Kommentar zu CDU-Kanzlerkandidat Merz: Ein Jahr Stillstand droht

Hendrik Wüst hat seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurückgestellt, Markus Söder hat sich zurückgezogen (wahrscheinlich vorläufig) und Friedrich Merz ist jetzt designierter Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025. Für die Wirtschaft ist das ein fatales Zeichen. Das klingt wahrscheinlich absurd, aber ist eine Tatsache. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Kommen wir also zum „Verbrennerverbot“.

Friedrich Merz ist ein bekennender Gegner des Verbrennerverbots und somit sendet er an die Automobilindustrie ein klares Signal. „Mit mir als Kanzler, dürft ihr auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennermotoren bauen. Ich werde dafür sorgen, dass diese weiter zugelassen werden.“

Das Signal kann dazu führen, dass die Deutsche Automobilindustrie den Umstieg auf Elektromobilität weiter verschleppt. Besonders die Entwicklung und Produktion von Klein- und Mittelklassefahrzeugen mit Elektroantrieb wird aber dringend benötigt. Es führt aber auch zur Verunsicherung der Verbraucher, die weiterhin Verbrenner kaufen und 2035 aus allen Wolken fallen.

Selbst wenn in Deutschland nach 2035 weiter Verbrenner zugelassen werden, wird es nahezu unmöglich sein, diese zu exportieren. Und ja, die deutsche Automobilindustrie ist eine exportorientierte Industrie.

Merz und Erneuerbare Energien

Mit dem Statement: „Deutschland braucht eine Energiepolitik, die alle Energieträger nutzt, ‚nicht nur Wind und Sonne‘“ stellt er den Ausbau der erneuerbaren Energien infrage. Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraftwerke sollen demzufolge weiter laufen oder neu gebaut werden. Auch das ist ein Signal, welches an den Forderungen der Wirtschaft vorbei geht.

Selbst in Sachsen, wo die CDU bei der Landtagswahl mit dem bekennenden Kohle-Fan Michael Kretschmer an der Spitze knapp die Landtagswahl gewann, fordert ein Unternehmerbündnis: „Um weiterhin erfolgreich wirtschaften zu können, braucht es ein ausreichendes Marktangebot zu international wettbewerbsfähigen Preisen von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Photovoltaik und Biomasse sowie die entsprechende Infrastruktur.“

Unter dem Titel „Unternehmen für Sachsens Zukunft – der Freistaat braucht die Energiewende“ fordern 63 sächsische Unternehmen einen entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien.

Wenn sich die CDU unter Merz weiter als Partei mit Wirtschaftskompetenz bezeichnen will, dann sollte sie auch auf diese hören.

Merz und die Migration

Friedrich Merz weiß um die Lage, wenn er sagt: „Wir brauchen diese Menschen. Deutschland braucht möglicherweise sogar mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen.“

Wenn er jetzt noch, anstatt strikte Abschottung zu fordern, aus seiner Aussage „Die Zahl der noch nicht integrierten Migranten ist in Deutschland zu hoch. Eine Minderheit dieser Gruppe will sich nicht an die Regeln in unserem Land halten.“ den richtigen Schluss zieht, wäre viel geholfen.

Der Schluss wäre, dass wir für die „zu hohe Zahl noch nicht integrierte“ mehr Integrationsprogramme brauchen und uns nicht immer auf die „Minderheit dieser Gruppe“ konzentrieren.

Das hilft dann auch der Wirtschaft.

Fazit: Die Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger, erwarten von einem Kanzlerkandidaten klare Signale. Friedrich Merz macht widersprüchliche und verunsichernde Aussagen. Manchmal, wie im Fall der Wärmepumpe, revidiert er sich dann faktisch. Er gibt es nur nicht zu.

Diese Hinhaltetaktik, die er jedenfalls im Falle einer Kanzlerschaft beenden muss, führt zu Verunsicherung und ein Stillstand bei Elektromobilität, erneuerbaren Energien und anderen Themen ist zu befürchten.