Die Fallpauschale, der Mühlstein der SPD und warum unser Gesundheitssystem vor die Hunde geht

Die SPD hat noch einiges aufzuarbeiten, bevor sie wieder darangehen kann, die Herzen der Wähler zu erobern, wie sich das einige SPD-Akteure jetzt wünschen. Nicht nur „Hartz IV“ hängt der Partei wie ein Mühlstein um den Hals. Auch für das Desaster eines sich langsam selbst zerstörenden Gesundheitssystems trägt die SPD die Hauptverantwortung. Das neoliberale Gift hieß 2003 „Fallpauschale“. Das globaLE Filmfestival zeigt jetzt den Film dazu.

Und wer meint, das würde sich irgendwie erledigen, der hat noch nicht begriffen, wie diese Erfindung eines „marktgerechten Patienten“ dazu führt, dass vor allem all jene Menschen verschlissen und vertrieben werden, die eigentlich für unsere Gesundheit zuständig sind – Ärzte und Pflegekräfte.

Hausärzte ersticken in einem Fließbandsystem, in dem ein Drittel ihrer Zeit nur noch für bürokratischen Papierkrieg draufgeht, für ein richtiges Patientengespräch aber keine Zeit mehr bleibt. Landarztpraxen rechnen sich nicht mehr. Trotzdem schreiben die Landärzte Berge von Überstunden, wenn sie wenigstens die wichtigsten Hilferufe ihrer Patienten wahrnehmen wollen.

In Krankenhäusern hat sich die Betreuungszeit für Patienten rapide verkürzt, gleichzeitig zwang die Fallpauschale alle Krankenhäuser dazu, ihr Pflegepersonal zu reduzieren. Weniger Schwestern und Pfleger sollten mehr Patienten betreuen, egal, wie unterschiedlich der Betreuungsaufwand war. Die Gehälter aber wurden drastisch gedämpft oder die Pflegekräfte gleich in Leiharbeitsfirmen outgesourct.

„Krank aus der Klinik“ – so oder ähnlich lauten nun, 14 Jahre nach Einführung dieses „Leistungsprinzips“ aus der Fließbandproduktion, die Titel zahlloser alarmierender Berichte aus deutschen Krankenhäusern.

Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen (englisch: DRGs – Diagnosis Related Groups). Nach ihr hat jede diagnostizierbare Krankheit einen prinzipiell fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste.

So trocken formuliert es das Programmheft zum Film „Der marktgerechte Patient“ der jetzt auch in Leipzig gezeigt wird. Und der zeigt, wie ein klassisches neoliberales Prinzip dafür sorgt, dass eine komplette Branche dysfunktional wird und von innen her zerstört. Dutzende  Krankenhäuser mussten schon schließen, weil sie nach dieser Vergütung nicht mehr wirtschaftlich funktionieren. Gerade private Kliniken haben schon seit Jahren einen rigiden Einstellungsstopp verhängt.

Die Arbeit aber verschwindet ja nicht, egal, ob sie in der Pauschale enthalten ist oder nicht. Die Schwestern und Pfleger müssen jeden Patienten trotzdem so gut betreuen, dass er wenigstens genesen kann. Auch nachts, wenn das Personal besonders rigide eingespart wird.

Und so betonen die Filmmacher natürlich etwas, was nicht mal die Wirtschaftsexperten der großen Medien sehen wollen: „Die Einführung der Fallpauschalen war der entscheidende Schritt zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die bis dahin vom Gedanken der Empathie und Fürsorge getragen wurden. Wirtschaftsberater durchforsten seitdem jede Abteilung und prüfen, ob Vorgänge nicht mit noch weniger Personal bewältigt werden können. Die Frage ist nicht mehr: Was braucht der Patient? Sondern: Was bringt er uns? Viele Ärztinnen und Pflegerinnen können in diesem System nicht mehr arbeiten, ohne selbst krank zu werden.“

„Wären die DRGs ein Medikament, so müsste man sie mit sofortiger Wirkung vom Markt nehmen. Alle versprochenen Wirkungen sind ausgeblieben, und alle Nebenwirkungen sind eingetreten“, resümiert der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz.

Und der große Crash steht erst bevor. Der Streit um die Pflegekräfte am Leipziger Stadtkrankenhaus St. Georg war erst der Vorbote dafür. Denn noch gibt es Pflegepersonal, das streiken kann. Andere Krankenhäuser weisen selbst dringende Fälle schon ab mit dem Verweis auf die Unmöglichkeit, sie zu betreuen.

Denn flächendeckend kommen deutschen Krankenhäusern die Mitarbeiter abhanden. Immer weniger Pflegekräfte, aber auch Ärzte können und wollen die inhumanen Zustände, welche durch die Fallpauschale und die damit verbundene Kommerzialisierung entstehen, nicht mehr mittragen.

In dieser Woche feiert der neue Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz seine Premiere in zahlreichen Städten im ganzen Bundesgebiet. In Leipzig findet die Premiere als ein Höhepunkt des globaLE Filmfestivals im Felsenkeller statt und bietet einen breiten Rahmen für Diskussionen.

Am Donnerstag, 8. November, findet die Premiere des Films „Der marktgerechte Patient“ (BRD 2018) im Felsenkeller statt.

Anschließend findet eine Diskussion mit Silvia Habekost (Krankenschwester Vivantes Berlin), Julia Hertwig (Gesundheits- und Krankenpflegerin im Jüd. Krankenhaus Berlin), Jamila Barra (Kritische MedizinerInnen) (alle aktiv bei Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser Berlin) und Tilo Aé (OP Pfleger und Betriebsratsvorsitzender im Städtischen Klinikum St. Georg Leipzig) statt.

Ort: Felsenkeller Leipzig, Karl-Heine-Straße 32, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei.

Weitere Filme im globaLE Filmfestival

Bereits am Mittwoch, 7. November, wird eine Rohfassung des Films „Gegenwehr ohne Grenzen“ (BRD 2019) gezeigt. Der Film kommt erst im kommenden Jahr in die Kinos, aber im Rahmen der Leipziger globaLE findet bereits jetzt ein Werkstattschau statt. Die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG), heute: „Gegenwehr ohne Grenzen“ ist eine seit 40 Jahren bestehende Arbeiterinitiative der Bochumer Opelwerke, die sich schonungslos für ihre Arbeiterrechte einsetzt. Im Anschluss findet eine Diskussion mit Uwe Lübke und Wolfgang Schaumberg (beide GoG) und der Filmemacherin Bärbel Schönafinger (Labournet TV) statt.

Ort: naTo, Karl-Liebknecht-Straße 46, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei.

Am Sonnabend, 10. November, ist die Filmreihe in der Nachbarstadt Borna zu Gast und zeigt dort den Film „Land am Wasser“ (BRD 2015). Drei Bewohner harren in dieser Langzeitdokumentation tapfer in ihren drei Dörfern im Süden von Sachsen-Anhalt aus, während die Tagebaubagger seit den 1990iger Jahren immer näher rücken und ihre Lebensgrundlage zu zerstören drohen.

Ort: Jugendclub Kindervereinigung Leipzig e.V., Raupenhainer Str. 12, Borna-Gnandorf, Beginn 18 Uhr, Eintritt frei.

Die globaLE läuft dieses Jahr bereits seit Anfang August und geht noch bis Ende November. Gut 50 Veranstaltungen finden in den 4 Monaten in Leipzig an unterschiedlichen Orten statt. Die Reihe ist eine Initiative von Attac Leipzig und bietet einen Rahmen politischer und ökonomischer Bildung und ist ein Ort der Diskussion, des Austauschs und der Vernetzung.