Kommentar: Präventionsparadox und „Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist per Erlass der Bundesregierung vorbei, es ist eine Endemie geworden. Wer jetzt meint, Corona wäre weg, der irrt. Endemie bedeutet „örtlich begrenztes Auftreten einer Infektionskrankheit“, das kann auch wie bei der Pandemie durchaus global sein, wir betrachten es aber nur noch regional. Jetzt soll aufgearbeitet werden und das ist gut so.

Das Präventionsparadox: Wir alle wissen, dass es präventive Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gab, zum Beispiel Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht, Impfkampagnen und weitere. Wie wäre die Pandemie in Deutschland ohne diese verlaufen?

Hier haben wir das Präventionsparadox: Keiner weiß es. Hätten wir mehr Erkrankte, Menschen mit Langzeitfolgen und Tote gehabt? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre das der Fall gewesen, Zweifel sind aber erlaubt.

Präventive Maßnahmen sind jedoch unpopulär, nicht nur bei Pandemien. Schauen wir in den Bereich Straßenverkehr.

Auf der Autobahn A 24 gab es einen Unfallschwerpunkt, deshalb wurde 2003 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h eingeführt. Die Unfallzahlen sanken, daraufhin wurde diese 2023 wieder aufgehoben. Die Folge: Steigende Unfallzahlen. Von einem generellen Tempolimit, wegen der Schadstoffbelastung und zur Reduzierung von Unfällen, wollen viele nichts wissen.

Nicht nur in Leipzig wurden 2011 Umweltzonen eingerichtet, um die Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu senken. Die Schadstoffbelastung sank, das diente der AfD-Fraktion 2021 und 2023 als Begründung dafür, deren Aufhebung zu fordern. Die CDU-Fraktion fordert aktuell, mit gleicher Begründung, die Prüfung der Aufhebung.

Im Gesundheitswesen sieht es nicht besser aus. Nachdem durch Prävention (in den Fällen Impfungen)Pocken, Polio und Masern fast ausgerottet wurden, wächst die Zahl der „Impfskeptiker“, jener Menschen also, die die Wirksamkeit von Impfungen generell infrage stellen. Bisher hat allerdings, soweit mir bekannt, noch keine Kampagne gegen die Händedesinfektion bei Operationen stattgefunden.

Allerdings ist, auch bei Menschen, die die oben genannten Präventionsmaßnahmen ablehnen, keine generelle Ablehnung solcher zu verzeichnen. Wenn es um präventive Abschiebung von eventuell kriminell werdenden Ausländern oder um anlasslose Überwachung der Bevölkerung zur Kriminalprävention, geht, dann ist das eine gute Sache.

So weit, so paradox.

Aufarbeitung der Pandemie

Es gibt zwei Möglichkeiten. Nehmen wir als Erstes die unwahrscheinlich erscheinende. Es wird geschaut, wie Maßnahmen gewirkt haben, was im Falle einer erneuten Pandemie zu tun ist, und es werden Pläne erarbeitet, die dann in Kraft treten.

Welche Präventivmaßnahmen wären wirksam gegen Schul- und Kitaschließungen? Da wäre die Verminderung der Viruslast in geschlossenen Räumen, zum Beispiel durch Lüftungsanlagen und Luftfilter eine Variante.
Auch die Frage: Wie kann das Ausnutzen der pandemischen Lage, zum Zwecke der persönlichen Bereicherung, ausgeschlossen werden? Das wäre auch wichtig. Das sind nur zwei Beispiele.

Die zweite, leider wahrscheinlichere, Möglichkeit ist eine „Aufarbeitung“ mit einer Fehlerdiskussion, die keine wirkliche Diskussion ist.

Sieht man sich hier die Forderung „Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ der AfD-Fraktion im Bundestag an, dann ist, unter tatsächlich unbestrittenen Forderungen, zu lesen: „Nötig sei auch eine Aufarbeitung der Rolle relevanter Akteure.“

Das klingt wie die Anfrage der gleichnamigen Fraktion im Leipziger Stadtrat „Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Leipzig“. In dieser wurde gefragt: „Wurden vor dem Hintergrund, dass sich einige Verwaltungsmitarbeiter maßgeblich an der Durchsetzung widerrechtlicher Coronamaßnahmen beteiligt haben, personelle Konsequenzen gezogen bzw. ist dies geplant?“

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, sollen also im erneuten Krisenfall in Angst und Schrecken leben, falls sich Maßnahmen im Nachhinein als fraglich erweisen.

Fazit: Die Aufarbeitung ist notwendig! Sie sollte aber dazu dienen, erneute Krisen besser zu händeln. Die Aufgaben sind also, präventive Maßnahmen im erneuten Falle einer Pandemie zu planen, im Voraus Verantwortlichkeiten festzulegen und ebenfalls Missbrauchspotential zu minimieren.

Eine „Abrechnung“ mit den damals Verantwortlichen, mit Ausnahme der Korruptionsfälle, sollte es nicht werden. Bleiben wir sachlich.