Am Montag, 31. Oktober, wurde eine 44-jรคhrige Frau in Berlin von einem Betonmischer รผberfahren und starb an den Verletzungen am 4. November. Zuerst mein aufrichtiges Beileid an ihren Ehemann, ihre Kinder, Familie und Freunde und mein Mitgefรผhl fรผr die immer wieder aufgerissenen Wunden durch die Instrumentalisierung des tragischen Todes. Ich mรถchte hier nicht auf die Umstรคnde, die zu dem Unfall fรผhrten, eingehen, nur auf die unsรคglichen Folgen, die dieser hatte.
Man muss die Aktionen der โLetzten Generationโ nicht gutheiรen, aber die Vorverurteilung in den letzten Tagen war schon โunterste Schubladeโ. In vielen Medien, besonders in den (a)sozialen Medien wurden die Aktivisten als โKlima RAFโ, โKlima Terroristenโ und รคhnliches beschimpft, ohne das Ergebnis der Untersuchungen zum Unfall und zu den Rettungsarbeiten abzuwarten.
Besonders Print- und Internet-Medien, u. a. die Springer-Medien, brachten Symbolbilder von Aktivisten, die sich auf der Straรe festgeklebt hatten, obwohl sie bei genauerer Recherche leicht hรคtten feststellen kรถnnen, dass es sich um zwei Aktivisten auf einer Schilderbrรผcke handelte. Der Stau, der das Rรผstfahrzeug der Feuerwehr behinderte, wurde durch die Teilsperrung der Autobahn, die die Polizei durchfรผhrte, erzeugt.
Es liegt mir fern, die polizeiliche Maรnahme einzuschรคtzen oder zu kritisieren, die mediale Meute erzeugte jedenfalls ein Bild, welches beim nรคchsten Protest vielleicht einen durchgeknallten Autofahrer dazu bringt, Gas zu geben. Weiter will ich hier nicht gehen.
Schlechte Recherche und einseitige Auslegung der โVierten Gewaltโ rief natรผrlich auch die Bundespolitik auf den Plan.
So den Justizminister

Ein Allgemeinplatz allein auf โLetzte Generationโ bezogen.
โWer Krankenwagen blockiert, kann sich unter Umstรคnden der fahrlรคssigen Kรถrperverletzung schuldig machen.โ
Ja, Herr Buschmann, das kann man auch der โLetzten Generationโ sagen, wir werden Sie aber bei anderer Gelegenheit erinnern.
Etwas prรคziser die Innenministerin:

Ich verstehe den Tweet so, dass Nancy Faeser den Aktivisten der โLetzten Generationโ bereits die Schuld zuschreibt und der Polizei einen Freibrief fรผr โhartes Durchgreifenโ gegen Klimaaktivisten gibt.
Es gibt Zeiten, da sollten hochrangige Politiker einfach die Hรคnde von Twitter lassen.
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So kรถnnen Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstรผtzen:
Es gibt 23 Kommentare
@Thomas Kรถhler,
โMarco Buschmann hat den Tweet von seinem Account abgesetzt, der ihn als: โBundesminister der Justiz โข Mitglied des Deutschen Bundestags, Es twittern Marco Buschmann und Team Buschmann (TB)โ eindeutig beschreibt.โ Das ist leider aus den Screenshot nicht ersichtlich, was sich natรผrlich auf die Interpretation auswirkt. Da eine Einigung auf ein 9โฌ Ticket als stรคndige Einrichtung kein Konsens gefunden wurde, ist auch eine Verbesserung des รPNV nicht zielfรผhrend (ich mag das Wort) da sich etliche Personen es sich bei ihren Einkommen und der aktuellen Kostenentwicklung nicht mehr leisten kรถnnen.
@fra, Marco Buschmann hat den Tweet von seinem Account abgesetzt, der ihn als: โBundesminister der Justiz โข Mitglied des Deutschen Bundestags, Es twittern Marco Buschmann und Team Buschmann (TB)โ eindeutig beschreibt.
Zum Kommentar: โIch bin fรผr ein rigoroses Abschleppen aller Fahrzeuge die Rettungswege behindern.โ Ja, bin ich auch, dazu gab es schon einen, von mir und den Freibeutern initierten, Stadtratsbeschluss โAbschleppen verkehrsbehindernd parkender Kfzโ. Der musste leider aus formal juristischen Grรผnden zurรผckgenommen werden. Stand auch in der LIZ.
โWeiterhin hรคtte ich den recht provokanten Vorschlag, das nur PKW-Besitzer mit nachgewiesenen Parkplatz ein PKW besitzen dรผrfen.โ Ich bin nicht fรผr das Tokioter Modell, wenn jmd einen Parkplatz zu Hause fรผr sein Auto hat, dann hat er immer noch keinen wenn er auf Arbeit fรคhrt. MEn muss der รPNV zuerst so ausgebaut werden, dass (wie in Tokio) eine solche Maรnahme greifen kann.
@Christian
Ging die ganze Sache um einen Rรผstwagen der Feuerwehr. Der an statt 12min 18 min gebraucht hat.
Von einem Krankenwagen sprach der Berlins Feuerwehrsprecher Rolf Erbe, das bezogs sich aber auf andere Fรคlle.
@fra
Er generiert sie, in dem er durch seine Nachricht impliziert, die Brigade der letzten Generation hรคtte Krankenwagen blockiert.
Und das wiegt als Justizminister-Tweet noch einmal schwerer.
@Christian
Jetzt wird es interessant, welche Fake-Facts meinen Sie?
@fra
Es geht mir nicht ums Persรถnlich-werden, sondern darum, was so ein Text impliziert.
Jeder wรผrde denken: Man, was denn der @fra da getan, dass sogar Haftstrafen im Gesprรคch sind.
Es impliziert, dass diese Aussicht mit dem Handeln des Angesprochenen einhergeht.
Und das ist ja gar nicht so.
War also im Beispiel von Herrn B. nicht in Ordnung.
Und er hat damit Vorurteile geschรผrt, kraft seiner Bekanntheit. Auf Basis von Fake-Facts.
Ich denke, man kann sich da nicht hinter dem โPrivatmannโ verstecken, nicht in so einem hohen รถffentlichen Amt. Da er ja diesen Account auch fรผr alles andere politische Getexte nutzt.
Entweder der Account ist dienstlich ODER privat.
@Christian
Auch wenn Sie jetzt persรถnlich werden, ist diese Tweet von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch wenn Ihnen wahrscheinlich der volle Umfang der Meinungsfreiheit nicht umfรคnglich bewusst ist.
Weiterhin hat er den betreffenden Tweet nicht von seinem Account als Justizminister abgesetzt, sondern als Privatmann. Wenn ich den Screenshot richtig interpretiere.
@fra
Dann fรคnden Sie den folgenden Tweet auch legitim?
Die Kommentare von โfraโ kรถnnen ein Straftatbestand sein.
Wer im รถffentlichen Raum Beleidigungen oder รผble Nachreden verbreitet, wird durch Strafanzeige verfolgt und kann als Strafe bis zu einem Jahr als Haftstrafe verhรคngt werden.
@Christian:
Ich wusste nicht das das Wort โkรถnnenโ schon impliziert.
@Thomas Kรถhler
Ich bin fรผr ein rigoroses Abschleppen aller Fahrzeuge die Rettungswege behindern.
Weiterhin hรคtte ich den recht provokanten Vorschlag, das nur PKW-Besitzer mit nachgewiesenen Parkplatz ein PKW besitzen dรผrfen.
Und dieser Zeitung war sehr wichtig, was sie alle getwittert hatten da drauรen. Herr Dulig wรคre eine Adresse, aber auch โShame on youโ Igor Levit hat sich richtig ins Zeug gelegt. Mir fรคllt es schwer seitdem in eines seiner Konzerte zu gehen. Aber spรคtestens seit Frau Kokot sich felsenfest sicher sieht bei der Frage, ob die Demo vor dem Hotel nun richtig war oder nicht (โDer Antisemitismus-Vorwurf stand so stark im Raum, dass unsere Reaktion auch im Nachhinein betrachtet die richtige war.โ) ist fรผr mich klar, dass die Richtigstellung zu den Vorverurteilungen von denjenigen, die sich besonders schnell bei Twitter verausgabt haben, nicht oder wie รผblich ganz, ganz klein kommen wird. Solchen Leuten kommt es auch gar nicht darauf an, dass Konflikte bedรคchtig oder wenigstens in einem verstรคndigen Zeitrahmen bearbeitet werden (โEs sei auch nach wie vor verstรถrend, wie lange das Hotel gebraucht habe, รผberhaupt auf die Vorwรผrfe zu reagierenโ).
Frau Faeser wรผrde ich diesbezรผglich tendenziell eher mehr zutrauen, als Herrn Levit oder Frau Kokot.
Der Fall Ofarim einschlieรlich die Vorverurteilung des Hotelmitarbeiters, was auch in dieser Zeitung moralbesoffen protegiert wurde (Security des Hotel ist aus der Nazi und Hoolszeneโฆ), passt analog zum Thema. Sachsen wartet eigentlich schon seit mehr als einem Jahr auf die Entschuldigung von Herrn Dulig zum Ofarimfallโฆ Ach was interessiert mich denn mein Gedรถns von gesternโฆ
Politische Demenz ist eben Grundvoraussetzung fรผr manche Parteikarriereโฆ
Das Ganze erinnert an den Fall Ofarim, noch garnicht so lange her. Was haben da alle geschrien und gegen das Hotel gewettert bis sich herausstellte, dass alles anders ist. M.E. sollten sich solch ranghohe Politiker wie Buschmann und Faeser sowie die Gewerkschaft der Polizei nicht so vorschnell รคuรern. Ihre Aussagen sind fรผr sich betrachtet natรผrlich korrekt, im Zusammenhang mit dem aktuellen Ereignis stellen Sie allerdings eine Vorverurteilung dar, die nun scheinbar gar nicht so zutreffend ist.
@fra
Herr Buschmann hat aber seinen Tweet eindeutig auf die letzte Generation bezogen, steht ja drรผber.
Er impliziert dadurch, das wรคre dort so geschehen, und weiรt dann auf das Delikt hin.
Da die Diskussion heute frรผh in den Medien munter weitergeht, und mittlerweile von Kollateralschรคden die Rede ist, frage ich mich, warum man nicht auch so aufgeregt รผber die Kollateralschรคden des Klimawandels berichtet.
Aber der wird ja dann solidarisch verteilt und ist Schicksalโฆ
@fra Ja, das stimmt. Steht auch im Text โJa, Herr Buschmann, das kann man auch der โLetzten Generationโ sagen, wir werden Sie aber bei anderer Gelegenheit erinnern.โ Es gilt aber eben fรผr alle, die durch egal welche Aktionen, dazu gehรถrt auch das Versperren von Rettungswegen durch Falschparker, Rettungskrรคfte behindern.
Reiche ein auf nach.
Warum soll der Justizminister sich bei der โletzten Generationโ nicht etwas beziehen kรถnnen wo sich auch jeder andere auch schuldig macht. Es ist erwiesen das sich Personen die einen Krankenwagen blockieren sich unter Umstรคnden der fahrlรคssigen Kรถrperverletzung schuldig machen. Haben die einen Bonus?
Dieses Problem habe ich kurz Aufbauschungsbeginn dieser โBerichterstattungโ befรผrchtet, und es kam dann auch so.
Offensichtlich muss heutzutage jeder woke Politiker ganz schnell reagieren und mรถglichst der erste sein, der einen Pups auf Twitter o.รค. Verkรผrzungsschwachsinnsdiensten ablรคsst, weil spรคtere รuรerungen dann in der allgemeinen Berichterstattung verloren gehen.
Dumm nur, wenn man auf halbe Fakten und Vermutungen reagiert.
Und schlimm, wenn Vorverurteilungen geschehen, welche wie Teerflecken an den Betroffenen kleben bleiben werden.
Schlimm auch, wenn die Gesellschaft solche Phรคnomene immer mehr als gegeben und โnormalโ hinnimmt, und diese als Ersatz fรผr ruhige objektive Berichterstattung anerkennt.
So verkommt unsere Gesellschaft immer mehr. Die Symptome sehen wir ja รผberall.
Herr Freitag. Ich habe mich noch nie zur Kriegsschuld Russlands oder der Schuld aller anderen in der LIZ geรคuรert. Offensichtlich sind Sie Hellseher oder eben selbstverfรผllender Prophezeier. Das ist offensichtlich Ihre Art des Journalismus
Anderen etwas in die Schuhe zu schieben was sie gar nicht getan haben
Hallo Herr Kรถhler,
Das war absolut kein Angriff gegen Sie. Und ja, sicher gibt es auch รuรerungen von Bedeutung dort. Aber dass es eine oder absurde Nebenwelt ist, mit unsinnigem Verkรผrzungswahn, dahin eingehend mit Auf-die-Spitze treiben und unrealistischen Forderungen, sieht man allzu oft. Und auch eine Innenministerin wรผrde dort nichts verรถffentlichen, wenn nicht jedes Medium stรคndig jeden Pups daraus zitieren und damit die Bedeutung รผberhรถhen wรผrde.
Ein linker Politiker fordert auf Twitter die Inbetriebnahme der stillgelegten Gleise in Sachsen. Fรผr mich: weiterblรคttern und gut.
Wรผrden sich die Medien einfach nicht um solchen Kram kรผmmern, mรผsste ich weniger aussortieren beim oder nach dem Lesen.
@gerd stefan: Wie wรคre es mal mit Fakten, statt Geplapper? Oder gehts wieder nur um Russland und die angebliche Kriegsschuld aller anderen?
@Sebastian, Twitter ist lรคngst keine Parallelwelt mehr und ich meine, dass die รuรerung der Innenministerin โ egal wo โ schon von Bedeutung ist. Wie gesagt, meine Meinung.
Wenn es politisch genehm ist, spricht man von Vorverurteilung bei zu frรผh abgesetzten Kommentaren. Bei politisch Unangenehmen bedient sich die LIZ regelmรครig dieses politische Werkzeugs. einfach Mal ins eigene Gesicht greifen und die Nase anfassen liebe LIZ
Volle Zustimmung, Herr Kรถhler.
Solange (auch hier) Twitter von den normalen Medien gespiegelt und aufgegriffen wird, solange wird es Politikern darum gehen schnell irgendwas abzusondern.
Es geht ja mittlerweile schon darum, dass es Verantwortlichen negativ ausgelegt wird, wenn sie erst โStunden spรคter ihr Mitgefรผhl getwittertโ haben.
Einfach die Finger davon lassen. Nichts dort posten, nichts von dort reflektieren, auรer es ist WIRKLICH von Bedeutung.