Neonazi-Partei mit Plakat-Attacke auf Paunsdorfer Jugendeinrichtungen

Als das Streetwork-Team Südost (Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.) am Mittwochvormittag sein Büro in Paunsdorf aufschließen wollte, erlebte es eine unangenehme Überraschung. Über Nacht hatten Unbekannte die Schaufenster und Eingangstür der Kontakt- und Beratungsstelle Am Vorwerk mit Propaganda-Plakaten der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ bepflastert. Betroffen waren außerdem zwei weitere Jugendeinrichtungen des Stadtteils.

Am benachbarten Interim des kommunalen Jugendclubs „Crazy“ und auch am Kinder- und Jugendcafé „Die Brücke“ (Heilsarmee) waren die Hinterlassenschaften dieser vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Organisation festzustellen. Da beispielsweise angrenzende Ladengeschäfte von der Klebeattacke verschont blieben, kann davon ausgegangen werden, dass gezielt Jugendeinrichtungen ausgewählt worden waren. Dafür spricht auch der Plakat-Slogan „Jugend in den III. Weg“.

„Wir wollen das nicht unter den Tisch fallen lassen, damit es im Stadtteil für alle transparent ist, was hier passiert“, sagt Streetworker Johannes Weise gegenüber der Leipziger Zeitung (LZ). „Uns ist es wichtig, dass dokumentiert und festgehalten wird, dass hier eine klar rechtsradikale Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ihr Unwesen treibt und sich an einer Raumnahme versucht.“ Unter anderem die Polizei, die LWB als Vermieterin, die Planungsraumkoordinatorin als fachliche Ansprechperson sowie die Presse wurden daher bereits über diesen Vorfall informiert.

„In unserem Außenauftritt, zum Beispiel auf Instagram, präsentieren wir uns als demokratiefreundliches, weltoffenes Angebot für Jugendliche, das Diversität und Vielfalt fördern möchte. Von daher verstehen wir diese Aktion durchaus auch als Einschüchterungsversuch“, erklärt Weise. „Aber das greift bei uns nicht. Es ist in erster Linie ärgerlich und zeigt, dass hier solche Leute aktiv sind und es darauf ein Auge zu richten gilt.“

Welch brauner Geist im „III. Weg“ herumspukt, ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 folgendermaßen beschrieben: „Die ideologischen Aussagen der Partei ‚Der III. Weg‘ sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. In ihrem ‚10-Punkte-Programm‘ propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines ‚Deutschen Sozialismus‘ sowie die Entwicklung und Erhaltung der ‚biologischen Substanz des Volkes‘.“

Deutschlandweit werden dieser Partei nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 700 Mitglieder bzw. Anhänger zugerechnet, allein in Sachsen sind es 140. Die Hochburg in diesem Bundesland ist Plauen, wo der „III. Weg“ ein „Partei- und Bürgerbüro“ betreibt, das sie selbst als „Nationalrevolutionäres Zentrum“ titulieren und das als Vorzeigeobjekt der Kleinstpartei gilt. Mit jeweils einem Sitz im Plauener Stadtrat sowie im Kreistag des Vogtlandkreises sind die Rechtsextremisten dort sogar in den Parlamenten vertreten.

Bei der Bundestagswahl 2021 konnte der „III. Weg“ in Sachsen allerdings lediglich 4.288 Zweitstimmen, also 0,2 Prozent, für sich verbuchen. Zudem wurde ihnen 512 Mal die Erststimme zuteil. „Sie ist damit eine Kleinstpartei am äußerst rechten Parteienrand“, schätzt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein.