Liveticker zum 13. Februar in Dresden: Neonazis „gedenken“, Gegenprotest will blockieren + Video

Bei den Luftangriffen der Alliierten auf Dresden kamen im Februar 1945 mehr als 20.000 Menschen ums Leben. Für Neonazis und andere Rechtsradikale ist der 13. Februar von großer Bedeutung. An diesem Tag fand in Dresden einst jährlich der größte Naziaufmarsch Europas statt, um unter anderem mit deutlich überhöhten Todeszahlen den Opfermythos zu nähren. Beständiger Gegenprotest hat die Aktivitäten über die Jahre stark schrumpfen lassen. Auch 2022 möchten Neonazis wieder demonstrieren. Die LZ wird im Liveticker über die wichtigsten Entwicklungen informieren.

Ab etwa 12 Uhr ist mit einem Aufzug der Neonazis zu rechnen. Zuvor sammeln sich diese am Bahnhof Mitte. Rund um den Aufzug sind entlang der möglichen Strecke mehrere Gegenkundgebungen angemeldet.Ziel der Antifaschist/-innen ist wie jedes Jahr, die Route zu blockieren. Der genaue Verlauf ist noch unbekannt. Die Polizei hat sich auf einen Großeinsatz vorbereitet und ist unter anderem mit Wasserwerfer und Pferdestaffel vor Ort.

19 Uhr: Angriff auf Journalist/-innen

Mit der teilweisen Abreise der Neonazis am Nachmittag war der Demotag leider noch nicht beendet. Gleichzeitig begann an einem anderen Ort in der Innenstadt eine kleine Kundgebung von Verschwörungsideolog/-innen. Aus dieser heraus wurden Journalist/-innen angegangen.

Schlimmer erwischte es am Abend die Journalist/-innen von „vue.critique“, die – offenbar im Gegensatz zur Polizei – eine Demonstration von mehreren hundert Querdenker/-innen begleiteten. Aus dieser heraus kam es zu einem massiven Angriff durch Neonazis, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Teilweise ist dieser im folgenden Video festgehalten:

Okay, wow…
Wir werden in #Dresden-Laubegast von Neonazis hunderte Meter verfolgt. Es gibt zahlreiche Tritte, Schläge mit versch. Gegenständen.
Wir wählen den Notruf. Jetzt sind wir Beschuldigte einer gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung. Ja, wir!#dd1302 pic.twitter.com/RztVRykYoL

— vue.critique (@vuecritique) February 13, 2022

Die Security der Journalist/-innen setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray ein, um sich zu wehren. Die Polizei ermittelt nun gegen beide Seiten, weil diese sich wechselseitig Körperverletzung vorwerfen.

In sicherer Entfernung auf dem Altmarkt gab es unterdessen die obligatorische Menschenkette, an der sich unter anderem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beteiligte. Weil es dabei um einen symbolischen Akt geht und nicht darum, sich Rechtsradikalen tatsächlich entgegenzustellen, ruft das Bündnis „Dresden Nazifrei“ dazu auf, bis mindestens 21 Uhr bei einer „Menschenkette 2.0“ an selber Stelle zu bleiben – und damit eine geplante Kundgebung der AfD zu stören.

15:15 Uhr: Neonazis reisen ab

Die Nazidemo wurde beendet; die ehemaligen Teilnehmer/-innen reisen nun ab. Vorbei ist der Demotag in Dresden damit aber noch nicht. So findet aktuell noch eine verschwörungsideologische Kundgebung mit circa fünf bis sieben Teilnehmenden statt; umringt von mehreren dutzend Polizist/-innen und wiederum daneben mehreren dutzend Antifaschist/-innen. Auch mit einer Versammlung der AfD ist heute im Laufe des Tages noch zu rechnen.

Videos: LZ

14:45 Uhr: Abschlusskundgebung läuft

Aktuell läuft immer noch die Abschlusskundgebung der Neonazis. In den Reden werden wie gewohnt die historischen Tatsachen falsch dargestellt. Deutschland beziehungsweise Dresden sei vor allem ein Opfer, so der Tenor. Begleitet wird die Abschlusskundgebung vom Gegenprotest, der sich mehr oder weniger in Rufweite der Neonazis befindet. Mittlerweile ist auch der jährliche Mahngang Täterspuren des Bündnisses Dresden Nazifrei gestartet.

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14:00 Uhr: Einmal im Kreis

Die Neonazis sind zurück am Ort der Auftaktkundgebung. Der Aufzug verlief weitgehend ungestört, aber begleitet von Protest. Aktuell hören sie wieder Musik.

Videos: LZ

13:30 Uhr: Ist „Bombenholocaust“ strafbar?

Aufregung um den Begriff „Bombenholocaust“ auf einem Banner der Neonazis. Die Polizei teilte auf Twitter mit, dass die Verwendung laut Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht strafbar sei. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei ein solches Banner entfernen lassen, sich dabei allerdings auf die „Gefahrenabwehr“ berufen. Das kann beispielsweise ein Mittel sein, um in heiklen Situationen zu deeskalieren.

Die Einschätzung, dass „Bombenholocaust“ nicht strafbar sei, hat die Staatsanwaltschaft in Dresden übrigens nicht exklusiv. 2005 kam die Staatsanwaltschaft Hamburg zu einer ähnlichen Einschätzung. Innenexperten mehrerer Parteien bezeichneten die Entscheidung damals als nachvollziehbar.

12:45 Uhr: Neonazis sind unterwegs, weitere Sitzblockade von kurzer Dauer

Etwa 750 Neonazis laufen aktuell durch Dresden. Mit dabei haben sie unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift „Bombenholocaust“, das auf den juristischen Laien wie eine strafbare Verharmlosung des Nationalsozialismus wirken könnte.

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Nicht nur am Rande der Strecke, sondern auch direkt darauf gibt es weiterhin Protest. Eine zweite Sitzblockade hat sich allerdings ebenfalls nach wenigen Minuten wieder aufgelöst.

12:15 Uhr: Gegenprotest schon unterwegs, Neonazis stehen noch

Am Gegenprotest beteiligen sich derzeit mehrere hundert Menschen. Bevor die mittlerweile etwa 400 Neonazis loslaufen, sind bereits die ersten Antifa-Aufzüge unterwegs. An einer Sitzblockade auf der mutmaßlichen Naziroute beteiligten sich etwa 15 Personen. Die Polizei duldete diese Sitzblockade für zehn Minuten als Spontanversammlung; danach löste sie sich auf.

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Sitzblockaden für begrenzte Zeit als Spontanversammlungen zu akzeptieren, entspricht offenbar einer neuen Linie der sächsischen Polizei. Im vergangenen Jahr war diese „Toleranz“ auch beim Protest gegen die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ häufig zu beobachten.

11:45 Uhr: Neonazis sammeln sich

Bei der Auftaktkundgebung der Neonazis haben sich bislang mehrere hundert Personen versammelt, darunter unter anderem Mitglieder der Parteien NPD und „3. Weg“. Bislang waren dort nur Auflagen und Musik zu hören.

Eine antifaschistische Spontandemo zog in unmittelbarer Nähe zum Auftaktort vorbei. Der Gegenprotest kann auch mit Unterstützung aus Leipzig rechnen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat eine gemeinsame Zuganreise nach Dresden organisiert.

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