Der Rechtsextremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – nicht als Phänomen, nicht als Unglücksfall der Demokratie, sondern als in den drei Jahrzehnten nach der Friedlichen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewachsene politische Einstellung bei zu vielen Wähler/-innen und jenseits der demokratischen Parteienlandschaft.
Die, die vor 25 Jahren als Jugendliche bei neonazistischen Umtrieben mitmachten, sind inzwischen Familienväter und -mütter und beantragen in Kitas und Grundschulen, dass nur noch deutsche Lieder gesungen werden. Allein das unterstreicht, dass Rechtsextremismus nicht gleich Linksextremismus ist.
Letzterer hatte und hat keine Basis in der Bevölkerung, der Rechtsextremismus sehr wohl. Hinzu kommt: Der Rechtsextremismus ist weniger Ausdruck einer Protesthaltung als vielmehr einer Überzeugung. Immer wieder gilt es daran zu erinnern: Die AfD liegt bei Umfragen bundesweit nicht deswegen bei 18 Prozent, weil es diese Partei gibt, sie ein besseres Politikangebot bereithält bzw. die demokratischen Parteien falsche Politik machen.
Die AfD findet diese Zustimmung und kommt bei Landratswahlen in Ostdeutschland an die 50 Prozent-Marke, weil sie von Bürger/-innen gewählt wird. Und diese wählen die AfD nicht „gezwungenermaßen“, sondern weil sie deren Programmatik teilen und in dieser Partei das rechtsnationalistische Gedankengut aufgehoben sehen, das sie selbst und Gruppierungen wie Reichsbürger, NPD, Freie Sachsen noch unverhohlener vertreten als die AfD. Erst wenn wir das begreifen, werden wir uns des Ernstes der Lage bewusst.
Auch der Wahlaufruf des AfD-Kandidaten für die Landratswahl in Sonneberg/Thüringen Robert Sesselmann zeugt von dieser rechten Programmatik. Da werden alle sattsam bekannten AfD-Positionen aufgelistet. An erster Stelle steht der Ukrainekrieg. Robert Sesselmann fordert „Friedensverhandlungen und ein Ende der Sanktionspolitik“.
Warum? Weil „ansonsten … der Kreis ein Aufnahmeproblem von Ukraineflüchtlingen haben (wird)“. Sodann plädiert er für den „Erhalt der Heimat“, für „ein Ende der Energie- und Wärmewende ins Nichts und den Enteignungsphantasien der Altparteien“, „eine sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, denn wir sind nicht das Weltsozialamt“, „eine bürgerfreundliche Politik ohne Parteifilz, Ämterpatronage und Korruption“.
Laut „Tageszeitung“ (taz) will Sesselmann „den Rundfunkbeitrag abschaffen, aus dem Euro austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung ‚krimineller‘ Geflüchteter beschleunigen, überhaupt ‚sichere Grenzen‘ und ein Ende der ‚linksgrünversifften Verbotspolitik‘.“ – übrigens alles Dinge, für die ein Landrat nicht zuständig ist.
Damit werden aber die Narrative bedient, die derzeit völlig losgelöst von der tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Lage bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden fallen: die Bürger/-innen (natürlich nur die deutschen!) müssen sich ihr Land, ihr Recht, die Demokratie „zurückholen“, die Grenzen dichtmachen (das ist ja mit „Heimatschutz“ gemeint) und die Alt-Parteien verjagen. Denn diese sind korrupt und wollen das Volk entmachten. Eigene politische Vorstellungen zu den anstehenden politischen Problemlösungen werden kaum kommuniziert.
Die AfD kann sich derzeit eine ganz merkwürdige Stimmungslage zunutze machen: Obwohl die Bildung der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 von vielen Bürger/-innen als ein Befreiungsakt von der bleiern-lähmenden Merkel-Zeit empfunden wurde, sehnen sich jetzt eine erhebliche Anzahl von Wähler:innen zurück zu einer deutsch-nationalen Politik, ohne europäische Perspektive, ohne das Pariser Klimaschutzabkommen, ohne Reformen in der Energiepolitik, ohne große gesellschaftspolitische Debatten, ohne gelebte freiheitliche Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt.
Man möchte unter sich bleiben und das, was sich in ihren Augen bewährt hat, behalten – und sei es den alten Heizungskessel der Öl- oder Gasheizung oder den PKW mit Verbrennermotor. Darum werden auch eine Koalition, die ein breites Meinungsspektrum der Bevölkerung abbildet und allein deswegen als ein Abbild gesellschaftlicher Vielfalt erscheint, als Bedrohung angesehen und kontroverse Debatten innerhalb der Regierung als unnötiges Gezänk.
Diese Gemengelage, leider von vielen Medien bereitwillig bedient, ist höchst gefährlich und lässt sich nur auflösen durch Bürger/-innennähe der demokratischen Parteien, demokratische Beteiligungsprozesse in der Kommune und glaubwürdiges politisches Handeln der Mandatsträger/-innen.
Vor allem aber kommt es darauf an, dass vor Ort die Machenschaften der Rechtsnationalisten durchschaut, entlarvt und ihnen unmissverständlich entgegengetreten wird. Dieses Entgegentreten darf aber die eigenen Ziele nicht konterkarieren. Darum gilt beides: klare Abgrenzung gegen den Rechtsnationalismus, aber ebenso unmissverständlich: Keine Gewalt! Niemals!
Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung: Vor Ort, in der Nachbarschaft, im Betrieb, in der Schule, beim Elternabend in der Kita, in der Kirchgemeinde, in Vereinen und Verbänden, im Lions Club und bei den Rotariern, in der IHK und Handwerkskammer, im Betriebsrat und im Gewerkschaftsapparat müssen wir uns rechtsextremistischem Gerede, Verschwörungsvorstellungen, nationalistischen Provokationen und Handlungen mutig entgegenstellen und die Zivilcourage Einzelner stärken.
Das ist gerade im ländlichen Raum schwer, aber dringend notwendig. Hier muss allen, die ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen, der Rücken gestärkt werden. Darum gehört alles, was vorfällt – in die Schulbank eingeritzte Hakenkreuze, Hetze gegen Migranten und Geflüchtete, Drohgebärden gegen demokratische Politiker/-innen, rechte Zeichensprache in den Netzwerken – an die Öffentlichkeit gezerrt. Nichts darf verheimlicht oder verschwiegen werden.
Wer allerdings die rechtsnationalistischen Narrative ausdrücklich bedient, wie es am vergangenen Wochenende Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und vor allem sein Vize Rudolf Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung im bayerischen Erding getan haben, der macht alles Bemühen zunichte, die Gefahr des Rechtsnationalismus zurückzudrängen. Denn solche Auftritte stärken die Sesselmanns und zermürben die, die die Demokratie verteidigen.
Christian Wolff, geboren 1949 in Düsseldorf, war 1992–2014 Pfarrer der Thomaskirche zu Leipzig. Seit 2014 ist das langjährige SPD-Mitglied als Blogger und Berater für Kirche, Kultur und Politik aktiv. Er engagiert sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Zum Blog des Autors: https://wolff-christian.de/
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Es gibt 2 Kommentare
Da gibt es so viel Scheiß und so viele krasse Dinge, die von der AfD gefordert werden (überhaupt wie die reden!), und dann sucht man sich hier zwei Sachen raus, die nur Plattitüden sind, die jeder normale Mensch so sagen könnte:
„eine sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ (ja natürlich!) „eine bürgerfreundliche Politik ohne Parteifilz, Ämterpatronage und Korruption“ (wer will das nicht!?)
Was ist daran falsch? Klar, „wir sind nicht das Weltsozialamt“, dass ist AfD-Sprech.
50 Prozent Wähler im Osten sind wohl recht hoch gegriffen. Und das sind auch nicht alle Nazis. Die meisten fühlen sich von der Politik der letzten 30 Jahre alleingelassen, verarscht, nicht mitgenommen, übergangen. Nochzumal viele davon ja noch die DDR erlebt haben, in der politische Teilhabe ja nicht so groß geschrieben wurde.
Menschen, denen 1990 und in den Jahren danach oft genug die Existenzgrundlage Arbeitsplatz genommen wurde, die mit Billiglöhnen das Land Sachsen wieder versuchten aufzubauen, die dann heute Armutsrentner sind, deren Lebensleistung mit einem Tritt in den Hintern abgegolten wird. Nichts anderes sind diese Armutsrenten, trotz oftmals Vollzeitarbeit, aber mit häufiger Arbeitslosigkeit dazwischen. Menschen, die der Arbeit in den Westen und zurück gefolgt sind, die aber jetzt von den gestiegenen Löhnen nicht mehr profitieren können.
So mancher von denen wünscht sich eine “starke Hand”, einen “eisernen Besen” um das Haus wieder sauber zu bekommen.
Dass die AfD so stark werden konnte, gerade in Sachsen, liegt an der Politik der letzten 33 Jahre. Und da muss sich besonders die CDU gewaltig an die Nase greifen und in sich gehen.
Wenn man in die Zeitung schaut, liest man beinahe täglich von Korruption, Bereicherung, Versagen. Aber die großen Worte und Versprechungen werden nicht weniger, nur erfüllt werden sie nicht. Die kohlschen blühenden Landschaften sind Industriebrachen, stillgelegte Felder von ruinierten Bauernhöfen, verwilderte Gärten von längst verlassenen unverkaufbaren Grundstücken, Dörfer, die fast unbewohnt sind, abgehängt, wo nichtmal mehr ein Schulbus hält, wo es keinen Arzt, keine Lebensmittel gibt, wo die Menschen ohne Auto erschlagen sind. Denen einfach auch die Perspektive fehlt. Und wenn dann auf Demonstrationen mit einem völlig legitimen Zweck, nämlich der Forderung nach Versammlungsfreiheit, verboten, niedergeknüppelt, Teilnehmer über Stunden eingekesselt und rechtswidrig behandelt werden, beleidigt werden und auch noch teils unsittlich berührt werden oder im unnötigen Schmerzgriff zur Erkennung gebracht werden, ja dann fragen die sich schon, ob sie noch zu einer linken Demo gehen sollen. Dann doch lieber zur Nazi-Demo, da passiert einem sowas nicht. Ist zwar ziemlich kurz gedacht, aber intensiver drüber nachzudenken haben viele verlernt, so mancher hat es nie gelernt.
Sie, Herr Wolf, viele andere und ich auch, werden die demokratische Position nicht verlassen, auch die linksdemokratische Position wird immer die meine sein. Nur wird eben links in Presse und Politik stets mit Extremismus gleichgesetzt. Und auch Antifa ist nicht von Hause aus extremistisch. Antifa ist deutlich und laut. Aber das muss sie sein, denn der Faschismus möchte unbedingt wieder ans Ruder kommen. Extremistische Gewalt ist da sicher nicht hilfreich, ich lehne Gewalt ab. Es gibt andere Mittel.
Und so sehr es auch anstrengt und ermüdet, Kräfte bindet, die man anderswo auch gut einsetzen könnte: ich höre nicht auf, die Zweifler und Schwankenden wieder auf einen friedlich-demokratischen Weg zu führen, es zumindest zu versuchen. Ich weis, dass ich damit nicht allein bin. Allerdings sollten die Politiker doch mal öfter den Weg zu ihren Wählern finden, nicht mit tollen Reden Langeweile und Unlust verbreiten, sondern engagiert vor Ort Probleme anpacken und bei der Lösung helfen, ihren Wählerauftrag ernst nehmen. Ja, auch von ihrem Alltag berichten. Dann wird Politik erlebbar, fühlbar, nah. Dann kann jeder selbst sehen, welchen Anteil er selbst daran hat. Und wer denn wirklich für die Bürger da ist, und wer nur hohle Parolen raushaut.
Ich hoffe immernoch auf die Einsicht der Menschen und dass niemand wirklich Zustände haben will, wie sie vor 80 bis 100 Jahren hier herrschten. Aber dazu bedarf es der aktiven Mitarbeit eines jeden Einzelnen