Words Matter: Regierung muss stärker gegen Antisemitismus im Netz vorgehen

Das European Leadership Network (ELNET) Deutschland überreichte anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar eine Broschüre mit neun Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung. Darin wird gefordert, stärker gegen antisemitische Hassrede im Internet vorzugehen. Die Handlungsempfehlungen ergaben sich aus mehreren, bundesweiten Workshops. Einer davon fand vergangenen Herbst in Leipzig statt.

Auf Einladung des ELNET diskutierten am Abend des 1. November Oberbürgermeister Burkhard Jung, Verlegerin Nora Pester, Vorstandsmitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft Leipzig Nicole Weise und Charlotte Henke von der Grünen Jugend. „Ich hätte nicht gedacht, dass der Kampf gegen Antisemitismus für mich noch so bedeutsam wird“, eröffnete Hans Thomas Kessler, ELNET-Vorstand, damals seine Rede. Seine Organisation setze sich für eine starke Partnerschaft zwischen europäischen Ländern und dem Staat Israel ein. Dabei liegt die Expertise neben Antisemitismus in den Bereichen Sicherheitspolitik und Innovation. Vor allem die diskriminierenden „Querdenken“-Rhetoriken hätten die letzteren beiden Gebiete in den Schatten gestellt.

Eine der hässlichsten Ausprägungen der Holocaust-Verharmlosung, die derzeit auf den Straßen in Deutschland zu sehen sind: Impfgegner/-innen tragen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilweise gelbe Sterne, auf welchen das Wort „ungeimpft“ zu lesen ist. Diese Sterne erinnern an die von den Nationalsozialisten eingeführten „Judensterne“-Aufnäher, die Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg in Deutschland gut sichtbar auf ihrer Kleidung tragen mussten. In Berlin soll das Tragen der „Ungeimpft“-Aufnäher nun nicht mehr straffrei sein.

Antisemitismus im Netz nimmt zu

Nicht weniger verharmlosend, aber schwerer nachzuvollziehen, sind die antisemitischen Vorfälle im Internet. Die Anzahl dieser steigt seit Jahren und hat mit Beginn der Corona-Pandemie zusätzlich an Dramatik gewonnen. Dies gefährde die Sicherheit jüdischen Lebens, so ELNET. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Festjahres 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland im vergangenen Jahr die Initiative „Words Matter – Antisemitismus im Netz begegnen“ gegründet.

Dazu Carsten Ovens, Executive Director von ELNET in Deutschland: „Die zunehmende Menge antisemitischer Inhalte im Netz ist besorgniserregend. Immer häufiger sind die Hassbotschaften auch gegen den jüdischen Staat Israel gerichtet. Antisemitismus gefährdet nicht nur konkret die Sicherheit hier lebender Jüdinnen und Juden, sondern hinterfragt unserer Werte und unsere Demokratie als Ganzes.”

„Hate sells“

Ovens Aussagen wurden auch durch die Diskussionsveranstaltung in Leipzig bestärkt. Dort wurden verschiedene Studien aus dem Jahr 2020 vorgestellt. Eine EU-weite Umfrage ergab demnach, dass 8 von 10 Menschen 2020 Antisemitismus im Netz mitbekommen haben. 9 von 10 gaben sogar an, dass sie das Gefühl haben, dass das Problem größer wird. Eine deutschlandweite Studie konstatierte für 2020 ein Drittel mehr gemeldete Fälle im Zusammenhang mit Antisemitismus als im Vorjahr.

Eine besondere Verantwortung trügen daher die Betreiber von Social Media-Netzwerken, erklärt Ovens. Zwar geben Facebook, Twitter und Co. vor, sich aktiv gegen Diskriminierung zu stellen, aber wie die Verlegerin Nora Pester im November in Leipzig sagte: „Hate sells“.

Daher seien natürlich die Individuen, vor allem aber die Bundesregierung in der Verantwortung. Unter dieser Prämisse und nach den Workshops und Diskussionveranstaltungen in acht Bundesländern legte ELNET nun Ansätze für einen wirkungsvolleren Umgang mit Antisemitismus im Netz vor. ELNET appeliert in dem Schreiben für eine stärkere Regulierung von Sozialen Netzwerken sowie für die Bereitstellung weiterer Ressourcen zur Strafverfolgung. Schulen und Universitäten sollten zudem bei der Prävention von Radikalisierung sowie bei der Bereitstellung von Beratungsangeboten zur Entradikalisierung besser unterstützt werden.

„Words Matter“ erschien erstmals am 28. Januar 2022 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 98 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.

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