Kommentar zur Wahl in Brandenburg: Wenn die AfD Wahlen zum Hau-den-Lukas macht

Zuerst, das gehört sich so: Glückwunsch, Dietmar Woidke, zum Wahlsieg bei der Landtagswahl! Aber was läuft eigentlich bei den Auswertungen der Wahlergebnisse schief? Mal ist die Bundespolitik schuld am schlechten Abschneiden von Parteien, mal sind es Landespolitiker, die einen Sieg eingefahren haben und manchmal ist es einfach irgendwie passiert. Fangen wir bei der SPD an.

Die SPD hat die Wahl knapp gewonnen, Dietmar Woidke hat während des Wahlkampfes auf Unterstützung aus Berlin (was immer das gewesen wäre) verzichtet und plötzlich heißt es, „dass die SPD sich vor allem dank Woidke vom Bundestrend abkoppeln konnte.“ Es lag also am Landespolitiker und nicht am unbeliebten Olaf Scholz.

Bei der CDU ist das ganz anders. Dass Jan Redmann bei der Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, lag nicht an seiner Alkoholfahrt. Es lag auch nicht daran, dass die CDU/CSU kurz zuvor den unbeliebtesten Kanzlerkandidaten Deutschlands als solchen aufstellte, es lag an Michael Kretschmer, der den SPD-Kandidaten unterstützte. Hier hatte das selbstverständlich nichts mit Landespolitik zu tun.

Die Grünen wiederum wurden wegen ihrer allgemeinen Unbeliebtheit nicht gewählt. Das liegt natürlich an der Bundespolitik, wobei keiner weiß, was da schlecht ist oder nur schlecht gemacht wird.

Ricarda Lang allerdings schiebt es auf das taktische Wählen mit: „Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber der AfD ist, dann ist das ein Problem für die Demokratie.“ Da ist was dran, allerdings muss das auch innerparteilich kommuniziert werden, denkt man an die Kommunalwahlen in Sachsen.

Wer fragt nach der FDP?

Bei der einstmals stolzen FDP ist die Sache klar. Da sie in der Brandenburger Landespolitik nicht vorkommt, sie ist seit 2014 nicht im Landtag vertreten, muss es an der Regierungsbeteiligung im Bund liegen. Folgerichtig fordert Wolfgang Kubicki ein Ende der Ampel, nicht etwa einen Kurswechsel der FDP-Politik in der Regierung. Blöd, wenn eine Forderung nach eFuels und Park-Flatrate keine Stimmen bringt.

„Mut für Brandenburg. Das Land. Die Leute. Was zählt.“ Der Slogan hat für Die Linke nicht für genügend Stimmen gesorgt. Es gibt gewiss viele Gründe, wie die Abspaltung des BSW, aber insgesamt ist es verheerend für die Partei.

Die Bundespolitiker äußern sich natürlich dazu, so Janine Wissler, mit ihrem Ziel: „Wir müssen das Vertrauen in die Wählerschaft zurückgewinnen.“ Wenn die Kollegen vom „Spiegel“ da nicht einen Fehler eingebaut haben, ist das fatal. Wenn eine Partei das Vertrauen „in die Wählerschaft“, nicht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen will, dann läuft etwas nicht rund.

Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte man einiges sagen, aber insgesamt war es wohl eine „Stock-Wahl“. Momentan scheint es egal zu sein, wer und mit welchem Programm für das BSW antritt. Hauptsache es steht „Sahra Wagenknecht“ drauf, es würde wohl auch ein Stock mit diesem Etikett gewählt werden. Das ist auch an den Umfrageergebnissen „Wer wählte das BSW – und warum?“ zu sehen.

Die AfD und ihre Themen sind, nicht nur in Brandenburg, fest etabliert. Man darf die Analyse von Wählerwanderungen durchaus skeptisch sehen, aber es wird deutlich, dass ein permanentes Eingehen der anderen Parteien, wie zuletzt in der Migrationspolitik, auf die AfD-Forderungen nur das „Original“ stärkt. Wähler denken in etwa „Das sagt die AfD schon seit Jahren“, wenn zum Beispiel Merz & Co. Abschiebungen fordern.

Fazit: Die Frage „Wer stellt sich der Verantwortung für schlechte Wahlergebnisse?“ muss man nicht erst stellen, es sind immer die Anderen schuld. Am Ende zählt: Welche Schlüsse ziehen die Parteien aus den vergangenen Wahlen? Was da bis zur Bundestagswahl kommt, darauf können wir gespannt bleiben.