Das sind dann so Kloppermeldungen fürs Volk: „,Fixerstube‘ in Leipzig“ titelte der MDR am 18. Januar, dem Tag, an dem der Leipziger Stadtrat erst einmal hören wollte, was die Leipziger Verwaltung von dem Thema eigentlich hält. Die Linksfraktion hatte angefragt. Denn „Fixerstuben“ sind in Sachsen gar nicht erlaubt. Da müsste der Freistaat erst mal ein paar Gesetze ändern.
Wahrscheinlich müssten die verantwortlichen Minister sich auch erst einmal eingehend mit dem Thema beschäftigen. Bislang gilt in Sachsen ja noch immer: Hartes Vorgehen. Man jagt Dealer und vertreibt Konsumenten. Ist zwar eine genial blöde Vorgehensweise, weil das die Szene nur zur Illegalität zwingt, also auch noch staatliche Hilfs- und Präventionsangebote verhindert. Aber Regierungen fühlen sich stark, wenn sie riesige Maschinerien zur Bekämpfung von Irgendwas betreiben können. In diesem Fall von Rauschgifthandel und -konsum.
Mit Null Erfolg.
Denn alle Erfolgsmeldungen zu neuen gigantischen Drogenfunden trocknen den Markt nicht aus. Im Gegenteil: Das straffe Vorgehen der Polizei sorgt dafür, dass sich Schmuggelwege ändern, neue Lieferanten die Transporte übernehmen und vor allem: die Preise steigen.
Was zwei tolle Effekte hat: Das Geschäft lohnt sich für die organisierten Kriminellen noch mehr. Und die Konsumenten werden erst recht in die Kriminalität getrieben – die Zahlen zur Beschaffungskriminalität steigen.
Und alles Verdrängen nutzt nichts, wenn gleichzeitig eine Stadt wächst, die alten Häuser, die jahrelang als Rückzugsräume der Dealer und Junkies genutzt wurden, saniert werden und die Süchtigen dann doch wieder zwangsläufig im öffentlichen Raum auftauchen.
So wie im Gebiet der Eisenbahnstraße, wo alle Polizeieinsätze nichts genutzt haben: die kleinen Händler und die aus der weiteren Umgebung anreisenden Süchtigen sind immer noch da. Genauso wie es im „Suchtbericht“ der Stadt Leipzig steht, aus dem die Linksfraktion zitiert: „Im Suchtbericht 2015 werden auf Seite 18 die Bemühungen zum Umgang mit Drogenkonsum im öffentlichen Raum im Leipziger Osten beschrieben. Dabei wird auch dargestellt, dass sich der Konsum von illegalen Substanzen ‚verstärkt in den öffentlichen Raum rund um die Eisenbahnstraße verlagert‘ hätte. Dies sei auch der ‚zunehmenden Gentrifizierung und dem damit einhergehenden Verschluss und der Sanierung ehemaliger Abrissgebäude sowie der Umgestaltung von vorhandenen Grünflächen‘ geschuldet. Durch diverse Maßnahmen im Schwerpunktgebiet Otto-Runki-Platz/Konstantinstraße/Jonasstraße/Elsapark (z. B. polizeiliche Maßnahmen und radikaler Rückschnitt des Baum- und Buschbestandes der Grünflächen) sei es erneut zu einer weiteren Verlagerung in die nähere Umgebung gekommen. An den Treff- und Konsumorten sind Spuren des Drogenkonsums wahrzunehmen, vor allem Spritzen, die zu Verletzungen und Ansteckung mit Krankheiten führen können.“
Eigentlich eine ziemlich bildhafte Schilderung, wie wenig die staatlichen und Polizeilichen Kraftmeiereien eigentlich helfen: Die Sucht ist fest eingebaut in den Kern unserer derzeitigen Gesellschaft. Und es sind nicht nur die abgerissenen Junkies, die das Zeug konsumieren und für die Erscheinungen in abgelegenen Winkeln der Stadt sorgen. Es sind auch hunderte gut und besser verdienende erfolgreiche Bürger, die dafür sorgen, dass die Nachfrage nicht nachlässt. Nur: Von denen redet niemand. Man redet nur über die, die ihr Leben nicht mehr im Griff haben und im öffentlichen Straßenbild stören.
Aber wie bekommt man sie da weg? Denn dort werden sie zum Problem der angrenzenden Schulen und Kindergärten. Logisch, dass die Eltern der dortigen Kinder sich wirklich ernsthaft Gedanken über Lösungen machen, anders als die zuständigen Minister in Dresden, die immer noch glauben, der Rohrstock wäre ein prima Erziehungsmittel.
Genau danach hatte die Linksfraktion gefragt: „Verschiedene Akteure aus dem Leipziger Osten – so zum Beispiel der Elternrat und Eltern des Montessori-Kindergartens in Reudnitz – machen sich mittlerweile für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes als Alternative zur Verdrängungsspirale stark. Damit könnte ein Anlaufpunkt für Drogenabhängige geschaffen werden, an dem Angebote der ‚harm reduction‘ sowie der Beratung und soziale Arbeit stattfinden könnten.“
Denn die Süchtigen möglicherweise aus ihrer verhängnisvollen Lage herauszuholen, das ist immer noch eine Aufgabe für die Stadt. Die muss Lösungen finden. Was aber nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geht.
„Im Leipziger Stadtrat hat die Diskussion um Drogenkonsumräume erneut Fahrt aufgenommen. Klar bleibt, es braucht Bewegung auf Landesebene. Wir setzen auf die SPD in der Koalition, den Koalitionspartner von der Notwendigkeit des Ansinnens zu überzeugen“, sagt SPD-Stadträtin Katharina Schenk. „Natürlich spricht man lieber über Präventionsarbeit, aber es ist Tatsache, dass es auch Suchthilfe gibt, die bei der Akzeptanz des Konsums von Drogen ansetzt. Über Drogenkonsumräume lassen sich Krankheiten und Todesfälle vermeiden. Wer im Rahmen dieser Debatte behauptet, über die Schaffung solcher Räume würden mehr Menschen Drogen konsumieren, verkennt die Realität: Im Stadium der Sucht nimmt niemand freiwillig Drogen. Das ist das Wesen der Sucht. Und genau darum geht es.“
Denn entschärfen kann man das Problem nur, wenn man es versteht. In allen seinen Phasen – von der Entstehung bis hin zum Kreislauf, in dem die Süchtiggewordenen dann stecken. Die Linke im Landtag bereitet zumindest schon mal einen Antrag zur Gesetzesänderung vor.
Die Fragen der Leipziger Linksfraktion.
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