Wahlkampfhelfer*innen der Linkspartei im Landkreis Osterzgebirge mit Machete bedroht + Update

In Sachsen hat es offenbar erneut einen Angriff auf Wahlkampfhelfer*innen gegeben. Unterstützer*innen der Landtagskandidatin Lisa Thea Steiner seien in der Kleinstadt Dohna (Landkreis Osterzgebirge) mit einer Machete bedroht worden, meldet die Linkspartei. Es habe keine Verletzten gegeben. Erst am Wochenende meldete die Piratenpartei mehrere Vorfälle in Dresden.

Der Vorfall in Dohna ereignete sich demnach am Mittwochnachmittag, 31. Juli, auf der Weesensteiner Straße. Fünf Personen hätten Werbematerial für Steiner verteilt, als ein Unbekannter sie mit den Worten „Verpisst euch, sonst hack‘ ich euch den Kopf ab“ bedroht habe. Anschließend habe er die Wahlkampfhelfer*innen mit einer Machete verfolgt. „Die Betroffenen konnten flüchten, ohne dass es zu einem direkten Kontakt kam“, meldet die Linkspartei.

Steiner gibt sich kämpferisch

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, erklärte Steiner am Donnerstagnachmittag. „Solche Angriffe können uns nur motivieren, unseren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Faschismus weiter zu verstärken. Wir stehen fest zusammen und kämpfen weiter gemeinsam für eine faire und gerechte Gesellschaft.“

Susanne Schaper, Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen, zeigte sich erschüttert: „Es fehlen einem die Worte. Man denkt, man hätte alles gesehen, und dann kommen immer neue, noch schockierendere Ereignisse.“

Piratenpartei in Dresden bedroht

Erst am Wochenende hatte es in Dresden einen Vorfall im Wahlkampf gegeben. Dabei waren vier Wahlkampfhelfer*innen der Piratenpartei bedroht worden. Mehrere Personen hätten gegen das Team gepöbelt und angekündigt, die angebrachten Plakate wieder abzureißen. Zudem wurde laut Angaben der Partei ein Büro mit Symbolik der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ beschmiert.

Anfang Mai hatte ein Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke überregional für Entsetzen gesorgt. Mehrere Jugendliche hatten den Politiker mit Schlägen und Tritten so schwer verletzt, dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Mindestens ein Tatverdächtiger soll der neonazistischen „Elblandrevolte“ angehören. Die Polizei prüft auch im Fall der bedrohten „Piraten“ einen Zusammenhang zu dieser Neonazi-Gruppe.

Update vom 2. August: Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass ein 69-Jähriger die Tat gestanden habe. Er soll die Gruppe aus einem Wohnhaus heraus bedroht und sich anschließend mit einem Schwert genähert haben. Der Mann habe sich „durch Lärm auf der Straße gestört gefühlt“, so die Begründung laut Staatsanwaltschaft. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt.