Zurück zur Hinterzimmerpolitik: CDU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ein Kommentar

Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den Koalitionsverhandlungen liest, könnte man meinen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wäre ein Kernanliegen der neuen Regierung, auch der CDU. Vertrauen in den Staat bedeutet aber auch Transparenz des staatlichen Handelns.

Diese Transparenz gehört aber nicht zu den Kernforderungen der CDU/CSU in der zukünftigen Bundesregierung, ebenso wenig wie Bürgerbeteiligung. Wen das wundert, der schaue sich das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 an.

Man kann aber auch in die Google-Suche gehen und z. B. nach „CDU Bürgerbeteiligung“ suchen. Dort finden sich viele Einträge mit Forderungen nach dieser, allerdings nur für Kommunen bei Projekten wie Schwimmbädern, Photovoltaik- und Windkraftanlagen und ähnlichem. Gleichzeitig sollen aber in Hessen Kommunen Bürgerbeteiligung einschränken dürfen.

Wer im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 nach dem Thema sucht, wird nicht fündig, selbst beim Thema „Demokratie vor Ort stärken“ heißt es nur: „Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen.“

So richtig diese Forderung auch ist, Demokratie lebt von der Mitarbeit aller Menschen in unserem Land. Was braucht es dafür? Selbstverständlich braucht es informierte Menschen und auch das Recht, dass sich diese ebenso wie die Medien aus Originalquellen informieren können. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gibt Menschen diese Möglichkeit. Wer das nicht selbst machen kann oder will, kann sich beispielsweise an FragDenStaat wenden.

Das ist nicht nur für die Bundesregierung, das gilt ebenso für kommunale Verwaltungen, oft unangenehm und mit Arbeit verbunden. So beispielsweise für den CDU-Abgeordneten Phillip Amthor, als FragDenStaat seinen Brief an den damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Peter Altmaier, betreffs Augustus Intelligence, nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt hatten. Wer lässt sich schon gern des Lobbyismus bezichtigen?

In den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD wird die CDU in der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ von eben diesem Phillip Amthor vertreten.

Unter dem ersten zentralen Punkt „Staatsmodernisierung“ im Arbeitspapier der AG 9 steht die Forderung der CDU nach Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner bisherigen Form.

Was bedeutet „in seiner bisherigen Form“? Das steht nicht da, aber es ist aus guten Gründen zu vermuten, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt werden soll.

Auch der Satz „Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können“ lässt aufhorchen. Warum kann der Bundestag seiner parlamentarischen Kontrollfunktion der Regierungsarbeit bisher nicht nachkommen? Was steht dem entgegen? Das Informationsfreiheitsgesetz ist es bestimmt nicht.

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde auch den Medien die Arbeit erschweren. Wenn wir nicht mehr Originaldokumente für Recherchen anfragen können, dann bleibt bei vielen Themen nur noch das Zitieren von Pressemitteilungen der Regierung oder der Bundestagsfraktionen, oder der Weg sich Informationen über Wege zu beschaffen, die rechtlich angreifbar sind. Ich drücke mich hier sehr vorsichtig aus.

Was das mit dem hehren Ziel des Koalitionäre auf Seite 1 „Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat stärken“ macht, wenn sich wieder alles unter dem Deckel der Verschwiegenheit abspielt, danach muss man nicht fragen.

Fazit: Informationsfreiheit ist essenziell wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Politik, egal ob sie diese selbst wahrnehmen oder sich dabei auf Medien und andere Akteure verlassen. Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes steht dem entgegen und fördert den Verdacht der Hinterzimmerpolitik und des ungezügelten Lobbyismus.