Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft in Bautzen

Im ostsächsischen Bautzen haben Unbekannte am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft „Spreehotel“ verübt. Personen kamen nicht zu Schaden, meldet das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen übernommen hat. Noch vor wenigen Tagen hatte die AfD vor dem „Spreehotel“ gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten demonstriert.

Keine Personen zu Schaden gekommen

Gegen 5:14 Uhr warfen laut LKA Unbekannte Fensterscheiben des Gebäudes ein, kurz darauf brach am 28. Oktober 2022 im Gebäude ein Feuer aus. Im „Spreehotel“ befanden sich nach Angaben der Behörden vier Personen, die sich in Sicherheit bringen konnten. Die herbeigeeilte Feuerwehr konnte den Brand löschen. Das Gebäude am Bautzener Stausee ist nun weiträumig abgesperrt.

Bisher macht die Polizei noch keine Angaben zur genauen Brandursache und zum entstandenen Sachschaden, die Ermittlungen laufen. Die Extremismusabteilung des LKA, das sogenannte Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), leitet die Ermittlungen.

Ab November sollen bis zu 200 geflüchtete Menschen ins „Spreehotel“ einziehen, die vorerst zwei Jahre dort unterkommen sollen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Lausitz betreibt die Unterkunft im Auftrag des Landkreises Bautzen. Bereits von 2016 bis 2017 diente das ehemalige Hotel an der B156 als Asylunterkunft, damals unter großem öffentlichem Widerstand.

Bereits 2016 flogen Brandsätze auf die Asylunterkunft

Es ist nicht der erste Angriff auf die Asylunterkunft. Bereits im Dezember 2016 warfen drei junge Männer Molotowcocktails auf das „Spreehotel“. Ein Schaden an Personen oder am Gebäude war nicht entstanden, doch der Anschlag führte letztendlich auch dazu, dass der damalige Betreiber Peter Rausch sein Projekt aufgab. Die Täter wurden später nicht wegen versuchter Brandstiftung, sondern wegen Störung der öffentlichen Ordnung für zwei Jahre auf Bewährung verurteilt.

Am Dienstag, 25. Oktober, hatte die AfD vor dem „Spreehotel“ gegen die geplante Unterbringung der Geflüchteten protestiert. Zur Demonstration aufgerufen hatte AfD-Kreischef und Landtagsabgeordneter Frank Peschel, gekommen war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Auf Schildern forderten die Demonstrierenden „Unser Land zuerst“ und eine „Bebauung nur für Tourismus“. Sie hielten außerdem ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Sicherheit“ in die Höhe.

Die Vorsitzende des Betreibers AWO Bautzen, Anja Hennersdorf, hatte noch vor wenigen Tagen mit Blick auf den Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern vor einem Angriff auf das „Spreehotel“ gewarnt und die AfD als geistigen Brandstifter eingeordnet. „Sollte es künftig Angriffe auf diese Asylunterkunft geben, wie bereits anderenorts, werden die, die hier jetzt zu Demonstrationen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden aufrufen, sich dafür mitzuverantworten haben“, sagte sie der Sächsischen Zeitung.

Mitte Oktober brannte Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern ab

Der Brand im „Spreehotel“ Bautzen ist nicht der erste Anschlag auf eine (geplante) Flüchtlingsunterkunft in diesem Monat. In der Nacht auf den 20. Oktober war in einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Groß Strömkendorf bei Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) ein Großbrand ausgebrochen, durch den das Gebäude fast vollständig zerstört wurde.

Alle 14 Bewohner/-innen und drei Mitarbeiter/-innen konnten sich vor den Flammen in Sicherheit bringen. Die Polizei geht von Brandstiftung mit politischer Motivation aus. Wenige Tage vor dem Brand hatten Unbekannte ein Hakenkreuz auf das Eingangsschild der Unterkunft gemalt. Ein Brandgutachten wird derzeit noch erstellt, die Ermittlungen dauern an.

Und auch in Leipzig-Grünau hatten Unbekannte Ende August Brandsätze auf eine Unterkunft für Geflüchtete in der Liliensteinstraße geworfen. Ein Bewohner bemerkte den Vorfall und sah ein flackerndes Licht, woraufhin er den Sicherheitsdienst des Hauses informierte. Die Wachleute löschten ein punktuelles Feuer. Verletzt wurde niemand, zu größeren Schäden kam es nicht. Das LKA ermittelt seitdem wegen besonders schwerer Brandstiftung.