem Land, das so leichtfertig mit der Freiheit seiner Bürger umgeht.“

Es ist ja nicht nur die Maskenpflicht, die in unsere Freiheitsrechte eingreift, es ist auch das nach wie vor geltende Verbot von Versammlungen, Demonstrationen, Konzerten und Theaterveranstaltungen. Ebenso die weiterhin geltende Schließung von Gaststätten.

Dass das eine ernsthafte Diskussion über die Ausgewogenheit der politischen Entscheidungen zu Kontaktverboten und Ausgangssperren braucht, hat das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ja schon sehr intensiv thematisiert. Darüber haben wir hier berichtet.

Wir werden dazu noch immer keine endgültige Bilanz ziehen können, weil uns dieser Aushandlungsprozess bei einer als Tröpfcheninfektion übertragenen Krankheit zwischen Einschränkung und Öffnung noch über Monate beschäftigen wird. Mindestens.

Weshalb nun auch die ersten Demonstrationen unter Einhaltung aller Abstandsgebote am Montag, 20. April versuchen werden – von „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und der Partei DIE PARTEI – diese Aushandlungen voranzutreiben. Man trifft sich ab 17 Uhr auf dem Augustusplatz bei der PARTEI und dann ab 18 Uhr mit LnP auf dem Leipziger Markt dazu.

Ein Videoclip von Mark Benecke & Ines vom 6. April dazu: Corona-Masken – Ja, nein, vielleicht? (Ja!)

Der Konflikt entsteht genau da, wo Politiker in Regierungskabinetten Entscheidungen treffen müssen, die einerseits das Weiterfunktionieren der Gesellschaft und die bürgerlichen Freiheitsrechte berücksichtigen, andererseits aber gut daran tun, auf die Empfehlungen der Fachleute zu hören.

Die Logik in der sächsische Entscheidung besteht darin, dass das Regierungskabinett die Lockerung durchaus auch als Gefahr betrachtet, dass dadurch die Ansteckungsrate, die Jörg Frohberg erwähnt, wieder steigt. Die niedrige Infektionsrate aber ist ja nicht vom Himmel gefallen. Sie resultiert direkt aus all den seit dem 12. März verhängten Kontaktbeschränkungen, die eben vor allem dafür gesorgt haben, dass größere Menschenansammlungen vermieden wurden und vor allem Risikogruppen besser geschützt wurden.

Wobei auch hinzugefügt werden muss: Die realen Infektionsraten kennen wir nicht. Wir kennen nur die Zahl der Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Deshalb noch einmal

Wenn jetzt aber ab dem 3. Mai Schulen und Geschäfte wieder öffnen können, werden logischerweise wieder mehr Menschen unterwegs sein und auch auf engerem Raum zusammenkommen. Wer in Leipzig Straßenbahn fährt, weiß, was das zum Beispiel im morgendlichen Schulverkehr bedeutet. Da genügt dann ein einziger Mitfahrer, der Corona hat, aber davon möglicherweise gar nichts weiß, um Dutzende andere Mitfahrende zu infizieren.

An dem Punkt ist das derzeit so gern benutzte Wort Durchseuchung nicht unwichtig, denn es bedeutet, wie viele Menschen schon einmal mit diesem speziellen Virus in Kontakt gekommen sind und möglicherweise die nötige Resistenz ausgebildet haben. Diese Durchseuchung liegt aber derzeit noch deutlich unter 1 Prozent. Wir haben es also mit einer Bevölkerung zu tun, die es hier nach wie vor mit einem neuen Erreger zu tun bekommt. Auf den vor allem ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen mit schwerer Erkrankung reagieren.

Und Impfstoffe stehen noch auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung.

Die Interpretation also: Wenn die Staatsregierung jetzt in ÖPNV und bei Ladenbesuchen die Schutzmaske vorschreibt, versucht sie auch trotz Schulöffnung und Ladenöffnung die Infektionsrate weiter so niedrig zu halten wie bisher.

Und damit folgt sie tatsächlich den Empfehlungen der Wissenschaft.

Was empfehlen denn die Wissenschaftler?

Das ist auch nachlesbar auf der Homepage des Robert-Koch-Institus, das das Tragen von Schutzmasken weiterhin empfiehlt, auch in der am 18. April aktualisierten Empfehlung:

„Um sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen, sind Selbstisolierung bei Erkrankung, eine gute Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesregeln und das Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter) die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen.

Mehrlagiger medizinischer (chirurgischer) Mund-Nasen-Schutz (MNS) und medizinische Atemschutzmasken, z. B. FFP-Masken, müssen medizinischem und pflegerischem Personal vorbehalten bleiben. Der Schutz des Fachpersonals ist von gesamtgesellschaftlich großem Interesse.

Für die Bevölkerung empfiehlt das RKI das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (textile Barriere im Sinne eines MNS) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum. Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung kann ein zusätzlicher Baustein sein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren – allerdings nur, wenn weiterhin Abstand (mind. 1,5 Meter) von anderen Personen, Husten- und Niesregeln und eine gute Händehygiene eingehalten werden.

(…)

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben kann dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Das gilt insbesondere für Situationen, in denen mehrere Menschen in geschlossenem Räumen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten (z. B. Arbeitsplatz) oder der Abstand von mindestens 1,5 m zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann (z. B. in Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln).

Voraussetzung dafür ist, dass genügend Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und richtig mit der Mund-Nasen-Bedeckung umgehen: die Bedeckung muss durchgehend eng anliegend über Mund und Nase getragen und bei Durchfeuchtung gewechselt werden; sie darf während des Tragens nicht (auch nicht unbewusst) zurechtgezupft werden und auch nicht um den Hals getragen werden. Hinweise zur Handhabung und Pflege von Mund-Nasen-Bedeckungen gibt auch das BfArM. Die BZgA stellt ein Merkblatt für Bürger zur Verfügung.“

***

Bleibt nur die Frage: Warum spricht dann die Bundesregierung so wie das Robert-Koch-Institut nur von einer dringenden Empfehlung?

Das hat jetzt mit dieser wichtigen, aber medial oft vernachlässigten Unterscheidung der Rolle von Wissenschaft und Politik zu tun. Das bringt die Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim in ihrem aktuellen Wissenschafts-Podcast sehr schön auf den Punkt. Die Rolle des Wissenschaftsjournalismus und der öffentlichen Inszenierung von Wissenschaft gleich mit.

maiLab: Virologen-Vergleich

Wissenschaftler sprechen auf Grundlage ihrer Erkenntnisse natürlich „nur“ Empfehlungen aus. Sie regieren nicht und sind schon gar nicht Bundeskanzler, wie einige unserer beklopptesten Medien formuliert haben. Dazu gibt es übrigens seit Jahrzehnten fest etablierte Beratungsgremien und Zuständigkeiten. Und bei jeder Epidemie steht das Robert-Koch-Institut in der Pflicht, alle verfügbaren Daten zu sammeln und auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung auszusprechen.

Die setzt sich dann hin und diskutiert, was davon politisch umsetzbar ist, wo man lieber auf die Selbstverantwortung der Bürger setzt und wo man drastischere Verordnungen erlassen muss. Deswegen fallen dann die Verordnungen in den 16 Bundesländern auch oft recht unterschiedlich aus.

Und wo eine Bundeskanzlerin wie Angela Merkel deutliche Widerstände auch aus den Bundesländern befürchtet, neigt sie erfahrungsgemäß dazu, lieber die Empfehlungen der Wissenschaftler weiterzugeben, als daraus zu folgern, dass man das jetzt zu einer Vorschrift machen sollte.

Schutzmasken machen Sinn

Wir wissen nicht wirklich, wie die ab dem 3. Mai geltenden Lockerungen tatsächlich wirken. Es kann durchaus passieren, dass sich dadurch die Infektionsraten wieder erhöhen. Es ist sogar wahrscheinlich. Wenn also die sächsische Regierung jetzt Maskenpflicht einführt, steckt auch die Befürchtung dahinter, dass die Erkrankungsrate dann wieder unkontrolliert ansteigt und womöglich in Regionen, die man aus Sachsen so bislang nicht kennt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist zwar kein ausgebildeter Biologe oder gar Virologe. Aber man merkt dennoch, dass er als Wirtschaftsingenieur durchaus in solchen rationalen Bahnen denkt: Wenn Maskenpflicht hilft, die Ansteckungsgefahr zu senken, dann hilft das Sachsen.

Denn an einem können wir nichts ändern: Das Coronavirus selbst kennt keine Moral und keine Rücksicht. Wo es die Chance bekommt, auf einen neuen Wirt überzuspringen durch Tröpfcheninfektion, geschieht es einfach. Deshalb machen Masken Sinn. Sie schützen weniger uns selbst – es sei denn, man legt sich wirklich eine richtige medizinische Maske zu. Aber sie verhindern, dass Viren durch einfaches Ausatmen, Niesen oder Husten verbreitet werden. Wir schützen also mit der Maske die anderen, möglicherweise Schwächeren.

Es gibt also – wie Mark Benecke so schön erklärt – ein paar handfeste rationale Gründe, selbst einfache Mundschutzmasken zu tragen, wenn man in Räume mit mehreren Menschen kommt. Das ist ganz sicher gewöhnungsbedürftig und unserem europäischen Leben mit offenem Gesicht sehr, sehr fremd.

Es muss auch keine dieser wirklich nicht schönen FFP-Masken sein. Mark und Ines empfehlen ja in ihren Clips durchaus auch das Selbermachen und verweisen auch auf die phantasievolle Website www.maskefuerdich.de, wo man ein paar Anregungen für mal nicht so langweilige Masken findet.

Offen bleibt natürlich die Frage: Wie lange werden uns dieses Virus und die damit einhergehenden Schutzmaßnahmen begleiten? Werden wir gar dauerhaft mit der Einschränkung wichtiger Freiheitsrechte leben (müssen)? Oder wird sich auch unser gesellschaftliches Leben ändern?

Denn dass die Auslösung all der Epidemien (neben Corona auch die Vorgänger-Sars-Epidemien, Mers, Schweinepest, Ebola usw.) etwas mit unserer völlig enthemmten Globalisierung zu tun haben, ist aus wissenschaftlicher Sicht belegt. Wir zahlen in gewisser Weise auch den Preis für ein völlig enthemmtes Wachstumsdenken, das auch all die Barrieren niederwalzt, die vorher dafür gesorgt haben, dass wir zum Beispiel mit einigen gefährlichen Viren in Wildtierpopulationen nie in Berührung gekommen wären.

Vielleicht ist diese Coronawelle so heftig, dass sie tatsächlich ein Umdenken in Gang setzt.

Das Aber lassen wir hier einfach ein bisschen frei schweben. Denn mindestens das wird uns in Zukunft weiter begleiten.

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