Seite an Seite für einen besseren Nahverkehr: Fridays for Future und ver.di zum Auftakt der Tarifverhandlungen

„Wir Fahren Zusammen“ lautet die Solidaritätsbotschaft von rund 150 Studierenden an der Uni Leipzig mit den Beschäftigten von Bus und Bahn. Letztere übergaben am Dienstag ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde an die öffentlichen Arbeitgeberverbände für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Dresden. In Sachsen werden im Frühjahr 2024 die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr verhandelt.

„Es wurde zu oft versucht, Fragen von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen“, so Helen von #WirFahrenZusammen Leipzig. „Die Forderungen, die jetzt übergeben werden, betreffen uns alle. Egal ob wir auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ob wir den ÖPNV brauchen um zur Arbeit oder zur Schule zu fahren.

So wie die Arbeitsbedingungen jetzt sind, kann ein Ausbau nicht gestemmt werden. Die Verkehrsbetriebe werden kaputt gespart. Deshalb stellen wir uns auch aus klimaaktivistischer Perspektive hinter die Forderungen der Beschäftigten, die heute veröffentlicht wurden und fordern dazu eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030.“

Inhalt der Forderungen der Beschäftigten sind unter anderem eine Vergütung der Fahrtzeit, wenn der Dienst an einem anderen Ort beginnt oder aufhört, Samstagszuschläge und eine Begrenzung der sogenannten geteilten Dienste, bei denen die sieben bis acht Stunden Arbeitszeit am Tag zweigeteilt werden.

Am Hauptcampus der Universität Leipzig fand in Solidarität mit der Forderungsübergabe der Beschäftigten eine Interventionen in Vorlesungen und im Universitätsgebäude statt. 150 Studierende zeigten mit deinem Soli-Foto und einem Banner über dem Eingang des Neuen Augusteums ihre Unterstützung.

Forderungsübergabe in Dresden

Am frühen Mittag versammelten sich in Dresden rund 100 Menschen, um am Volkshaus die Forderungen der Beschäftigten an die Arbeitgeber zu übergeben.

Dazu Paul Schmidt, Landesbezirksfachbereichsleiter und Verhandlungsführer von ver.di: „Im ÖPNV ist es fünf vor zwölf. Das wollen wir den Arbeitgebern und auch der Politik mit dieser Aktion deutlich machen – am 05.12. um fünf vor zwölf. Wir brauchen Entlastung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Ausfinanzierung des Nahverkehrs.“

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Nicht nur die Arbeitsbedingungen kritisiert ver.di bundesweit, sondern auch den „dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV“, der immer wieder zu Bus- und Bahnausfällen führe. Ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV sei in weiter Ferne, so heißt es auch von ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bundesweite Tarifverhandlungen im öffentlichen Nahverkehr

Bundesweit wurden in 14 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen gekündigt, hinzu kommen die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH). In allen Bundesländern wurden am Dienstag die lokalspezifischen Forderungen übergeben. Auch die Kampagne #WirFahrenZusammen agiert bundesweit.

Seit dem globalen Klimastreik sammelte die Kampagne #WirFahrenZusammen Unterschriften für eine Mehrheitspetition, die eine Verdopplung der Budgets für den ÖPNV bundesweit im Sinne einer klimagerechten Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen fordert.

„Es geht um die Entlastung der Beschäftigten und mindestens 16 Milliarden Förderung durch den Bund bis 2030, um den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV zu gewährleisten“, so Hans von #WirFahrenZusammen. „Für diese Petition wird in den Betrieben und auch in der Bevölkerung gesammelt. Unser Ziel ist es, so viele Unterschriften zu sammeln, wie es Beschäftigte im ÖPNV in Deutschland gibt. Das sind etwas mehr als 80 000.“

Laut #WirFahrenZusammen sind bundesweit bereits über 50.000 Unterschriften gesammelt worden.

Auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Partner- und Tochterunternehmen kritisierten ver.di und #WirFahrenZusammen immer wieder Greenwashing und Überlastung der Beschäftigten. Die Forderungsübergabe ist der öffentliche Auftakt für die bundesweite Tarifbewegung, in der flächendeckend und zeitgleich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖPNV neu verhandelt werden.

Die Leipziger Aktiven ließen den Aktions- und Solidaritätstag mit einer „Streikbar“ am Abend im Café Westen am Lindenauer Markt ausklingen.