Liveticker: Demonstrationen rings um ein Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine + Video

Salbungsvolle Worte, konkrete Maßnahmen und zwei maßgebliche Demonstrationen. Das prägt den Tag ein Jahr nach dem offenen Kriegsausbruch des seit 2014 schwelenden Konfliktes in Ukraine in Leipzig. Nein, nicht in „der Ukraine“, denn ein souveränes Land heißt schließlich auch nicht „das Deutschland“. Nach der Beflaggung mit der Fahne Ukraines im Beisein vieler Stadträt/-innen und Bürgermeister/-innen geht es nun zum Demonstrationsgeschehen.

Nachdem ab 12 Uhr sich mit u. a. Bürgermeisterin Vicki Felthaus (Grüne) und Bürgermeister Ulrich Hörning, Stadträt/-innen und vom Krieg betroffene Ukrainerinnen an der Gedenkveranstaltung gegen den Angriffskrieg und im Gedenken an die vielen Toten vor dem Neuen Rathaus versammelten, ist nun der Demo-Abend rings um das schreckliche Jubiläum angebrochen.

Die Grundkonstellation dafür war für Leipzig bereits seit dem 18. Februar 2023 gelegt: der „Freundeskreis der Ukraine“ wandte sich in einem drastischen Statement an die Linkspartei Leipzig, welche aus Sicht des maßgeblich von Ukrainer/-innen initiierten Freundeskreis für heute unter dem Motto „Verhandlungen statt Panzer! Stoppt die Eskalation! Stoppt den Krieg gegen die Ukraine!“ aus ihrer Sicht eine Gegenveranstaltung zu ihrer planten.

Wörtlich hieß es da: „Da die Kundgebung im Gegensatz zu unserer Demonstration am selben Tag fordert, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, während unserer Demonstrationsumzug direkt an dessen Route angemeldet ist und auf ihr putinistische Propagandisten sprechen werden, betrachten wir sie als das, was sie faktisch ist, nämlich als Gegenkundgebung.“

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Hierin würde sich nicht nur „die ganze Niedertracht und Schamlosigkeit der Linkspartei“ erweisen, sondern „erneut ihre Kollaboration mit dem russischen Faschismus, der die Ukraine mit einem genozidalen Vernichtungskrieg überzieht.“ Starker Tobak für manche, die noch glauben oder glauben wollen, dass Appelle an die deutsche Regierung am Handeln Putins etwas ändern würden.

Die derzeitige Außenpolitik des Westens und somit auch Deutschlands ist jedoch eine andere: nach dem Tschetschenienkrieg, dem Einmarsch in Georgien, der Krim und den Vorgängen beim Nachbarn Belarus glaubt man dem Mann in Moskau letztlich nichts mehr. Und Anlass dafür liefert er selbst genug. Nicht nur, das russische Truppen auch heute, ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf das ukrainische Staatsgebiet, mitten im Land stehen.

Auch seine Reden werden von Mal zu Mal skurriler und erinnerten zuletzt an die Einlassungen Hitlers nach dem Überfall auf Polen. In der Kriegsschuldverdrehung haben die Nationalsozialisten von einst hier offenbar einen ebenso würdigen Nachfolger gefunden, wie in der neuen „Heim ins Reich“-Attitüde gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken und insbesondere Ukraine.

Kurz gesagt: für die Linke stellt es offenbar eine größere Hürde dar als für jene, die vom Angriff aus dem staatskapitalistischen Nachbarn betroffen sind, hier klare Linien zu ziehen (zur Erklärung der Linken vorab). So fordert die Linke heute auf ihrer Demonstration ab 17 Uhr auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz „keine Waffenlieferungen“, explizit keine Panzer an die Ukrainische Armee und versucht sich in Pazifismus gegenüber einem Aggressor, der nicht das erste Mal seinen Nachbarn den Krieg ins Haus trägt.

Fast so, als ob sie einst den Alliierten ihr Widerstandsrecht gegen Hitler-Deutschland verwehrt hätten und zum Beispiel Frankreich entgegengerufen hätten: „Na dann verhandelt halt mal!“

Die Demonstration des Freundeskreises startet zeitgleich auf dem Augustusplatz. Ohne Linkspartei, aber mit vielen Linken gemeinsam.

Wir werden ab sofort das Geschehen vor Ort auf beiden Demos begleiten und kommentieren.

Verstörende Bilder aus Dresden

Über Leipzig hinausschauen ist ja längst gute Tradition bei der LZ. Dieses Mal sind wir parallel zu den Leipziger Demonstrationen, bei welcher gerade Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auf dem Augustusplatz seine Rede (siehe Video oben) von heute Mittag nahezu baugleich noch einmal vorträgt, auch in Dresden dabei. Hier hat ein neurechtes Bündnis aus „Querdenkern“ und Neonazis zu einer „Friedensdemo“ gerufen.

Fast schon traditionell im Orwellschen Neusprech wird hier aus einem Angriffskrieg Russlands eine Putinsche Vorwärtsverteidigung. Übrigens durchaus jene Rhetorik, die einen Twitteruser dieser Tage zu einem lakonischen „das Jahr 1939 möchte seine Argumente zurück“ veranlasste.

Der linke Gegenprotest ist mit etwa 500 Teilnehmenden mittlerweile am Versammlungsort Theaterplatz angekommen und stellt die lautstarke Gegenkulisse zum neofaschistischen Mummenschanz, an welchem sich etwa 1.000 Dresdner/-innen beteiligen.

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Unterdessen hat Ulrich Hörning den ersten Szenenapplaus in Leipzig bei seiner Rede erhalten, welcher auch Staatsministerin Petra Köpping beiwohnt. Der Satz lautete: „Nazideutschland ist nicht von pazifistischen Briefeschreibern befreit worden“. Man könnte durchaus hinzufügen, dass die Waffenlieferungen der USA einst an das von Nazideutschland überfallene Russland den II. Weltkrieg enorm verlängert habe.

Bereits vor Hörnings Ansprache, in welcher er den heute in Berlin weilenden OB Burkhard Jung vertritt, äußerten sich die Versammlungsanmelder/-innen vom „Freundeskreis der Ukraine“ vor Ort über die Linkendemo am Leuschnerplatz. Diese sei „eine Schande“.

18 Uhr: Apropos „Schande“

In welche argumentative Sackgasse sich die Linke mit ihrem (hier besser beschrieben durch Kolumnist David Gray) seltsamen Pazifismus mittlerweile manövriert hat, kann man mit einem Bild vom heutigen Abend illustrieren.

50 Menschen sind aktuell dabei, zur linken Kundgebung am Leuschnerplatz anzutreten. Die gesamte Leipziger Linkenszene lässt heute diese Partei mit ihrem Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann und der Videoansprache Gregor Gysis allein im Regen stehen. Stattdessen sind die Freunde um Anette H. und ihre noch etwa 10 Menschen umfassende Initiative „Leipzig steht auf“ gekommen, um sich anzuschließen. Das ist offenbar sogar der Linkspartei zu viel Querfront, Anette H. muss wieder einpacken.

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Unterdessen sieht man bei der Dresdner Demonstration ein Schild aus der AfD-dominierten Demo ragen, auf welchem gefordert wird, den „Krieg gegen Russland“ zu beenden. In einer stillen Pause soll man das Lachen aus Moskau auf dem Theaterplatz gehört haben.

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Erste Impressionen vom Augustusplatz (17:30 Uhr)

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18:40 Uhr: Klarheiten in Dresden

Während in Leipzig zumindest auf dem Augustusplatz eine klare Verurteilung des Angriffs Russlands auf die Ukraine erfolgt und sich Sören Pellmann (Linke) am Leuschnerplatz redlich müht, den Kurs seiner Partei gegen eine „Rüstungsspirale“ zu erklären, ist nun nach dem Rundgang der Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt klarer, wer da eigentlich demonstriert.

PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, eine quasi geschlossen angetretene AfD, „Freie Sachsen“ und weitere Neonazis treten heute Seite an Seite mit „besorgten Bürgern“ dafür ein, was sie unter „Frieden“ verstehen: eine Kapitulation der Ukraine und billiges Gas für Deutschland. So egoistisch formuliert ist das zwar unschön, aber wohl wahrer als die Schilder, welche ein Ende des Krieges fordern. Natürlich nicht von Russland, denn – man ahnt es – es verteidigt sich nur.

Menschen, die sicherlich auch einst geglaubt haben, dass nun „seit 5:45 Uhr auch mit regulären Truppen zurückgeschossen“ wurde. Hitlers Sprech für den Angriff auf Polen findet also bis heute Verwendung: hier in Dresden auf einer „Friedensdemonstration“. Oben ist unten und unten oben.

Da ist es fast selbstverständlich, dass neben Lutz Bachmann von PEGIDA und dem AfD-YouTuber Sebastian W. aus Leipzig auch Björn Höcke (AfD) heute in Dresden teilnimmt.

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Linke Demo und eine vorüberziehende Ukraine-Unterstützung

Sie sind nur knapp 100, aber Sören Pellmann versuchte in seinem Redebeitrag zwei grundlegende Positionen dieses Teils seiner in dieser Frage tief gespaltenen Partei zu beschreiben. In einem Grundtenor, dass keine Waffen geliefert werden sollen, versuchte er sich gleichzeitig gegen rechts und Putin-Versteher alias Ukraine-Feinde abzugrenzen. Die haben dennoch die gleiche Forderung, was nicht zuletzt zu Anette H.s Versuch geführt hatte, sich seiner Demo anzuschließen.

Es sei nicht gerechtfertigt zu sagen, der Frieden könne nur mit Waffen erkämpft werden, so Pellmann sinngemäß. Eine argumentative Strohpuppe, da dies niemand behauptet. Noch blöder klingt das Ganze letztlich dann, wenn es derjenige nicht hören will, der mit einem Rückzug aus der Ukraine die Friedensverhandlungen einleiten könnte.

Das sei zudem laut Pellmann „kein Mitleid mit dem Aggressor, sondern das Nachdenken, dass wir auch vor dem Leid der zwangsweise Eingezogenen die Augen nicht verschließen dürfen. Auch wenn dafür die russische Führung die Verantwortung trägt – es sind unsere Waffen, die diese Menschen töten.“

Auch dies ist eine Strohpuppe angesichts der Wirkung dieser Lieferungen: Russland war zur Mobilmachung gezwungen, nachdem sich Ukraine nicht einfach auf den Rücken legte und ergab. Was den Krieg zumindest nun ansatzweise an der heimischen Propaganda vorbei auch in die Köpfe normaler russischer Familien trägt, die sich auch zu Hause diesem Angriff verweigern und dagegen protestieren könnten.

Und dies auch bereits hier und da tun. Es sei auch hier der Referenzrahmen genannt: nein, der einzelne Wehrmachtssoldat konnte auch nur an der Front türmen, auf die Gefahr hin, erschossen zu werden. Ob von einem deutschen Offizier in den Rücken oder einem amerikanischen oder russischen Soldaten von vorn: der Waffenlieferant war auch damals schon „egal“.

Mindestens aber fehlt hier der Bezug zum neuen russischen Imperialismus, der ähnlichen Hunger zeigt, wie einst der deutsche.

„Die Argumentation, es sei nie mit Kriegsverbrechern verhandelt worden, dies sei auch für das Ende des weiteren Sterbens unmöglich, blockiert den Frieden und steht dem Ende des Krieges entgegen“, so Pellmann weiter.

Damit bezog sich Pellmann auf das Schicksal von Slobodan Milošević im und nach dem Bosnien-Krieg: auch mit ihm sei verhandelt worden, aber trotzdem sei er wegen seiner Kriegsverbrechen angeklagt worden.

Vielleicht ist auch hier nur das geschichtliche Beispiel verrutscht?

Einerseits stellt Pellmann damit einen Bürgerkrieg einem Überfall auf einen anderen Staat gleich. Aber wichtiger ist wohl, dass die Verhandlung über Hitlers Kriegsverbrechen ersatzlos entfiel. Auch wegen der Feigheit eines Führers, der zuvor auf ähnlich „dicke Hose“ machte, von der Wehrhaftigkeit der Deutschen faselte und die deutsche Kultur über alle anderen stellte. Wie heute Putin die russische.

Was dies mit der Frage des Endes des Krieges zu tun haben soll, blieb in der Rede Pellmanns weitgehend unklar.

Nach dem Redebeitrag zog der Demozug der Ukrainer/-innen und ihrer Unterstützer vorüber. Darunter auch Juliane Nagel, die so gar nicht zum Parteikollegen Pellmann wollte (siehe Video).

Aus der Demo waren Richtung des Grüppchens bei der Linkspartei Rufe wie „Lumpenpazifisten“ und „Schande“ zu hören. Insgesamt schätzen LZ-Reporter/-innen die Menge der Demonstrierenden hier auf 1.000 bis 1.500 Personen (siehe Video).

19:40 Uhr: Björns Stolz auf Sahra

In Dresden spielen sich die weit skurrileren Bilder ab. Wenn es je Beifall von der angeblich falschen Seite gab, dann heute von Björn Höcke für Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Er sei stolz auf Sahra Wagenknecht und der Demonstration morgen (LZ wird berichten) in Berlin wünschte der AfD-Politiker, welchen man gerichtlich festgestellt einen Faschisten nennen darf, viel Erfolg.

19:45 Uhr: Eine Rede auf dem Augustusplatz

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Neben vielen weiteren Redebeiträgen sprach auch Sozialministerin Petra Köpping (SPD) vor dem Gang über den Ring auf dem Augustusplatz. Im Vergleich zu manchen Verrenkungen, die heute auf dem Leuschnerplatz zu erleben waren, schnörkellos und klar betonte sie, dass sie nicht erwartet hätte, dass „wir ein Jahr nach dem verbrecherischen Überfall Putins auf die Ukraine immer noch hier stehen müssen.“ Die Verbrechen seien „unerträglich“, sie selbst und die sächsische Regierung stünden fest an der Seite der Ukraine.

„Über 61.000 Menschen sind aus der Ukraine nach Sachsen gekommen“ und seien hier gut aufgenommen worden, auch denen gelte ihr Dank. Kinder, die sich sicherlich „nach ihrer Heimat sehnen“, könnten wenigstens hier zur Schule gehen.

Ihre Rede beendete Köpping mit einem Versprechen: „Wir werden solange es notwendig ist, an Ihrer Seite stehen und mit Ihnen gemeinsam für Frieden und für Freiheit in der Ukraine kämpfen. Slava Ukraina.“

Bei der Linken ist mittlerweile der Abbau der Kundgebungsmittel fast abgeschlossen, der Leuschnerplatz ist leer.