Genug ist genug! Warum ich an den Sozialprotesten in Leipzig und Erfurt teilnehme

Genug ist genug! So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Deshalb bin ich im am 5. und 11. September bei den Sozialprotesten in Leipzig und Erfurt dabei und hoffe auf einen heißen Herbst der linken Proteste gegen die Regierungspolitik. Die aktuelle Inflation und die irrsinnige Gasumlage sind nur das i-Tüpfelchen: Wir erleben seit Jahren eine Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Die gerade erst halbwegs bewältige Coronakrise hat wenige viel reicher (Impfstoffhersteller, Maskenhersteller & -vermittler, Testbudenbetreiber) und viele Andere ärmer gemacht. Jetzt werden zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit gerettet, während die Gewinne allerorten privatisiert bleiben.

An der milliardenteuren Verordnung zur Gasumlage schrieben die Energiekonzerne mit. Es musste schnell gehen. Wenn es dagegen um die Erhöhung von Hartz4-Regelsätzen, Kindersofortzuschlag oder Kindergrundsicherung geht, schreiben weder Betroffene mit, noch geht es besonders schnell.

Die Verteuerung von Gas lässt sich nicht allein mit einem Mangel oder dem Treiben Putins erklären, sondern nur mit der unregulierten Spekulation an den Energiepreisbörsen auf einen kommenden Mangel.

Während das alles einerseits zu einer Verarmung breiterer Gesellschaftsschichten führt und die öffentliche Daseinsvorsorge verkümmert, steigern sich andererseits die Profitraten vieler Unternehmen und werden nachweislich die Reichen immer reicher.

Diese Krisenbewältigungspolitik wiederholt sich seit Jahren und zeigt die Prioritäten der deutschen Regierung, egal ob konservativ- oder SPD-geführt.

Eine Steuerpolitik für die Reichen

Profitmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit so weit das Auge reicht:

Die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Unternehmen und Reiche entlastet und alle anderen dementsprechend mehr belastet. Die Vermögenssteuer wurde schon Ende der 90er abgeschafft. In den 2000er folgten dann der Spitzensteuersatz (von 55 % auf 43 %), der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen (von 25 % auf 15 %) und die Steuern auf Kapitalerträge (werden jetzt als Abgeltungsteuer mit 25 % veranschlagt).

Der Lobbyarbeit der Superreichen sei Dank bezahlen Erben von über 20 Millionen Euro im Schnitt einen deutlich niedrigeren Steuersatz als Menschen, die geringere Vermögen erben. Stattdessen wurde die Mehrwertsteuer erhöht und dadurch diejenigen, die ihr Geld zum Großteil in alltäglichen Konsum stecken müssen, ungleich stärker belastet. Bei Vermögen und Steuern ist Deutschland heute eine Steueroase.

Die immer weiter steigenden Mieten sind keine Naturnotwendigkeit, sondern Folge der Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit in den 80er Jahren ging es los, gleichzeitig wurden immer weniger öffentliche Gelder in den Wohnungsbau investiert und kommunale Bestände an die Wohnungswirtschaft verkauft. Der Markt sollte es richten, so die Überzeugung der Politik von CDU bis SPD/Grüne.

Die Wohnungswirtschaft wiederum investiert aber nur dann und nur dort, wo entsprechende Profite zu erwarten sind. Dementsprechend ist jahrelang viel zu wenig und nur im höherpreisigen Segment gebaut worden, während die Preise für Wohnungsaltbestände in der Spekulation auf zukünftige Mietpreissteigerungen immer weiter angestiegen sind.

Während also mehrbelastete normale Haushalte heute viel mehr für ihre Miete ausgeben müssen, landen die daraus gewonnenen Profite über die Dividende von Vonovia, Blackrock und Co. bei denjenigen, die aufgrund der eben beschriebenen Steuersenkungen sowieso schon mehr haben.

Und da Kapital immer irgendwo investiert wird, sorgt dieses Mehr dann für den nächsten teuren Häuserkauf, der die Mieten weiter ansteigen lässt. Die zaghaften Versuche der Politik, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, (Mietpreisbremse) sind allesamt kläglich gescheitert und es besteht kaum Hoffnung auf Besserung.

Die kommunale Selbstverwaltung leidet

Insbesondere auch die kommunale Selbstverwaltung leidet unter der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Während den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen wurden bzw. Ausgabenposten immer größer werden (ein schönes Beispiel sind die Kosten für Hilfen zur Erziehung, die sich deutschlandweit von im Jahr 2000 6,52 Mrd. EUR auf im Jahr 2020 11,24 Mrd. EUR fast verdoppelt haben. Wobei gerade in den Großstädten die prozentualen Kostensteigerungen noch viel höher sind), reichen die demgegenüber stehenden Steuereinnahmen vielerorts einfach nicht aus, um eine solide öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren.

Der daraus resultierende Kostendruck führte zu unverzeihlichen Fehlern, wie dem Ausverkauf städtischer Flächen oder Wohnungsbestände, was wiederum zu neuen Problemen führte oder wie im Fall der Stadt Leipzig zum Rückkauf von Grundstücken für einen vielfachen Preis. Geld, das in der Folge dann wiederum fehlt, um soziale Politik vor Ort umzusetzen.

Was ist das für eine verrückte Welt, in der die Stadt Leipzig in der Südvorstadt keine Schulen bauen kann, weil Investoren auf Millionengewinne für die letzten verfügbaren Flächen spekulieren?

Um ihre Aufgaben halbwegs zu erfüllen, müssen Kommunen ständig gegenüber Land und Bund Projektmittel beantragen, beispielsweise um Sportstätten zu sanieren, Kitas besser auszustatten oder Schulsozialarbeit umzusetzen. Eine riesige und teure Bürokratie auf allen Seiten und die ständige Befürchtung, dass die Programme wieder auslaufen, sind Teil dieser Förderpolitik.

Die Aufstellung des städtischen Haushaltes richtet sich in dieser Dynamik nie danach aus, was eigentlich wirklich notwendig wäre, um eine handlungsfähige soziale Stadt nach vorne zu entwickeln und langfristig zu gestalten, sondern danach irgendwie alles noch unter dem Diktat des ausgeglichenen Haushaltes unter einen Hut zu bekommen und möglichst wenig Interessensgruppen zu verprellen.

Diese Politik macht nur die Reichen reicher und geht auf Kosten der Allgemeinheit, wie der natürlichen Ressourcen. Eine Welt, in der 1 % der Menschheit 50 % des gesellschaftlichen Reichtums gehört, während weltweit Armut herrscht, ist einfach nur irrsinnig.

Die herrschenden Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage, im globalisierten Kapitalismus soziale Gerechtigkeit für alle zu ermöglichen (über eine wirksame Klimapolitik brauche ich erst gar nicht zu sprechen).

Dementsprechend: Gehen wir gemeinsam auf die Straßen gegen die Zumutungen unserer Tage. Gegen diese Politik zu demonstrieren, ist legitim, weil sie den Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht, und ist deshalb auch kein Ausdruck einer Querfront oder rechter Ideologie.

5. September – 19 Uhr – Augustusplatz Leipzig – Weitere Infos hier.

11. September – 14 Uhr – Willy-Brandt-Platz Erfurt – Weitere Infos hier.

Der Beitrag ist eine Replik auf Christian Wolffs Beitrag „Montagsdemos? Verantwortung für die Zukunft!“

*Frederik Schwieger ist Master Student der Sozialen Arbeit an der HTWK in Leipzig; er war Geschäftsführer des Stadtjugendring Leipzig e. V. und über viele Jahre in der Jugendverbandsarbeit aktiv.