Krankenkassen-Überschüsse auch in Sachsen: Die Praxisgebühr kann problemlos gestrichen werden

"Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2011 einen Überschuss von vier Milliarden Euro erzielt, insgesamt sind sogar fast 20 Milliarden Überschuss im gesetzlichen Versicherungssystem. Aber was passiert mit dem Geld?" fragte am 7. März die "Süddeutsche". Seit Wochen wird nun darüber diskutiert, was mit dem ganzen Geld passieren soll. Eigentlich gehört sofort die Praxisgebühr gestrichen, meint der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann.

Das ist der Bursche, der regelmäßig die Landesregierung fragt, wie es um die Armen, Kranken und Schwachen im Land bestellt ist. Denen die 10 Euro bei jedem Arztbesuch tief ins karge Budget schneiden. Viele verkneifen sich notwendige Arztbesuche, weil sie sich diese 10 Euro einfach nicht leisten können.

Aber der Landtagsabgeordnete der Linken will das nicht auf die moralische Art lösen. Deswegen hat er wieder nach Zahlen gefragt. Mit Zahlen kann man nicht so leicht herumeiern. Er hat der Landesregierung zwei Kleine Anfragen gestellt – zur “Zahlung der Praxisgebühr 2011 in Sachsen” und “Zur Finanzsituation der AOK PLUS im Jahr 2011”.

Und die Zahlen bestätigen den Verdacht des sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion: Die im vergangenen Jahr von den gesetzlichen Krankenkassen erreichten finanziellen Überschüsse würden ohne weiteres die ersatzlose Streichung der von Anfang an umstrittenen Praxisgebühr ermöglichen, ohne dass dieser Überschuss aufgebraucht würde.Allein die AOK PLUS, zuständig für Sachsen und Thüringen, verbuchte für 2011 einen Überschuss von rund 364 Millionen Euro. Die Praxisgebühr führte in Sachsen im vergangenen Jahr zu Gesamteinnahmen von 111 Millionen Euro.

“Da inzwischen die demokratischen Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag, wie die Abstimmung zu einem entsprechenden Antrag meiner Fraktion in der Märzsitzung ergab, die ersatzlose Streichung der Praxisgebühr fordern und es selbst in der CDU immer mehr Befürworter für diesen überfälligen Schritt gibt, sollte die Staatsregierung endlich auf Bundesebene initiativ werden”, fordert Pellmann. “Allerdings müsste die CDU nur noch ihren Koalitionspartner FDP mit ins Boot holen. Das dürfte keine unüberwindliche Hürde sein, gehörten doch die sächsischen Liberalen, so lange sie in der Opposition waren, zu den eifrigsten Verfechtern der Streichung der Praxisgebühr.”

Zahlung der Praxisgebühr 2011 in Sachsen: http://edas.landtag.sachsen.de

Zur Finanzsituation der AOK PLUS im Jahr 2011: http://edas.landtag.sachsen.de