Erich-Zeigner-Haus klagt vor dem Verwaltungsgericht wegen Fördermittelstreichung

Seit über 15 Jahren wird der Verein „Erich-Zeigner-Haus“ durch die Sächsische Aufbaubank im Rahmen des Programms „Weltoffenes Sachsen“ für seine politische Bildungsarbeit in Leipzig und den umliegenden Landkreisen gefördert. In diesem Jahr wurden dem ehrenamtlichen Verein alle Fördermittel gestrichen. Der Vereinsvorsitzende Raimund Grafe und sein Stellvertreter Henry Lewkowitz sind sich sicher: Hier liegen Formfehler und ungerechtfertigte Begründungen vor. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung (LZ) erzählt der Vorstand, wie er nun auf juristischem Wege für seine Förderung kämpfen will.

Das Projekt „Jugend erforscht Geschichte – macht Geschichte erlebbar“ wird vom Erich-Zeigner-Haus seit 2016 durchgeführt. „Wir waren in Schulen in Nord- und Mittelsachsen und im Landkreis Leipzig und haben dort gemeinsam mit den Schüler/-innen die Biographien von Holocaust-Verfolgten sowie stillen Helden, die Verfolgte versteckt haben, recherchiert“, erklärt Henry Lewkowitz.

„Im Anschluss wurden dann Stolpersteine und Gedenktafeln im Ort verlegt und angebracht.“ Man wollte als Verein seinen Blick über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus erweitern und vor allem Demokratiearbeit im ländlichen Raum betreiben. Im aktuellen Förderantrag wollte man so unter anderem in die Städte Eilenburg, Naunhof und Geithain.

Hinter den Gardinen der Verwaltung

Auch in den Förderrichtlinien der Geldgeber wurden Konzepte für den ländlichen Raum besonders hervorgehoben. Doch dann folgte Ende 2021 der Ablehnungsbescheid. Das Erich-Zeigner-Haus habe einen Anhang zu den Leitzielen vergessen. Der Vereinsvorstand reagierte fassungslos.

„In all den Jahren zuvor wurden wir von den Bearbeitenden immer darauf hingewiesen, wenn etwas fehlte“, so Lewkowitz. Bei einem ehrenamtlichen Verein ohne Verwaltung und mit wenig Ressourcen sei das essenziell – und für die Fördermittelgeber verpflichtend, so die Ansicht des Erich-Zeigner-Hauses.

Mit diesem Vorwurf wendet sich der Verein nun an das Leipziger Verwaltungsgericht. Er möchte prüfen lassen, ob die Sächsische Aufbaubank einen Hinweis auf fehlende Dokumente vor Ablauf der Frist hätte geben müssen. In der Klage begründet der Vereinsvorstand das zum einen mit der Pflicht der Politik, demokratische Vereine ausreichend zu unterstützen.

Auf der anderen Seite sieht Henry Lewkowitz den Gleichheitsgrundsatz verletzt: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren immer wieder solche Hinweise durch sie [die Sächsische Aufbaubank] erfolgten, müssen wir davon ausgehen, dass dies auch bei anderen Antragstellern erfolgte.“ Wenn auch in diesem Jahr Hinweise an andere Vereine zu fehlenden Dokumenten verschickt wurden, wäre das Erich-Zeigner-Haus benachteiligt gewesen.

Ablehnung trotz Lob

Der vergessene Anhang zu den Leitzielen von „Jugend erforscht Geschichte“ liege außerdem seit vielen Jahren beim Fördermittelgeber, so Lewkowitz. „Der Inhalt des Anhangs hat sich über diese Jahre nie geändert und muss es laut „Weltoffenem Sachsen“ auch nicht.“

Das sieht die Sächsische Aufbaubank nun anscheinend anders. Im Schriftverkehr mit selbiger wird dem Erich-Zeigner-Haus vorgeworfen, dass „eine Weiterentwicklung des beantragten Projektes nicht ersichtlich“ sei.

2019 sei in einer von der Sächsischen Aufbaubank in Auftrag gegebenen Evaluation jedoch sogar explizit gelobt worden, dass das Projekt in bewährter Form durchgeführt werde. „Uns wurde mehrmals vom Programm „Weltoffenes Sachsen“ bescheinigt, wie gut und wichtig unser Projekt sei und dass es solch eine Kontinuität von Demokratiearbeit im ländlichen Raum brauche“, so Lewkowitz.

Auch in Anbetracht des erst kürzlich von der Sächsischen Staatsregierung verabschiedeten Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus sei der Ablehnungsgrund verwunderlich. „Darin wird ausdrücklich davon gesprochen, langjährig gewachsene Strukturen in diesem Bereich verstärkt zu fördern und zweitens bildungspolitische Arbeit gegen Rechtsextremismus insbesondere in ländlichen Regionen stärker zu berücksichtigen“, so Grafe.

Kontinuität bei Projekten, vor allem im ländlichen Raum, funktioniere nun mal nicht, wenn man bei jedem Förderantrag das Rad neu erfinden müsse. Etablierte Projekte folgen nun mal einem gleichen Muster. Dass dieses im Fall von „Jugend erforscht Geschichte“ innovationsfähig ist, hätten die letzten Jahre bewiesen, so Grafe.

Obwohl die Kontinuität der Zeigner-Haus-Projekte mehrmals gelobt wurde, sei auch das aus mehreren Gründen ungerechtfertigt, so der Vereinsvorsitzende Raimund Grafe. „Das Projekt hat sich in den letzten Jahren auf mehreren Ebenen weiterentwickelt.“ Jährlich kämen neue Städte und Schulen dazu, unter Pandemiebedingungen wurde auf digitale und damit auch nachhaltigere Formate umgestellt und auch konzeptionell und inhaltlich gibt es immer wieder Innovationen.

Auch Projekt mit Lok Leipzig abgelehnt

Im Mai berichtete die Leipziger Zeitung (LZ) über ein Projekt des Erich-Zeigner-Hauses gemeinsam mit der U15-Jugend des 1. FC Lok Leipzig. Dabei erforschten die jungen Fußballer mit Gerlinde Rohr, der langjährigen Leiterin des Sportmuseums Leipzig, die Geschichte der Familie Rotter. Die Söhne der Rotters waren angesehene Sportler im Vorgängerverein von Lok – dem VfB Leipzig.

Das nächste Projekt sei schon in Planung, hieß es damals: Bereits im Sommer 2022 soll die Geschichte von Gyula Kertész gemeinsam mit der Jugendmannschaft recherchiert werden. Der gebürtige Ungar mit jüdischen Wurzeln war der erste professionelle Fußballtrainer Deutschlands.

1932 wechselte er von Union 03 Altona zum VfB Leipzig. Kertész war maßgeblich an der Erfolgsserie des dreimaligen Deutschen Meisters und Sieger des Tschammerpokals (heute DFB-Pokal) VfB Leipzig beteiligt.

„Jetzt liegt es noch an uns, eine Förderung zu finden. Die Stadt Leipzig wollte das Projekt nicht fördern“, betonte Henry Lewkowitz damals. Wenn man jedoch einen Förderer finden würde, werde das Projekt definitiv umgesetzt.

„Interessant hieran wäre, dass wir uns ja mit einem verfolgten Trainer beschäftigen und deshalb seine letzte Arbeitsstätte der Ort für die Stolpersteinverlegung wäre. Und das ist dann nun mal das Lok-Stadion. Zumindest der Aufsichtsrat hat dem Projekt schon zugestimmt.“

Empfehlung durch Antisemitismusbeauftragten

Nun wurde aber auch dieser Projektantrag – von Lok Leipzig selbst eingereicht – abgelehnt. Die Begründung: Auch dieses Projekt sei zu „inhaltsgleich“ zum vorherigen. Henry Lewkowitz sieht das anders: „Neben neuen Jugendlichen und einem Fokus auf einen Trainer und nicht die Spieler gibt es auch eine konzeptionelle Weiterentwicklung: Es wäre der erste Stein vor einem Fußballstadion weltweit.“ Der Ablehnung wolle man jetzt widersprechen.

Als Unterstützung für ihren Widerspruch hat sich das Erich-Zeigner-Haus auch ein Empfehlungsschreiben des sächsischen Antisemitismusbeauftragten eingeholt. Thomas Feist ist zum einen Ansprechpartner für jüdische Bürger/-innen und die jüdischen Gemeinden im Freistaat.

Zum anderen liegen seine Aufgaben in der Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, der Erinnerungskultur und der Pflege des historischen Erbes. Er bescheinigt dem Zeigner-Haus, dass es sich bei ihrem Antrag um ein förderwürdiges Projekt handelt.

Die endgültige Entscheidung fällt Anfang September. „Ohne das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wäre die demokratische Projektarbeit in Sachsen lange nicht da, wo sie jetzt ist“, erklärt Grafe. Die Förderung im Rahmen des Programms sei eine gute, aber ausbaufähige Sache.

„Außerdem stellt sich die Frage, ob eine Bank wirklich die richtige Institution ist, um über Anträge von Demokratieförderung zu entscheiden“, so Lewkowitz. „Der politische Sachverstand liegt in den Ministerien. Vielleicht ist dort der geeignetere Ort für die Umsetzung und Antragsprüfung.“

„Laut den Fördermittelgebern gibt es außerdem ein Punktesystem, nach dem die Anträge bewertet werden“, so Henry Lewkowitz. Dieses System und die jeweils erreichten Punkte würden jedoch nicht für die Antragsteller offengelegt werden, wie Lewkowitz auch aus Gesprächen mit anderen Vereinen erfahren hatte. „Auch das wäre ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz – um hinter die Gardinen der Verwaltung schauen zu können“, schließt Grafe.

„Erich-Zeigner-Haus klagt vor dem Verwaltungsgericht wegen Fördermittelstreichung“ erschien erstmals am 26. August 2022 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 105 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.