Gastkommentar von Christian Wolff: Die religiöse Rechte und der politische Autokratismus – eine giftige Saat geht auf

„Gott, Familie, Vaterland“ – mit diesem Slogan aus der unseligen Zeit des Hitler-Freundes und Diktators Benito Mussolinis tritt die Siegerin der Parlamentswahlen in Italien, Giorgia Meloni, seit Wochen auf. Im Originaltext hört sich das so an:

Ja zur natürlichen Familie – nein zur LGBT-Lobby. Ja zur Kultur des Lebens, nein zu Abtreibungen. Ja zu christlichen Prinzipien, nein zu islamistischer Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen, nein zu Masseneinwanderung. Ja zu unseren Mitbürgern, nein zur internationalen Finanzwelt. Ja zur Unabhängigkeit der Völker, nein zu den Bürokraten in Brüssel.

Doch so redet nicht nur Meloni. „Gott/Christentum, Familie, Nation/Vaterland“ – dieser aus dem Faschismus herrührende Dreiklang ist seit Jahren der Code des sich international verbreitenden Autokratismus und der weltweit vernetzten religiösen Rechten. [1]

Letztere leitet ihre politischen Ideen nicht aus der Reflexion biblischer Grundüberzeugungen ab.

Der christliche Glaube bzw. die Rede von Gott wird nur als ideologischer Überbau für eine extrem rechtskonservative, autokratische Politik gebraucht – auch um das Narrativ zu bedienen: Der Gottesglaube ist durch die westliche, dekadente Lebensweise bedroht, also sind Christen, die sich dem entgegenstellen, einer Verfolgungssituation ausgesetzt.

Sie müssen „befreit“ werden: „Wir kämpfen für die Heiligkeit des Lebens, die Heiligkeit biblischer Ehe, sexueller Identität, Religionsfreiheit und, ja, die wirtschaftliche Freiheit, die uns die Fähigkeit gibt, innerhalb der Nation zu gedeihen.“ (so James Dobson, einer der einflussreichsten evangelikalen Christen in den USA, zitiert bei Annika Brockschmidt, S. 255)

Die religiöse Rechte versteht ihr konservativ-völkisch bestimmtes Weltbild (Familie, Nation, Christentum) als Bollwerk gegen Liberalismus und „Multikulturalismus“, gegen moralischen Verfall (Abtreibung und LGBTQ-Bewegung) und gegen den Islam. Sie hat kein Problem damit, Rassismus, Nationalismus, privaten Waffenbesitz, identitäre Ideologie, Krieg als kompatibel mit christlichen Werten anzusehen – und das, obwohl dem biblischen Glauben jede Form von Nationalismus und imperialem Gehabe fremd ist.

Doch darin sind sich Donald Trump, Jair Bolsonaro, Viktor Orbán, Giorgia Melonie, Marie Le Pen, die PIS-Partei, die AfD, Kyrill I. und selbst Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan einig – sekundiert von den Chefideologen des Autokratismus Stephen Bannon auf der einen und Alexander Dukin auf der anderen Seite: Ihr Kampf gilt einem egoistischen Freiheitsstreben, einem falsch verstandenen Individualismus, der westlichen Dekadenz.

Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche Kyrill I. rechtfertigte den Angriff Russlands auf die Ukraine damit, dass seine Kirchenmitglieder vor Menschen, deren sexuelle Orientierung nicht den Werten seines Glaubens entspricht, also speziell vor „Gay-Pride-Paraden“, geschützt werden müssen. Beim Treiben dieser „Kräfte des Bösen“ handelt sich nach Kyrill I. um einen „Verstoß gegen die Gesetze Gottes“. Dieser rechtfertigt dann auch den Einsatz von militärischer Gewalt.

Kein Wunder also, dass die religiöse Rechte wie die Autokraten permanent und offen die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zur Disposition stellen und da, wo sie es können, massiv einschränken. Kein Wunder auch, dass Giorgia Meloni so schnell wie möglich in Italien ein Präsidialsystem einführen, also den Autokratismus implementieren will. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán führte auf dem Parteitag der Fidesz-Partei im September 2019 aus:

Und wir können diesen zweiten Systemwechsel auch als christlichen Systemwechsel bezeichnen, denn wir haben ihn anstatt der liberalen Freiheit im Geiste der christlichen Freiheit eingerichtet. Die christliche Freiheit ist in der Politik keine abstrakte Sache. Sie ist sehr konkret, verständlich und fassbar.

Patrioten statt Weltbürgertum. Heimatliebe statt Internationalismus. Ehe und Familie anstatt der Propagierung der gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Der Schutz unserer Kinder anstatt der Liberalisierung der Drogen. Grenzschutz statt Migration. Ungarische Kinder statt Einwanderer. Christliche Kultur statt multikulturellem Gewäsch. Ordnung und Sicherheit statt Gewalt und Terror. Vereinigung der Nation statt des Verrats an der Nation vom 5. Dezember.

Das ist die christliche Freiheit. All das ist heute in Ungarn schon so offensichtlich wie ein Gemeinplatz, ja langsam nimmt das ein jeder als selbstverständlich hin.[2]

Bis in die Formulierungen hinein ist das fast identisch mit der Propaganda einer Girogia Meloni. Diese Ideologie zielt darauf, all das, was sich in der Geschichte als Gewalt fördernde und kriegstreibende Kraft erwiesen hat, zu puschen:

ein Nationalismus, dem imperiale Machtansprüche genauso innewohnen wie die militante Abwehr von Zuwanderung und kulturellem Austausch;

ein Bild von Familie, in dem es nicht um ein gelingendes Zusammenleben der Generationen und eine gute Entwicklung von Kindern geht, sondern ausschließlich um den Kampf gegen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Beziehungen und „Genderkram“;

die gezielte Aushebelung von Religionsfreiheit, indem eine Glaubensrichtung, nämlich ein ideologisiertes Christentum, zur alles bestimmenden geistig-kulturellen Kraft erklärt und andere Religionen wie der Islam zur Bedrohung nationaler und kultureller Identität erklärt werden.

Hinzu kommt ein mehr oder wenig offen praktizierter Rassismus als Kehrseite von Fremdenfeindlichkeit und Migrationsphobie. Dass dies alles ökonomisch einem reibungs- und rücksichtslosen Vollzug des Kapitalismus bzw. Staatskapitalismus dienen soll, wird dann deutlich, wenn man sieht, wer die Geldgeber dieser international agierenden „Gott-Familie-Nation“-Front sind.

Eines jedenfalls kann auf dem Hintergrund der Wahlen in Italien festgestellt werden, ohne einem Verschwörungsmythos zu verfallen: Der Chefideologe des sog. Trumpismus, Stephen Bannon, hat seit 2014 in Europa ganze Arbeit geleistet.

Putin, Trump, Bolsonaro, Orbán, Meloni, Le Pen, Kaczyński im Schulterschluss – Autokraten, die keinerlei Skrupel haben, Menschenwürde, Demokratie, Freiheit auf dem braunen Altar ihrer ganz eigenen Trinität zu opfern: Gott, Familie, Nation. Dass diejenigen zu den ersten Opfern gehören, als deren Anwalt sich die Autokraten gern gerieren, nämlich die unteren Schichten, sollten alle bedenken, die jetzt auf die Straße gehen.

Niemand soll sich täuschen: Auch hinter etlichen Montagsdemos stecken als Netzwerker und Drahtzieher genau dieselben Leute, die seit Jahren und blockübergreifend einen Generalangriff auf die freiheitliche Demokratie unternehmen (von „Compact“ angefangen über die AfD bis zu den „Freie Sachsen“).

So berechtigt und notwendig die streitige Auseinandersetzung in der Demokratie ist und so wichtig es ist, Protest und Anliegen auf die Straße zu tragen: Als Kirche wie als Bürger/-innen haben wir die Aufgabe, alles dafür zu tun, die freiheitliche Demokratie und die Grundwerte der Verfassung zu stärken, dem Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit höchste Priorität einzuräumen.

[1] Vgl. Liane Bednarz; Die Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern, München 2018 und Annika Brockschmidt, Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet, Hamburg 20223

[2] Mit dieser programmatischen Rede erläuterte Orbán, warum er nicht mehr vom „illiberalen Staat“ sondern von der „christlichen Demokratie“ spricht: https://miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-auf-dem-28-parteitag-des-fidesz-ungarischen-burgerbundes/. Im August 2022 trat Orbán zusammen mit Donald Trump auf der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Dallas/Texas auf, ein halbjährlich veranstaltetes Treffen von Amerikas Rechtskonservativen. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100035658/viktor-orban-in-den-usa-der-aufhetzer-amerikas.html)

Zum Blog von Christian Wolff: http://wolff-christian.de