Auch in Sachsen rührt sich langsam der Widerstand gegen ein kaputtgespartes Krankenhaussystem

Es geht nicht mehr um Mal-Pause-Machen. Auch nicht um mehr Geld. Das Personal in den deutschen Kliniken leidet unter einem Kostendruck, der vor allem dazu geführt hat, dass zu wenige Schwestern und Pfleger sich um die Sicherung der Abläufe in den Kliniken kümmern. Sie arbeiten meist mehrschichtig, müssen viel zu viele Patienten betreuen und stehen unter enormem Leistungsdruck. Jetzt macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobil.

Sie setzt jetzt einmal ein anderes Thema als nur das blanke Einkommen auf ihre Forderungsliste: Sie will in den Krankenhäusern von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für einen Tarifvertrag „Entlastung“ eintreten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen in den Krankenhäusern der mitteldeutschen Regionen (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) etwa 10.000 Stellen.

Das Personal leidet unter dieser Überlastung – psychisch genauso wie körperlich. Und gerade große Klinikkonzerne haben das Personal so weit ausgedünnt, dass keine Luft mehr ist. Aber der Fehler liegt nicht nur bei den Klinikkonzernen, die ihre Möglichkeiten nutzen, aus dem deutschen Gesundheitssystem soviel Rendite zu erwirtschaften wie möglich. Staatliche und kommunale Klinikbetreiber sind meist ebenso von Effizienzdenken und Kostenersparnis getrieben und haben das Personal in den Kliniken auf das Minimum ausgedünnt.

Gleichzeitig zog das neoliberale Effizienzdenken auch in die politische Verantwortungsebene ein. Kleine Landkrankenhäuser galten auf einmal als Defizit-Einrichtungen, konnten im Kostenwettbewerb mit großen Kliniken nicht mehr mithalten. Kommunen investierten nicht mehr, schlossen ganze Abteilungen.

Aktuell geht ja das Thema der geschlossenen Geburtshilfestationen im ländlichen Raum in Sachsen durch die Medien. Die werdenden Mütter müssen die Geburtsstationen der Großstadtkliniken aufsuchen, die immer öfter Überlastung melden, weil sie auf den höheren Zuspruch nicht eingerichtet sind.

Alles Ergebnisse einer über Jahrzehnte vollzogenen Privatisierung des Gesundheitswesens, in dem die Gewinne der großen Konzerne – von den Pharmaunternehmen bis hin zu den Klinikbetreibern – gewachsen sind, Patienten aber immer öfter zum Durchlaufposten mutiert sind und das Klinikpersonal zum reinen Kostenblock, der immer wieder auf weitere Rationalisierungspuffer hin abgeklopft wurde.

„Es fehlt an Personal in den Krankenhäusern, darunter leidet die Versorgung der Patienten. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenzen längst überschritten“, beschreibt Oliver Greie, Landesbezirksleiter für die Regionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die akute Situation in den Einrichtungen.

Dem gegenüber steht eine immer höher werdende Arbeitsbelastung. Mit Stichtag 31. März 2016 schieben die Beschäftigten der Krankenhäuser in den drei Bundesländern insgesamt 3,9 Millionen Überstunden vor sich her. Um diese Überstunden innerhalb eines Jahres abzubauen, müssten 1.900 neue Stellen geschaffen werden.

Oder so formuliert: Das ist die Mindestgröße an fehlendem Personal. 1.900 Stellen, die einfach nicht besetzt werden, obwohl der dringende Bedarf in den Kliniken da ist. Die Klinikbetreiber sparen sich hier eindeutig auf Kosten von Patienten und Pflegepersonal – na ja, nicht gerade gesund. Denn ein gesundes System ist das schon lange nicht mehr. Und vor allem riskieren die Betreiber der Krankenhäuser, dass der eigentlich gesellschaftlich geschätzte Schwestern- und Pflegerberuf unattraktiv wird. Oder ist das schon Absicht und die nächste Runde längst eingeplant: der Einsatz noch billigeren Personals aus ärmeren Staaten?

„In Folge der Arbeitsbelastung werden die Beschäftigten, die für unsere Genesung sorgen sollen, selbst krank. Die Patienten und die Angehörigen sind die Leidtragenden dieser Entwicklung“, meint Bernd Becker, Fachbereichsleiter für den Bereich des Gesundheitswesens.

Zumindest in einem Bundesland hat das Thema nun die oberste politische Bühne erreicht: Zu den Erstunterzeichnern des Appells zählen der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), und die Gesundheitsministerin im Thüringer Kabinett, Heike Werner (SPD).

„Wir gehen davon aus, dass sich auch die Repräsentanten der Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt unserem Appell anschließen. Es liegt in den Händen des Gesetzgebers, für eine ausreichende Personalbemessung auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zu sorgen. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal im Krankenhaus. Mit einem Tarifvertrag ‚Entlastung‘ wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan“, meint Greie.

Der „Spiegel“ hatte das Thema im Dezember in die Diskussion gebracht. Man hatte die unsäglichen Zustände in Hamburger Kliniken zum Anlass genommen und die Situation in mehreren großen Klinikkonzernen untersucht. Das Ergebnis klang dann bündig: „Pflegekräfte am Limit: ‚Erschöpft, überarbeitet und ausgelaugt‘“.

„Medizin ohne wirtschaftlichen Druck gibt es in keinem Krankenhaus mehr. Wie rigoros die Ökonomisierung der Gesundheit wirkt, lässt sich bei dem privat geführten Asklepios-Konzern beobachten“, schrieb der „Spiegel“ und zitierte aus einem Brief der Schwestern und Pfleger der Hamburger Asklepios-Klinik-St. Georg an die Klinikleitung und den Betriebsrat: „Wir sind erschöpft, überarbeitet und ausgelaugt.“

In anderen Kliniken sieht es nicht anders aus.

Das Problem auf den Punkt brachte ein Interview des „Spiegel“ mit dem Mediziner Ulrich Hildebrandt, der sagte: „Das Problem liegt darin, dass die Normen der Industrie auf Krankenhäuser übertragen werden, obwohl es um Menschenleben geht. Der Mensch im Krankenhaus ist heute kein Mensch mehr, sondern eine Fallpauschale. Es ist ein verdichtetes System entstanden, das ein hohes Risiko für die Patienten mit sich bringt. Das wird besonders stark in privaten und auch kirchlichen Kliniken sichtbar. Das Schlimme dabei ist, dass dieser Markt zu 100 Prozent von der Solidargemeinschaft finanziert wird und private Klinikträger das Geld mit beiden Händen heraustragen. Das sind letztlich private Entnahmen aus einem solidarisch finanzierten System.“

Die allumfassende Privatisierung des deutschen Gesundheitswesens hat es regelrecht zu einem Selbstbedienungsladen gemacht, andererseits aber direkt dazu geführt, dass kommunale Krankenhausträger die Kosten nicht mehr schultern können und sogar regelrecht gezwungen sind, die Kliniken zu privatisieren. Was das verheerende Ergebnis für Patienten und Personal noch verstärkt.