Um die รberschrift einzuordnen, die Aussagen von Jens Spahn im รถffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU fungiert, sind keine Privatmeinungen. Er vertritt zumindest einen Teil der CDU. Wenn Jens Spahn also jetzt im ZDF meint, man mรผsse das Grundgesetz รคndern, um โJobverweigerernโ das Bรผrgergeld dauerhaft komplett zu streichen, dann drรผckt das wohl die Meinung von nicht unerheblichen Teilen der CDU und des Parteivorstandes aus.
โWenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung รคndernโ, sagte Spahn im ZDF.
CDU fordert โstrikte Verfassungstreueโ
Das fordert sie gern und oft, sie will das sogar in den โKanon der Leitkulturโ aufnehmen. Besonders betrifft das Migranten, die sollen sich dazu bekennen โ wenn der CDU dann mal etwas nicht passt, dann wird das Grundgesetz eben geรคndert.
Geht es aber um Initiativen zu รnderungen, die der CDU nicht passen, dann heiรt es immer โDas steht nicht im Grundgesetzโ, zum Beispiel bei Bildung.
Zum Glรผck fรผr alle stehen einer รnderung des Grundgesetzes hohe Hรผrden entgegen. So bedarf nach Artikel 79 des Grundgesetzes eines Gesetzes, das wiederum der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf.
Warum das Ganze gerade jetzt?
Im Jahr 2024 finden drei wichtige Landtagswahlen und die Europawahl und 2025 schon wieder die Bundestagswahl statt. Die Populisten sind auf dem Vormarsch, wenn man den Umfragen traut, und die Stimmung gegen โJobverweigererโ und das Bรผrgergeld, รผbrigens befeuert von der CDU, erreicht einen Hรถhepunkt.
Da stellt man gern diese โArbeitsverweigererโ, die angeblich zu hunderttausenden Bรผrgergeld beziehen, an den Pranger und fordert Sanktionen.
Wie viele Menschen verweigern Jobannahme?
Da scheiden sich die Geister, es gibt noch keine wirklich aussagefรคhigen Statistiken fรผr den Bezug von Bรผrgergeld. Nimmt man aber die Pressemeldung der Bundesagentur fรผr Arbeit vom 11. April 2023 โMinderungen in der Grundsicherung gehen 2022 weiter zurรผckโ dann ergibt sich ein anderes Bild, als das von den massenhaft faulen Bรผrgergeldempfรคngern.
Rund 97 % der Leistungsberechtigten bleiben von Minderungen unberรผhrt, heiรt es dort. Das bedeutet, fรผr rund 5,2 Millionen Anspruchsberechtigten in 2022 wurden 148.488 Sanktionen ausgesprochen (lt. PM).
Zieht man Sanktionen fรผr verspรคtete Meldungen und รคhnliche Grรผnde ab, dann ergibt sich eine Zahl an sogenannten โTotalverweigerernโ, die wohl nicht weit von den 52.000, die fรผr 2021 ermittelt wurden, abweicht.
Bedarf es fรผr diese Anzahl einer Grundgesetzรคnderung?
Was wird das Nรคchste?
Mit der Forderung nach einer Grundgesetzรคnderung wegen einer geringen Anzahl von Menschen, die keinen Job annehmen, wobei die Grรผnde dafรผr immer noch fraglich bleiben, treibt die CDU im Fahrwasser der Populisten.
Was wรคre die nรคchste Forderung, im Falle eines Wahlergebnisses mit einer AfD als stรคrkster Partei?
Wรคre es eine Wiederkehr des ยง 361 RstGB Abs. 7 โMit Haft wird bestraft: wer, wenn er aus รถffentlichen Armenmitteln eine Unterstรผtzung empfรคngt, sich aus Arbeitsscheu weigert, die ihm von der Behรถrde angewiesene, seinen Krรคften angemessene Arbeit zu verrichtenโ?
Oder des ยง 249 des StGB der DDR, mit Arbeitserziehung und Freiheitsstrafe?
Fazit: Die CDU sollte sich solche Forderungen gut รผberlegen. Wehret den Anfรคngen!
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