Brandanschlag in Grünau: Demo gegen rechten Terror angekündigt

Sowohl in den 90ern als auch zur Mitte der 2010er-Jahre gehörten Angriffe auf Asyleinrichtungen in Sachsen fast zum Alltag. In Leipzig ist es nun wieder zu einem solchen Vorfall gekommen: Unbekannte warfen am späten Freitagabend Brandsätze auf die Gemeinschaftsunterkunft in Grünau. Während der sächsische Innenminister Armin Schuster verstärkte Kontrollen im gesamten Freistaat ankündigt, ruft „Leipzig nimmt Platz“ zur Demonstration vor Ort auf. Für antirassistische Initiativen stellt der Vorfall keine Überraschung dar.

Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Demonstration in Grünau auf. Diese soll am Montag, dem 29. August, um 18:45 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Allee-Center beginnen.

„30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dasselbe Geflüchtetenheim durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag“, erklärt Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk. „Für uns sieht es aus wie rechter Terror: Weder der Ort noch das Datum sind Zufall.“

Antifa in die Offensive

Die Leipziger SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt.“ Antifaschist/-innen in Leipzig müssten „dringend wieder massiver gemeinsam auftreten“, um rechte Raumnahmen zu verhindern.

Bereits um 13 Uhr möchte sich Rudolph-Kokot zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer einen Eindruck vor Ort verschaffen. „Hass auf Geflüchtete ist Alltag in Deutschland“, so Sthamer.

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, sollen Unbekannte am späten Freitagabend kurz vor Mitternacht versucht haben, die Gemeinschaftsunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Brand zu setzen. Dabei sollen sie Gegenstände gegen die Hauswand geworfen haben. Mitarbeiter des örtlichen Wachschutzes hätten das Feuer löschen können.

Eine der größten Asylunterkünfte in Leipzig

Die Einrichtung in der Liliensteinstraße ist eine von etwa 30 Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Leipzig und zählt zu jenen, die am weitesten vom Stadtzentrum entfernt sind. Laut einem Sachstandsbericht des Sozialamtes mit dem Stichtag 31. Mai wohnen 165 Personen in der Einrichtung. Nach Angaben der Polizei wurde bei dem Brandanschlag niemand verletzt. An dem Gebäude sei geringer Sachschaden entstanden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte am Samstag an, dass „für alle Asylbewerberunterkünfte in Sachsen die Überwachung im Rahmen der Streifentätigkeit verstärkt“ werde. Dass „solch menschenverachtende Straftaten“ nicht der Vergangenheit angehören, sei ein „Alarmzeichen“.

Kritik an dieser Wortwahl formuliert „Leipzig nimmt Platz“-Sprecherin Rudolph-Kokot: „Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden.“ Sie ruft daher „alle Demokrat/-innen und Antifaschist/innen“ dazu auf, an der Demonstration in Grünau teilzunehmen.

Grünauer Linkspolitiker seit Jahren im Visier von Neonazis

Aus Sicht der Initiative „Kleinzschocher wird bunt“ zeigt der Angriff, dass „der extrem rechte Sumpf im Leipziger Südwesten sich Schritt für Schritt radikalisiert und auch vor Toten nicht zurückschreckt“. Bereits vor knapp drei Jahren hatte es in Grünau einen mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wahlkreisauto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) gegeben. Auch sein Grünauer Parteibüro ist immer wieder Ziel von Angriffen.

Die am Freitag beschädigte Gemeinschaftsunterkunft in Grünau stand vor allem in den 90er-Jahren – im Kontext der bundesweiten Pogrome – wiederholt im Visier von Neonazis. Wie die Gruppe „Rassismus tötet!“ in einem 2012 veröffentlichten Beitrag für die Broschüre „Leipziger Zustände“ zusammenfasste, gab es über Jahre hinweg Angriffe mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen.