“Professor Dagobert” bei der Arbeit: Sachsens Rücklagen und Sondervermögen vermehrten sich 2013 auf 7,7 Milliarden Euro

Wie reagiert eigentlich ein Finanzminister, wenn es da in der SPD-Fraktion einen Mann gibt, der jedes Jahr die gleichen Fragen stellt zu all seinen Fonds und Sondervermögen, die er aufgelegt hat? Wenn der das jedes Jahr tut, kann man doch über die Zeit regelrecht zusehen, wie sich die Fonds füllen? Das Beste ist: Man lässt den größten Posten weg. Vielleicht merkt es der nervende Abgeordnete ja nicht.

In den letzten Jahren war es der “Generationenfonds”, den Finanzminister Georg Unland (CDU) einfach weg ließ, damit Mario Pecher, der Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Landtag, nicht gleich wieder über den dicksten Brocken stolperte. Der “Generationenfonds” dient dazu, die Altersbezüge der sächsischen Beamten abzusichern. Er wird jährlich mit rund 500 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt gespeist und hatte 2012 schon einen Füllstand von geschätzten 3,1 Milliarden Euro erreicht. Da 2013 ganz offiziell wieder 500,1 Millionen Euro dazu kamen, aber nur 135 Millionen für die Pensionäre ausbezahlt wurden (was eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Dr. Dietmar Pellmann ergab), kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass mindestens 3,45 Milliarden Euro in diesem Fonds liegen.

In der Mitteilung, die Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) dem neugierigen Mario Pecher am 18. Juni gab, ist der dickste Posten der, über den sich die SPD-Fraktion seit Jahren aufregt, weil es die “Professor Dagobert”-Mentalität (wie sich SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig inzwischen ausdrückt) am deutlichsten sichtbar macht: die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, mit der sich der Finanzminister gegen mögliche Überraschungen bei den Einnahmen des Freistaats absichert. Sie blieb gegenüber 2012 stabil mit 974 Millionen Euro.

Auch wenn Georg Unland bei jeder Steuerprognose warnend den Zeigefinger hebt und auf mögliche Einbrüche bei den Einnahmen hinweist, ist seit Beginn der Legislatur nichts dergleichen passiert. Auch 2013 musste er diese Rücklage nicht angreifen. Unverändert ist auch die “Bürgschaftssicherungsrücklage” in Höhe von rund 195 Millionen Euro. Natürlich fällt für 2013 auch der recht hohe Posten von 617 Millionen Euro in der FAG-Rücklage auf. Das ist die Rücklage nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG), die den Kommunen zusteht und in der Regel in den Folgejahren ausbezahlt wird. Von diesen 617 Millionen Euro sollen im Jahr 2014 immerhin 511 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt werden – das ist der Betrag, der ihnen aus dem Jahr 2011 zusteht.

In der Summe hat Sachsens Finanzminister 2013 Rücklagen von insgesamt 1,837 Milliarden Euro gebildet.Im Vorwort zu seiner Auskunft erläutert er noch ausführlich, warum die Rücklagen für die Hochschulen nicht mehr ausgewiesen werden. Die würden nun in den Haushalten der Hochschulen abgebildet, teilt Unland mit. Er erwähnt aber auch die simple Tatsache, dass der Kontostand dieser Rücklagen sowieso auf Null stand. Im Klartext: Sachsens Hochschulen haben keine Rücklagen. Es ist also völlig egal, wo man das abbildet.

In den diversen Fonds, die der Freistaat gebildet hat, steckt freilich noch eine Menge mehr Geld.

Der bekannteste ist ja mittlerweile der “Garantiefonds”, mit dem die sächsische Staatsregierung die Folgekosten des Sachsen-LB-Debakels abstottert. Ausbezahlt wurden aus diesem Fonds mittlerweile schon 1,16 Milliarden Euro. Da der Finanzminister die guten Steuereinnahmen des letzten Jahres auch dazu nutzte, den Garantiefonds ordentlich anzufüllen, hatte der am Jahresende 2013 einen Füllstand von 1,178 Milliarden Euro erreicht.

Dann gibt es da noch den “Aufbauhilfefonds 2002”, der leicht abgeschmolzen ist von 318 auf 294 Millionen Euro. 2013 kam dann noch der “Aufbauhilfefonds 2013” dazu, am Jahresende mit 145 Millionen Euro gefüllt. Es gibt den “Zukunftssicherungsfonds Sachsen”, der verblüffenderweise stabil bei 140 Millionen Euro liegt, da scheint es nicht mal Zinsen drauf zu geben. Es gibt eine “Versorgungsrücklage”, die von 105 auf 118 Millionen Euro anwuchs, und einen “Grundstock” von 230 Millionen Euro.

Insgesamt summieren sich die vom Finanzministerium aufgezählten Sondervermögen zum Jahresende 2013 auf 2,431 Milliarden Euro.

Zu diesen insgesamt 4,26 Milliarden Euro, die der Finanzminister auflistet, kommen natürlich die genannten 3,45 Milliarden Euro aus dem “Generationenfonds”, was dann auch für 2013 wieder bedeutet: Die Gesamtsumme der diversen Rücklagen, Sondervermögen und Fonds hat sich wieder erhöht, von rund 7,4 Milliarden Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro. Und das, obwohl aus einigen Fonds ja fleißig ausbezahlt wird, wenn man an den “Garantiefonds”, den “Generationenfonds” und die “Aufbauhilfefonds” denkt.

Zum FAG: www.finanzen.sachsen.de/953.html

Die Auskunft zu den Rücklagen und Sondervermögen 2012 als PDF zum Download.

Die Auskunft zu den Rücklagen und Sondervermögen 2013 als PDF zum Download.

Die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats 2011 bis 2015 (mit den Zuführungen zum “Generatinenfonds” auf Seite 35) als PDF zum Download.