Nach der Bundestagswahl: Probleme des Friedrich Merz mit Wahlrecht und NGOs – ein Kommentar

Schaut man auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2025, dann gibt es mindestens eine gute und wahrscheinlich mehrere schlechte Nachrichten. Wir beschränken uns bei Letzterem auf eine. Die gute zuerst: 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben nicht die AfD gewählt. Kommen wir zu der einen schlechten: Die CDU unter Friedrich Merz ist ein schlechter Wahlsieger. Zugegeben: 28,52 Prozent der Stimmen und 208 von 630 Sitzen im Bundestag, inklusive CSU, sind nun kein Traumergebnis.

Aber CDU/CSU sind Wahlsieger und werden mit der Regierungsbildung beauftragt. Man könnte also Friedrich Merz zurufen „mission accomplished!“. Warum ist er mit Einschränkungen ein schlechter Sieger?

Das Wahlrecht

Eine der wichtigen Aufgaben der letzten Legislaturen war die Verkleinerung, eher die Verhinderung einer weiteren Aufblähung, des Deutschen Bundestages. Hier hat die Ampel geliefert, wenn auch nicht ohne Widerspruch. Statt jetzt Wirtschaftsthemen oder Soziales – man könnte die Aufzählung fortsetzen – zu Kernpunkten der Koalitionsverhandlungen zu machen, stellt Merz das Wahlrecht in den Vordergrund. Warum?

CDU und CSU hätten dann, überproportional gegenüber dem Zweitstimmenergebnis, mehr Sitze im Bundestag. Andere Fragen des Wahlrechts, wie die Wertung der Stimmen für Kleinparteien sind egal, also reine Parteipolitik.

Kampf gegen NGOs

Die CDU, in Person Friedrich Merz, hatte sich schon am 21. Februar auf die NGOs eingeschossen. Friedrich Merz postete auf X: „Es wird wieder ein Wirtschaftsministerium geben und nicht ein Ministerium, das von NGOs besetzt ist. Da kommt wieder jemand rein, der von Wirtschaftspolitik etwas versteht. Jemand, der begreift, dass Wirtschaftspolitik mehr ist, als Vertreter für Wärmepumpen zu sein.“

Da waren sie schon, die bösen NGOs. Wahrscheinlich die, die Wärmepumpen wegen des Klimaschutzes wollen. Wenn es um Profite – unter anderem für Blackrock – geht, hat Merz nichts gegen Wärmepumpen. Er meint dann sogar, es gäbe zu wenige.

Kommen wir zu einem der jüngsten Aufreger. Die Fraktion der CDU/CSU hat am Freitag, dem 21. Februar, – man beachte das oben genannte Datum des Merz-Tweets – eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingereicht, mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Diese Anfrage beschäftigt sich mit gemeinnützigen Vereinen, wie „Omas gegen Rechts e.V.“, CORRECTIV gGmbH, Campact e.V. und anderen.

Der erste Punkt, der auffällt, ist die Darstellung, dass hier „politische Neutralität“ und „parteipolitische Betätigung“ fast schon als Synonyme verwendet werden. Der erste Begriff, angewendet auf die NGOs, ist irreführend. Ein Verein, der sich für Demokratie als Vereinszweck einsetzt, ist per se nicht politisch neutral, wenn es um Demokratie oder keine Demokratie geht.

Der zweite Begriff, also „parteipolitische Betätigung“, ist irreführend. Im Allgemeinen versteht man darunter „Im Interesse einer Partei“. Hier geht es aber, wie in der Begründung zu lesen ist, gegen eine Partei: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ (Zitat)

In Wirklichkeit ging es bei den Demonstrationen gegen bestimmte, den Leserinnen und Lesern bekannte Anträge der CDU/CSU und Beschlüsse, die mit Stimmen der AfD zustande gekommen waren. Die „kleine Anfrage“ mit 551 Einzelfragen erklärt nicht, für welche Partei diese NGOs angeblich arbeiten.

Völlig absurd wird es, wenn in der Begründung ein Artikel der „Welt“, der wiederum auf Behauptungen von NIUS aufbaut, als Quelle angeführt wird. Sind CDU/CSU jetzt auf diesen „Deep-State-Zug“ aufgesprungen? Es scheint so.

Man könnte diese Anfrage damit erklären, dass am Freitag die Granden von CDU/CSU befürchteten, die Demonstrationen würden sich zu Gunsten von SPD und Grünen auf das Wahlergebnis auswirken. Das geschah nicht, man hätte also die Anfrage zurückziehen können, wenn es nicht um einen Kampf gegen die NGOs ginge. Die stören. Das ist übrigens Sinn und Zweck von „Nicht-Regierungs-Organisationen“.

Fazit: Die Ära Merz beginnt nicht wirklich gut. Wie einleitend bemerkt, ist er ein schlechter Sieger. Am wichtigsten scheint das Wahlrecht zu sein. Der Kampf gegen die NGOs ist eröffnet, mit einer Anfrage, deren Beantwortung personelle Ressourcen binden wird, die anderswo dringend gebraucht werden.

Bemerkenswert ist auch die Frage nach den Steuerprüfungen bei den NGOs. Es ist zu erwarten, dass chronisch unterbesetzte Finanzämter unter der neuen Regierung nachprüfen müssen. Ergo haben sie dann weniger Kapazitäten für Großkonzerne. Das aber nur nebenbei.