Interview mit Petra Čagalj Sejdi: „Es ist am Ende weniger dabei herausgekommen, als wir eigentlich wollten“

In den vergangenen Monaten gab es in der sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu Stärken und Schwächen des Leitfadens, zu Abschiebungen im Allgemeinen und zu möglichen Konflikten zwischen Ukrainer/-innen und anderen Geflüchteten.

Nach ungefähr zweieinhalb Jahren hat sich die Koalition auf einen Leitfaden für Abschiebungen geeinigt. Wie zufrieden sind Sie damit?

Es ist am Ende weniger dabei herausgekommen, als wir eigentlich wollten. Eigentlich wollten wir, dass Abschiebungen in der Nacht nicht mehr stattfinden und Familien nicht mehr getrennt werden. Das waren die beiden wichtigsten Punkte. Im Koalitionsvertrag gibt es ja die Formulierung, dass beides „möglichst“ nicht passieren soll. Aber „möglichst“ ist ein weiter Begriff. Darunter verstehen wir ganz andere Dinge als die CDU. Wir hätten das im Leitfaden gerne festgezogen.

Wird im Leitfaden irgendwie konkretisiert, was „möglichst“ bedeutet, oder bleibt es letztlich Interpretationssache?

Für meinen Geschmack hätte das deutlicher formuliert werden müssen. Jetzt heißt es, dass bei Familientrennungen das Wohl des Kindes beachtet werden muss, sodass zum Beispiel bei mehreren Kindern oder bei gesundheitlicher Belastung der Mutter nicht zumutbar ist, sie mit den Kindern allein zurückzulassen. Wichtig ist jetzt, darauf zu achten, wie es umgesetzt wird. Was mich zu einem anderen Punkt führt: Wir haben im Haushalt Geld für das Monitoring von Abschiebungen eingestellt. Das muss jetzt schleunigst ins Laufen kommen.

In welchen Punkten sind Sie mit dem Leitfaden zufrieden?

Wir konnten erreichen, dass bei Abschiebungen, bei denen Familien betroffen sind, Menschen dabei sind, die extra darauf achten, wie es den Kindern geht. Jetzt müssen wir gucken, ob das auch so eingehalten wird oder ob da nicht nachher nur irgendeinem Polizisten oder irgendeiner Polizistin gesagt wird: Du kümmerst dich jetzt mal um das Kind. Das wäre nicht Sinn der Sache. Wir hätten gerne pädagogisch geschultes Personal dafür gehabt. Das war mit der CDU aber nicht zu machen. Gut ist, dass wir im Leitfaden die Themen Duldung, Spurwechsel sowie Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung noch mal ansprechen konnten.

Ende vergangenen Jahres gab es eine Abschiebung eines 7-Jährigen von einer Schule in Delitzsch – vor den Augen der Mitschüler/-innen. Wäre das etwas, was gemäß Leitfaden nicht mehr passieren dürfte?

Ich war nicht vor Ort; von daher muss ich mich auf das verlassen, was mir berichtet wurde. Es fand wohl nicht auf dem Schulgelände statt, sondern vor der Schule. Das heißt, es wäre auch im Rahmen des Leitfadens immer noch möglich, das zu tun. Der Leitfaden würde es nur auf dem Schulgelände und aus dem Unterricht heraus ausschließen. Laut den Berichten wurde das Kind unverzüglich mit dem Auto zu einer erziehungsberechtigten Person gebracht. Es war also nicht längerfristig getrennt. Auch das wäre mit dem jetzigen Leitfaden noch möglich. Wenn es also so gelaufen ist, wie es uns berichtet wurde, wäre eine solche Abschiebung leider auch weiterhin noch möglich.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Abschiebungen so „human“ wie möglich stattfinden sollen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Kann eine Abschiebung überhaupt „human“ sein?

Ich persönlich sehe das schon als Widerspruch. Die Abschiebungen, die ich so privat mitbekommen habe – das kann nicht human laufen. Abschiebung bedeutet ja immer, dass jemand ausreisepflichtig war, nicht selbst gegangen ist, weil er oder sie aus unterschiedlichen Gründen bleiben wollte oder musste, und dann gezwungen wird, zu gehen. Ich verstehe natürlich den Ansatz. Man wollte damit sagen: Es läuft nicht gut und wir versuchen, es besser zu machen. Aber ich kann den Satz so nicht unterschreiben.

Wie könnte eine Abschiebepolitik in Sachsen aussehen, wenn sie nach den Vorstellungen der Grünen stattfinden würde?

Es müsste zum Beispiel ein Zeitfenster in der Nacht geben, in dem niemand abgeschoben wird. Außerdem dürften Familien niemals getrennt werden. Wir brauchen auch eine bessere Beratung für die betroffenen Menschen. Ihnen muss deutlich gemacht werden, welche Perspektiven sie haben und in welcher Situation sie sich rechtlich überhaupt befinden. Damit sie dann selbst entscheiden können, ob sie die möglichen Konsequenzen in Kauf nehmen.

Was ist von der restlichen Zeit bis zur nächsten Landtagswahl zu erwarten? Wird es nochmal Änderungen bei der Asylpolitik geben?

Was den Leitfaden angeht, wird es das jetzt sicherlich erst einmal gewesen sein. Da wird es jetzt darum gehen, zu beobachten, was funktioniert und nicht funktioniert, damit wir – falls wir noch einmal in die Regierung kommen – vielleicht etwas Besseres aushandeln und umsetzen können. Die anderen Themen sind halt viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die noch offen sind.

Wir haben vereinbart, die Asylverfahrensberatung zu verstetigen. Es gibt seit fast zwei Jahren keine Asylverfahrensberatung. Es ist also nicht nur so, dass wir sie nicht verstetigen, es gibt sie überhaupt nicht mehr. Der nächste Punkt ist der Spurwechsel im Bleiberecht. Das ist auch etwas, was wir in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben. Wir wissen natürlich, dass es auch sehr stark vom Bund abhängt. Da warten wir jetzt darauf, dass im Bundesinnenministerium die Weichen gestellt werden. Sachsen ist leider nicht das Land, das selbst nach vorne prescht und beim Bund etwas einfordert. Menschen, die die Möglichkeit haben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder eine Ausbildung beziehungsweise ein Studium zu beginnen, sollten entsprechend beraten werden und nicht so viele Steine in den Weg gelegt bekommen.

Die Grünen sind in der Koalition zu Kompromissen gezwungen. Anders sieht es mit der Zivilgesellschaft aus. Was wären Ihre Tipps für Menschen, die sich gegen Abschiebungen engagieren wollen?

Der Einzelfall ist immer etwas, bei dem viel erreicht werden kann. Das hat man ja bei diesem berühmten Beispiel des Mannes aus Pakistan mitbekommen, der in der Abschiebehaft saß. Der damalige Innenminister Roland Wöller hat den Fall nicht als Härtefall betrachtet, obwohl die Härtefallkommission anders entschieden hatte. Da war es dann die Zivilgesellschaft, die durch den Druck Dinge erreicht hat, die wir als Abgeordnete nie erreicht hätten. Das ging so weit, dass dann sogar der Innenminister und der Ministerpräsident umgelenkt haben. Ähnlich war es bei der Familie aus Pirna, die später zurückkehren durfte.

In beiden Fällen waren es CDU-geführte Landkreise. Da war es wichtig, dass der Protest auch von Leuten aus der CDU getragen wurde. Das ist immer so ein bisschen das Problem, das wir als Grüne, Linke und SPD haben: Wir haben in der Zivilgesellschaft keine Mehrheit. Wenn wir es schaffen, in manchen Bündnissen den einen oder anderen aus der CDU mit einzubeziehen – auch wenn sie uns inhaltlich nicht so nahe stehen –, hat man gerade an dem Punkt manchmal mehr Chancen, was zu erreichen.

Heißt das im Umkehrschluss, dass die Zivilgesellschaft strukturell relativ wenig Einfluss auf Abschiebepolitik nehmen kann?

Auf die Gesetzgebung kann sie wenig Einfluss nehmen. Aber wenn es um Einzelfälle geht, kann sie erstaunlich oft ein Umlenken erreichen. Dass ein Gericht entscheidet, dass die Familie zu Unrecht aus Pirna abgeschoben wurde, lag vielleicht auch am Druck aus der Zivilgesellschaft. Wir sind auch darauf angewiesen, dass Menschen bei Abschiebungen in der Nachbarschaft die Augen offen halten und feststellen, wenn etwas nicht richtig läuft. Das kommt ja nur durch solche Berichte ans Tageslicht.

Wegen der viel diskutierten Einzelfälle gab es innerhalb der Koalition häufig Streit zwischen CDU auf der einen sowie Grünen und SPD auf der anderen Seite. Hätte die Koalition daran auch zerbrechen können oder ist die Asylpolitik dafür im Vergleich zu anderen Themen zu unwichtig?

Ich bin mir nicht sicher, wie groß das Interesse an diesem Thema bei den Koalitionspartnern und den Leuten, die im Koalitionsausschuss sitzen, ist. Aber die Tatsache, dass Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden, ist natürlich ein Grund, dass eine Koalition zerbrechen kann. Und da sammelt sich einiges. Es gibt ja noch viele andere Themen, bei denen Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Die Frage ist halt immer, was man dann letztendlich davon hat, wenn die Koalition zerbricht.

Ein aktuelles Thema sind die Geflüchteten aus der Ukraine. Anders als bei Menschen, die 2015 aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak nach Deutschland geflüchtet sind, ist für sie bei Arbeitssuche oder Wohnortwahl vieles direkt möglich. Erleben Sie in Gesprächen mit Menschen, die schon länger als Geflüchtete in Deutschland leben, dass diese sich benachteiligt fühlen?

Na klar fühlen sich die Leute benachteiligt. Ich habe eine befreundete Familie aus Serbien, die 2014 hergekommen ist. Weil die Frau krank ist und nicht ausreisen kann, sind sie immer noch hier. Die dürfen bis heute nicht arbeiten. Menschen, die jahrelang hier leben und arbeiten möchten, die das aber nicht dürfen und die den ganzen Tag rumsitzen müssen, ist das schwer zu erklären.

Ist das ein Thema, das die Leute auf einer persönlichen Ebene einfach nur frustriert, oder ist es auch so, dass es zu Konflikten zwischen Geflüchteten kommen könnte?

Von Mitarbeitern aus den Einrichtungen weiß ich, dass das teilweise schon ein Konfliktthema ist. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Mockau waren Menschen aus der Ukraine und Menschen aus Drittstaaten, die aber auch aus der Ukraine geflüchtet waren, untergebracht. Die Leute mit dem ukrainischen Pass dürfen kostenlos mit der Bahn in die Stadt fahren und sich die ganzen Hilfsgüter abholen – die aus den Drittstaaten dürfen das nicht. Da gibt es ganz klar Konfliktpotenzial. Es ist auch nicht fair, dass so etwas nicht einfach allen Leuten zur Verfügung steht, die es brauchen.

Welche Rolle spielt Rassismus?

Roma, die aus der Ukraine flüchten, werden eindeutig rassistisch behandelt, sowohl an den Grenzen als auch schon auf der Flucht in der Ukraine. Ich habe gehört, dass einige Geld, Schmuck und Handys abgeben mussten, um überhaupt in die Fluchtbusse reinzukommen. Wir haben auch Familien kennengelernt, die in Dresden untergebracht waren und lieber wieder zurückgegangen sind, weil sie sich dort rassistisch behandelt gefühlt haben.

Was glauben Sie, wie sich die Situation mit den ukrainischen Geflüchteten in den nächsten Monaten entwickeln wird? Werden die Menschen in Leipzig und Sachsen bleiben wollen?

Der Krieg in der Ukraine wird ja wohl leider länger dauern. Leute, die hierhergekommen sind und Arbeit finden und sich hier erstmal ein Leben aufbauen, werden sicherlich eine Weile bleiben. Wer hier keine Arbeit findet, wird schauen, wo man stattdessen einen Job finden kann. Viele wollen ja arbeiten und nicht von Hilfsleistungen abhängig sein.

„Es ist am Ende weniger dabei herausgekommen, als wir eigentlich wollten“ erschien erstmals am 29. April 2022 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 101 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.