Wie Sachsens Regierung Drogenpolitik betreibt, ist sie tödlich für die Betroffenen

Am heutigen 21. Juli ist Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher/-innen. Ein Tag, der eigentlich auch zum Nachdenken darüber anregen sollte, ob die Drogenpolitik in Sachsen Sinn macht, ob sie überhaupt hilft oder doch nichts anderes ist als Drohpolitik, mit der Repression und Polizeizugriffe erzwungen werden, wo eigentlich echte Hilfe für die Betroffenen gebraucht wird. Den Druck spürt auch eine Stadt wie Leipzig.

Die Zahl der Drogentoten in Sachsen stieg 2018 leicht an – 18 Menschen starben, zwei mehr als 2017. Deutschlandweit kamen 1.276 Menschen infolge des Konsums und der drogenpolitischen Bedingungen ums Leben. Seit 1998 wird per Gedenktag an verstorbene Drogengebraucher/-innen erinnert.

Aber: Nicht nur in Sachsen und Deutschland herrscht eine Geisteshaltung, die Drogenkonsument/-innen ausgrenzt, sie kriminalisiert und in einen „Krieg gegen die Drogen“ verwickelt, der zehntausende Leben gekostet hat. Die Weltkommission für Drogenpolitik erklärte diese Politik bereits 2011 für gescheitert.

„Wer erfolgreiche Maßnahmen ablehnt, konsumierende Menschen kriminalisiert und ihnen den Zugang zu effektiver Hilfe verwehrt, treibt sie auf den Schwarzmarkt. Die herrschende Drogenpolitik ist Tötung durch Unterlassen“, kritisiert der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, René Jalaß, diese Politik, die auch dazu führt, dass zahlreiche Drogensüchtige erst recht kriminalisiert werden.

„Anstatt Konsumräume zu ermöglichen, setzt Sachsens Regierung auf teure sinnlose ,Komplexkontrollen‘, um ein paar Gramm aus den Taschen Konsumierender zu fischen. Natürlich bläht jedes gefundene Plastiktütchen mit Restanhaftung von Cannabisblüten die Statistik auf. Mehr als 80 Prozent der bundesweit 350.000 erfassten Rauschgiftdelikte sind ,konsumnahe Delikte‘ wie Besitz und Erwerb, nicht etwa Handel oder Schmuggel“, stellte Jalaß mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (Jahrbuch 2018, Band 1, Seite 14) fest.

„Hinzu kommt die beispiellose Ahnungslosigkeit der Sachsen-CDU: Die internen Regelungen für den Umgang mit ,Geringen Mengen‘ gelten hier nur für Cannabis und Ecstasy. Auf Nachfrage erklärt der CDU-Justizminister, dass dies auf der ,Einstiegsdrogenthese‘ beruhe (Drucksache 6/10750). Diese Annahme gilt seit über 20 Jahren wissenschaftlich als widerlegt (Drucksache 6/12648). Seit 2000 (!) gibt es zudem eine gesetzliche Grundlage im Betäubungsmittelgesetz für den Betrieb von Drogenkonsumräumen. In Sachsen fehlen solche Räume bis heute: Vor allem die ,Christdemokrat/-innen‘ sperren sich mit allen Mitteln bis hin zu dreisten Lügen gegen eine Landesverordnung (Drucksache 6/8237). Obwohl Konsumräume Leben retten, dürfen die Kommunen sie nicht einrichten.“

Was dann auch genau jenen Druck erzeugt, mit dem Städte wie Leipzig dazu gebracht werden, solche Kontrollzonen wie in der Eisenbahnstraße und rund um den Hauptbahnhof einzurichten. Sie sorgen – auch das hat die lange Leipziger Drogengeschichte ja gezeigt – nur dafür, dass sich die Drogenszene immer wieder neu verlagert, ohne dass sich am Problem auch nur das Geringste ändert.

„Der Polemik, Hetze und Hilfeverweigerung stellen wir Entkriminalisierung, Prävention und Begleitung entgegen. Das ist praktischer Jugend- und Verbraucher/-innenschutz. Vor allem aber ist unser Ansatz menschenwürdig und rettet Leben“, betont Jalaß den Hilfsaspekt dabei. Denn anders als es die sächsische Polizeipolitik immer wieder suggeriert, ist Drogensucht kein Verbrechen, sondern eine Krankheit. „Ein drogenpolitischer Neustart, wie er auch im ,6. Alternativen Drogen- und Suchtbericht‘ gefordert wird, ist überfällig.“

Im Vorwort des Berichts, regelmäßig herausgegeben vom akzept e. V. und der Deutschen AIDS-Hilfe, mahnen zahlreiche Expert/-innen: „Diese zwiegespaltene, keinen rationalen oder gar nachvollziehbaren Regeln folgende Drogenpolitik ist nicht länger hinnehmbar. Sie ist unglaubwürdig, schädlich und anachronistisch.“

„Am 1. September sollte die Quittung für dieses tödliche Versagen folgen“, meint Jalaß noch. Das ist der Tag der Landtagswahl in Sachsen. Nur steht da halt mit der AfD eine Alternative zur CDU in den Startlöchern, die das Problem genauso verknöchert betrachtet.

Gedenken in Leipzig

In Leipzig wird an diesem Tag von 14 bis 16:30 Uhr im Elsapark gegenüber vom Stadtteilpark Rabet an Menschen gedacht, die an ihrer Drogenabhängigkeit bzw. den damit verbundenen Begleit- und Lebensumständen verstorben sind. Die Gedenkveranstaltung eröffnet die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig, Sylke Lein, mit einem Grußwort. Die Andacht hält Pfarrer Sebastian Keller von der Dreifaltigkeitskirchgemeinde. Im Anschluss findet eine gemeinsame Aktion zum Gedenken statt.

Ab 15 Uhr gibt es die Möglichkeit des Zusammenseins bei einem gemeinsamen Brunch mit Zeit für Informationen und Gespräche. Livemusik von der Band The R&T Project rundet das Programm ab.

In Leipzig wird der Tag von verschiedenen Trägern und Projekten der Sucht- und Jugendhilfe organisiert. Neben dem Gedenken soll auf Angebote der Vorbeugung, Überlebens- und Ausstiegshilfen, Beratung und Therapie aufmerksam gemacht werden.

An diesem Tag soll an die Menschen gedacht werden, die durch den Konsum von illegalen Drogen und den damit verbundenen Gefahren verstorben sind. Jeder von ihnen hinterlässt jemanden, der um ihn gebangt, für ihn gehofft und gekämpft hat. Das jährliche Angedenken soll auch auf die Not hinweisen, in der Betroffene und ihre Angehörigen leben. Sie brauchen unsere Unterstützung.

Initiiert wurde der Gedenktag vom Landesverband der Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit NRW e. V.