Gastkommentar von Christian Wolff: „Zeitenwende“? – Die andere Lesart

„Zeitenwende“ – ja, derzeit stürmen alle angestauten Probleme in ihren Konsequenzen auf uns ein: Energiekrise, Klimawandel mit immer mehr Unwetterkatastrophen, galoppierende Inflation und Interventionskriege wie der Russlands gegen die Ukraine. Er kann sich jederzeit zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten.

Doch diese Krisen sind nicht erst mit dem 24. Februar 2022, dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, ausgebrochen. Sie hatten schon vor Jahren, Jahrzehnten deutliche Ansagen. Doch die wurden weitgehend verdrängt – von den meisten Parteien und einem großen Teil der Bevölkerung. Dabei gab es ausreichend Warnsignale:

• Wenn die Energieversorgung nicht rechtzeitig auf erneuerbare Energiequellen, insbesondere Sonne und Windkraft, umgestellt wird, wird der Energiebedarf mit fossilen Energien allein nicht mehr gedeckt werden können – auch wegen der damit verbundenen globalen Umweltschäden.
• Die enormen Geldmengen, die seit 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise und der Coronapandemie ausgegeben wurden und werden, führen fast zwangsläufig zur Inflation. Wir leben über unsere Verhältnisse, ohne auf die Warnsignale der Krisen rechtzeitig reagiert zu haben.
• Der Klimawandel beschert uns jedes Jahr zunehmend mehr Hitzeperioden mit Dürren und Flächenbränden, Überschwemmungen und Orkane mit Zerstörungen unvorstellbaren Ausmaßes.

All das bestimmt auch ohne den Ukrainekrieg unseren Alltag, einschließlich der Corona-Pandemie, die wir noch immer nicht als Weckruf verstanden haben: Die Schöpfung wehrt sich! Und jetzt ist Krieg in Europa. Markiert er aber eine „Zeitenwende“? Oder ist er das Ergebnis einer globalen Politik, die die Zeitenwende von 1989/90 ignoriert hat?

Man könnte die Geschichte der vergangenen 30 Jahre auch so lesen: Nachdem es durch eine zähe Friedenspolitik und durch friedlich verlaufene Revolutionen in Staaten des Warschauer Paktes gelungen ist, die Spaltung Europas zu überwinden, haben die Großmächte wie Russland und die USA, aber auch die EU ganz bewusst nicht an die Erfahrung friedlicher Transformation von Gesellschaften angeknüpft, um gegenwärtige Konflikte zu lösen.

Für mich ging schon vom Irakkrieg 1991 ein klares Signal aus: Konflikte sollen in Zukunft nicht durch mühsame Friedensprozesse gelöst werden, sondern Interessen werden wieder und weiter mit militärischer Interventionspolitik durchgesetzt. Das Modell einer europäischen Friedensordnung nach 40 Jahren Kalter Krieg soll sich nicht wiederholen. Es wird weiter und wieder auf Krieg gesetzt.

Damals, im Januar 1991, schwenkte auch die Bundesregierung auf diese Altorientierung der internationalen Politik ein: Finanzminister Theo Weigl (CSU) meinte, die deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen zu können; aber für den Irakkrieg stellte er 17 Milliarden D-Mark zur Verfügung. Seit dieser Zeit hat es keine strategisch angelegte, auf unbedingte Kriegsvermeidung ausgerichtete Friedenspolitik für die Krisenherde dieser Welt gegeben – weder in Europa noch im Nahen Osten.

Dabei wäre ein auf Jahrzehnte angelegter Befriedungsprozess „Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ vonnöten gewesen. Dass dies nie ernsthaft betrieben wurde, führte auch zu dem Desaster des Krieges in Afghanistan. Auch mangelte es zunehmend an einem fairen Interessensausgleich zwischen NATO und Russland. Und zu schlechter Letzt: Auch wurden alle Warnungen des „Club of Rome“ seit 1989/90 missachtet.

Wenn nun behauptet wird, eine blauäugige Appeasementpolitik Europas, insbesondere Deutschlands, gegenüber Russland habe Putin zu seiner aggressiven Kriegspolitik ermuntert, dann ist das mehr Propaganda als politische Realität. Dass Deutschland sich energiepolitisch von Russland immer abhängiger gemacht hat, liegt vor allem an der Verweigerung der Bundesregierungen bis 2021, die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen entschlossen voranzutreiben.

Man hat vor allem die Solar- und Windkraftindustrie ausgebremst. Allein in Ostdeutschland sind nach 2010 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie vernichtet worden (wird kaum diskutiert). Man hatte die Subventionen eingestellt und die Solarindustrie nach China auswandern lassen. Genauso hat man die Windkrafterzeugung fast auf Null gefahren. Es gab ja genug billiges Gas.

Um es deutlich zu sagen: Nord Stream 2 hat weniger mit Putin-Kumpanei, als vielmehr mit dem bewussten Hinauszögern der Energiewende zu tun. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Diese Energie-Abhängigkeit und die Abwesenheit einer neu auszutarierenden europäischen Friedensordnung haben Wladimir Putin mit dazu ermutigt, in das schreckliche Verbrechen des Ukrainekrieges mit seinen unfassbaren Zerstörungen einzusteigen.

Nun ist die Frage: Wie kann der Krieg, wie kann das Verbrechen, können das Morden und Vernichten beendet werden? Sicherlich nicht dadurch, dass er täglich mit neuen Waffen gefüttert wird, ohne dass damit ein Ende des Schreckens in Sicht kommt.

Jenseits des Selbstverteidigungsrechtes der Ukraine müssen wir nüchtern sehen: Die Ziele der Ukraine, Russland insofern zu besiegen, als dass die russische Armee aus allen Gebieten des Staatsgebietes der Ukraine zurückgedrängt wird, lässt sich nur erreichen, wenn die NATO-Länder Russland den Krieg erklären. Doch das will – derzeit – keiner. Gott sei Dank!

Dennoch bergen das gigantische Aufrüstungsprogramm der NATO-Staaten und die Unberechenbarkeit des Despoten Putin die Gefahr, dass es jederzeit zum heißen Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten kommen kann, der dann auch – man möchte kaum daran denken – atomar geführt werden kann. Um das zu vermeiden: Was bleibt anderes, als auf Verhandlungen zu setzen? (siehe auch den Appell „Waffenstillstand jetzt!“).

Wir sollten dabei auch im Blick haben, dass die immensen Militärausgaben in den nächsten Jahren und die Kosten dieses Krieges in den europäischen Gesellschaften enorme Einschränkungen in der Sozialpolitik zur Folge haben werden – von den weltweiten Folgen für die Ernährung in den Hungergebieten ganz abgesehen. Gesellschaftspolitische Verwerfungen sind absehbar.

Aus diesen Gründen läuft die tägliche Polemik gegen all diejenigen, die für Verhandlungen plädieren und sich des „Pazifismus“-Vorwurfs ausgesetzt sehen, ins Leere. Wer für Verhandlungen eintritt, wer das Aufrüstungsprogramm der NATO und der Bundeswehr für falsch hält, der verharmlost nicht die Gefährlichkeit von Putins Kriegspolitik.

Nur: Russlands nationalistische Gewaltpolitik ist nicht singulär. Dass Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, China ihren sog. „Vorhof“, also angrenzende Länder „clean“ halten wollen, ist nichts Neues. Gerade die USA haben diese Art von Gewaltpolitik seit Jahrzehnten in Mittel- und Lateinamerika praktiziert und unzählige Militärdiktaturen gegen demokratische Aufbrüche gewaltsam implementiert und geschützt – man denke nur an Chile 1973, als durch einen vom CIA lancierten Putsch das faschistische Pinochet-Regime an die Macht kam.

Diese Art von militärischer Interventionspolitik ist all den Ländern, die sich derzeit nicht einreihen in die Sanktionspolitik gegen Russland, sehr bewusst. Darum ist aber auch die Rückkehr zum Kalten Krieg während des heißen Ukrainekrieges so fatal. Denn damit sind weitere kriegerische Auseinandersetzungen vorprogrammiert – und auf der Strecke bleibt all das, was jetzt dringend geboten wäre: Klimaschutz, Energiewende, soziale Gerechtigkeit im eigenen Land wie weltweit.

Es besteht aller Grund, einen grundsätzlich pazifistischen Ansatz von Politik nicht verstummen zu lassen. Im Gegenteil: Er ist nötiger denn je, um aus den tödlichen Sackgassen militärischer Gewaltpolitik herauszukommen. Mit Naivität hat das wenig, aber mit einer anderen Lesart der Ereignisse sehr viel zu tun.

Zum Blog von Christian Wolff: http://wolff-christian.de