Kommentar: Bayern-Markus, Sachsen-Michael und die Landtagswahlen

Wenn es Geistererscheinungen gäbe, dann hätte Markus Söder wohl schwere Albträume gehabt. Ich stelle mir vor, wie Franz Josef Strauß ihn für die letzten Wahlergebnisse (2018: 10,5 % und jetzt -0,2 %) ohrfeigt und ihm seinen Satz von 1987 ins Ohr brüllt: „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, d.h. wir, die CDU und CSU, müssen diesen Raum und diese politische Landschaft ausfüllen.“

Ja, Strauß war erklärter Gegner der (damaligen) Grünen, aber der Wahlkampf, den Söder gegen diese führte, hatte das Ergebnis, dass Freie Wähler und AfD mehr von ihm profitierten, als die Grünen verloren. Wem hat also dieser Wahlkampf genützt? Das muss sich Markus Söder jetzt fragen.

Einen Effekt hat das Ergebnis jedenfalls. Markus Söder lehnt ja vehement eine (rechnerisch mögliche) Koalition mit den Grünen ab. Das heißt, er bindet sich bedingungslos an Hubert Aiwanger und die Freien Wähler, um regieren zu können. Da hat er nicht viel Spielraum bei Klima, Sozialem und Zuwanderung, selbst wenn er es wollte.

Strauß, der gewiefte Taktierer, ließ sich hingegen immer ein Hintertürchen offen. So 1964 bei seiner Aschermittwochsrede in Vilshofen, als er sagte: „Wir können nicht dem Konsum der Gegenwart opfern, was die Lebenschancen und Lebensnotwendigkeiten der kommenden Generation benötigen.“

Wie gesagt: Taktik. Aber das wäre, im Gegensatz zu Söders Aussagen zum Klimaschutz, sogar eine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den Grünen gewesen.

Lassen wir Franz Josef ruhen und schauen in die Zukunft.

2024 wählt Sachsen

In Sachsen führt der Sachsen-Michael, also Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenso einen permanenten Wahlkampf gegen die Grünen. Trotz einer Regierungskoalition mit diesen, deren Erfolge er gern für sich reklamiert, äußert er, dass er künftig ohne sie regieren will.

Mit der Übernahme von Aussagen zu Migration aus dem rechten politischen Spektrum und dem Tritt auf die Bremse, z.B. beim Kohleausstieg, will er sich von dieser Seite Stimmen holen.

Der Blick nach Bayern sollte ernüchternd wirken. Im Gegensatz zu Bayern hat Sachsen keine nennenswerte Partei zwischen CDU und AfD, die Stimmen rechts von den C-Parteien auffängt.

Sieht man sich die aktuellen Wahlumfragen für die Landtagswahl 2024 an, dann sollte der Sachsen-Michael seine Wahlkampftaktik überdenken.

Die CDU unter Michael Kretschmer verliert in Sachsen an Vertrauen, dazu hätte Kurt Biedenkopf gesagt: „Vertrauen ist so scheu wie das Reh. Wenn man es einmal verjagt hat, dauert es lange, bis es wiederkommt.“
Das Vertrauen wieder aufzubauen dauert lange, es wird Zeit, damit anzufangen. Bevor es zu spät ist.

Landtagswahlkampf gegen Ampel-Parteien

Wie schon CSU und CDU, mit den bekannten Ergebnissen in Bayern und Hessen, macht die CDU mit Michael Kretschmer auch in Sachsen Wahlkampf nicht nur gegen die Grünen, sondern gegen die Ampel-Parteien insgesamt. Die Themen Klima, Migration und Soziales bestimmen den Wahlkampf, besonders Themen, die auf Bundesebene behandelt werden.

Schauen wir auf die Ergebnisse, dann sehen wir Verluste bei allen drei Ampel-Parteien. Die FDP fliegt sogar aus dem bayerischen Landtag, in Hessen schafft sie es vorläufig knapp.

Während in Bayern die CSU leichte Stimmenverluste verzeichnet, gewinnt die CDU in Hessen Stimmen.
In beiden Bundesländern holt aber die AfD erheblich Stimmen dazu. Das sollte Friedrich Merz und besonders Michael Kretschmer zu denken geben.

Vielleicht wäre es eine gute Idee, im Wahlkampf Themen zu setzen und Lösungen aufzuzeigen. Die jetzige Taktik der reinen Gegnerschaft zur Bundesregierung hat sich nicht bewährt.

Anmerkung: Der Autor ist weder ein Anhänger von Strauß noch von Biedenkopf. Da sich aber Söder und Kretschmer als konservativ bezeichnen, sollte man doch mal schauen, was alt-Konservative gesagt haben.